Sanierung der Treppenabgänge am Rheinufer in Porz-Mitte; Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und von Frau Bastian (FDP) in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 15.05.2018 (AN/0680/2018)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/69/692/2 Vorlagen-Nummer 2053/2018 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 09.07.2018 Sanierung der Treppenabgänge am Rheinufer in Porz-Mitte Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und von Frau Bastian (FDP) in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 15.05.2018 (AN/0680/2018) In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 15.05.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, die im Haushalt 2016/2017 eingestellten Finanzmittel von 200.000 €, wie bereits im Fachgespräch verein- bart, kurzfristig für die Sanierung der Treppenabgänge am Rheinufer in Porz-Mitte zu verwenden. Stellungnahme der Verwaltung Im Doppelhaushalt wurden aufgrund des politischen Veränderungsnachweises für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 jeweils 100.000 € für die Sanierung der Treppenabgänge am Rheinufer in Porz-Mitte im Teilergebnisplan 1302, Wasser und Wasserbau zugesetzt. Diese Mittel sind im Rahmen der Ermächtigungsübertragungen 2017 nicht in das Haushaltsjahr 2018 zur Übertagung beantragt worden. Dies hat zu einem den Grund, dass konsumtive Mittel nur einmal übertragen werden dürfen, d.h. eine Übertragung der zugesetzten Mittel aus dem Haushaltsjahr 2016 war rechtlich nicht mehr möglich. Zum anderen erfolgt die Übertragung von konsumtiven Mittel auf- grund der bekannten angespannten Situation des gesamtstädtischen Teilergebnisplans sehr restrik- tiv. Unter anderem ist ein Entscheidungskriterium zur Übertragung, ob beabsichtigte, aber nicht durchgeführte Maßnahmen auch aus dem neuen Haushaltsansatz 2018 ff. aufgewendet werden kön- nen. Diese Prüfung ist auch im Rahmen der beabsichtigten Sanierung der Treppenabgänge am Rheinufer in Porz-Mitte geschehen und führte dazu, dass eine Übertragung aus haushälterischen Gründen nicht vollzogen wurde. Für eine Sanierung von Treppenabgängen am Rheinufer in Porz-Mitte stehen demnach zwar keine expliziten Mittel in Höhe von 200.000 € zur Verfügung, jedoch sind im Rahmen der laufenden Bauun- terhaltung für den Wasserbau ausreichend Mittel für eine Sanierung der Treppenabgänge vorhanden. In den letzten Monaten wurde bereits ein Treppenabgang saniert. Ein weiterer Treppenabgang ist bereits zur Sanierung beauftragt. Weitere werden im Laufe der nächsten Monate folgen. Ausschrei- bungen hierzu sind bereits in Vorbereitung. Die Komplettsanierung aller Abgänge wird im Laufe des 1. Halbjahres 2019 abgeschlossen sein.