Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Prüfung der Ostspitze „Ehemaliger Güterbahnhof Köln-Ehrenfeld“ auf Eignung als Schulstandort

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0527/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 19.05.2025 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Prüfung der Ostspitze „Ehemaliger Güterbahnhof Köln- Ehrenfeld„ auf Eignung als Schulstandort Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 19. Mai 2025 zu setzen. Beschluss Die BV-Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob das Grundstück, bestehend aus den Flurstücken 4962-74-671, 4962-74-785, 4962-74-787, 4962-74-788, und 4962-74-792, seit dem 13.09.2017 Bestandteil des rechtsverbindlichen Bebauungsplans 63469/07, AT „Ehemaliger Güterbahnhof Köln-Ehrenfeld“ – hier als Ostspitze benannt - für die Ansiedlung einer Schule geeignet ist. Trifft dies zu, sind umgehend Maßnahmen zur Realisierung einzuleiten. Begründung Im Oktober 2023 hat die Verwaltung (Amt 618) auf Anfrage der SPD-Fraktion zur Ostspitze des alten Güterbahnhofes in der BV-Ehrenfeld mitgeteilt: „Das Grundstück wurde bisher noch nicht intensiv auf die Eignung als Schulgrundstück geprüft. Die Verwaltung nimmt die Anregung aber gerne auf und wird eine detaillierte Prüfung durchführen.“ (VN 3337/2023) Anlässlich eines Fachgespräches am 25.03.2025 zur Entwicklung am Alten Güterbahnhof, wurde auf mündliche Nachfrage eingeräumt, dass eine Eignung des Grundstückes „Ostspitze“ für einen Schulbau bisher nicht geprüft wurde (Amt 612). SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld gez. gez. Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter