Sanierung der Treppenabgänge am Rheinufer in Porz-Mitte; Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und von Frau Bastian (FDP) in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 15.05.2018 (AN/0680/2018)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/69/692/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2053/2018 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 09.07.2018 
 
Sanierung der Treppenabgänge am Rheinufer in Porz-Mitte 
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und von Frau Bastian (FDP) in der Sitzung 
der Bezirksvertretung Porz am 15.05.2018 (AN/0680/2018) 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 15.05.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, die im 
Haushalt 2016/2017 eingestellten Finanzmittel von 200.000 €, wie bereits im Fachgespräch verein-
bart, kurzfristig für die Sanierung der Treppenabgänge am Rheinufer in Porz-Mitte zu verwenden. 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Doppelhaushalt wurden aufgrund des politischen Veränderungsnachweises für die Haushaltsjahre 
2016 und 2017 jeweils 100.000 € für die Sanierung der Treppenabgänge am Rheinufer in Porz-Mitte 
im Teilergebnisplan 1302, Wasser und Wasserbau zugesetzt. 
Diese Mittel sind im Rahmen der Ermächtigungsübertragungen 2017 nicht in das Haushaltsjahr 2018 
zur Übertagung beantragt worden. Dies hat zu einem den Grund, dass konsumtive Mittel nur einmal 
übertragen werden dürfen, d.h. eine Übertragung der zugesetzten Mittel aus dem Haushaltsjahr 2016 
war rechtlich nicht mehr möglich. Zum anderen erfolgt die Übertragung von konsumtiven Mittel auf-
grund der bekannten angespannten Situation des gesamtstädtischen Teilergebnisplans sehr restrik-
tiv. Unter anderem ist ein Entscheidungskriterium zur Übertragung, ob beabsichtigte, aber nicht 
durchgeführte Maßnahmen auch aus dem neuen Haushaltsansatz 2018 ff. aufgewendet werden kön-
nen. Diese Prüfung ist auch im Rahmen der beabsichtigten Sanierung der Treppenabgänge am 
Rheinufer in Porz-Mitte geschehen und führte dazu, dass eine Übertragung aus haushälterischen 
Gründen nicht vollzogen wurde.  
Für eine Sanierung von Treppenabgängen am Rheinufer in Porz-Mitte stehen demnach zwar keine 
expliziten Mittel in Höhe von 200.000 € zur Verfügung, jedoch sind im Rahmen der laufenden Bauun-
terhaltung für den Wasserbau ausreichend Mittel für eine Sanierung der Treppenabgänge vorhanden. 
In den letzten Monaten wurde bereits ein Treppenabgang saniert. Ein weiterer Treppenabgang ist 
bereits zur Sanierung beauftragt. Weitere werden im Laufe der nächsten Monate folgen. Ausschrei-
bungen hierzu sind bereits in Vorbereitung. Die Komplettsanierung aller Abgänge wird im Laufe des 
1. Halbjahres 2019 abgeschlossen sein.