Anfrage zur Umsetzung von Stadtverschönerungsmaßnahmen durch Finanzierung und Förderung der Bezirksvertretung

CDU-Fraktion, SPD-Fraktion 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0392/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 14.03.2024 
 
Anfrage zur Umsetzung von Stadtverschönerungsmaßnahmen durch Finanzierung und 
Förderung der Bezirksvertretung  
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Im Rahmen von Stadtverschönerungsprogrammen wurden in den letzten Jahren finanzielle 
Unterstützungen und Fördermittel durch die Bezirksvertretung bereitgestellt. In Anbetracht dieser 
Investitionen und Förderungen wäre es für uns interessant zu erfahren, welche Maßnahmen durch 
Beschlüsse umgesetzt wurden und welche noch ausstehen.  
 
Daher möchten wir Sie bitten, uns Informationen zu folgenden Punkten zukommen zu lassen:  
 
1. Eine Auflistung der Stadtver schönerungsprojekte, die durch Finanzmittel und Förderungen der 
Bezirksvertretung unterstützt wurden.  
2. Den aktuellen Umsetzungsstand jedes einzelnen Projekts sowie eine kurze Beschreibung der 
durchgeführten Maßnahmen.  
3. Falls einige Projekte noch nicht umgese tzt wurden, bitte ich um Angabe der Gründe hierfür 
und um eine voraussichtliche Zeitplanung für die Realisierung.  
4. Informationen darüber, wie die finanziellen Mittel verwendet wurden und ob es noch 
verbleibende Mittel gibt, die für zukünftige Projekte verwe ndet werden können.  
 
Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn Sie unsere Anfrage bearbeiten könnten und uns die 
gewünschten Informationen zeitnah zukommen lassen würden. Diese Informationen sind für uns von 
großem Interesse, um die Fortschritte und Entwicklungen im Bereich der städtischen 
Verschönerungsmaßnahmen besser zu verstehen und die Bürgerinnen und Bürger entsprechend 
informieren zu können.  
 
Für die CDU Fraktion                                   Für die SPD Fraktion  
 
Norbert Schott                                                  Inan Gökpinar 
(Fraktionsvorsitzender)                                                     (Fraktionsvorsitzender)