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AN/0389/2020

Änderungsantrag Wohnungsbauprogramm Südlich Friedensstraße

Gem. Änderungsantrag (SPD) 11.03.2020

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Nächste Beratung: Stadtentwicklungsausschuss, Sitzung am 16.06.2020

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

2329 Zeichen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 7 Porz 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz  
 
An den Bezirksbürgermeister 
Herrn Henk van Benthem 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.03.2020 
 
AN/0389/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 12.03.2020 
Stadtentwicklungsausschuss 19.03.2020 
 
Änderungsantrag zur Vorlage 0126/2020, Dringlichkeitsantrag der Bezirksvertretung 
Porz vom 13.06.2019 (AN/0851/2019) betr. Wohnungsbauprogramm Südlich 
Friedensstraße Bebauungsplan Nr. 76380/03 (Session 1106/2019: Mitteilung zur 
Offenlage) 
Sehr geehrte Herren, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Köln und in der Bezirksvertretung 7 Porz 
bitten Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zur o.g. Vorlage in die Ta-
gesordnungen der Sitzungen der Bezirksvertretung 7 Porz am 12.03.2020 und 
des Stadtentwicklungsausschusses am 19.03.2020 aufzunehmen: 
 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Stadtentwicklungsausschuss schließt sich nicht der Auffassung der Be-
zirksvertretung Porz an und beauftragt die Verwaltung, das Plangebiet in 
der bisherigen Größe und bisherigen Konzeption (Stand Offenlage-Entwurf 
von 06/2019) weiterzubearbeiten. 
 
2. Er beauftragt die Verwaltung, auf einem der folgenden Areale die Errich-
tung einer 4-zügigen Grundschule weiterzuverfolgen: 
 
- Fuchskaule in Elsdorf,

- 2 - 
 
- Nördlich Nachtigallenstraße in Wahn, 
- Südlich Kennedystraße in Urbach, 
- Östlich im Falkenhorst in Urbach. 
- Einrichtung einer zweiten vierzügigen Grundschule an der Kupfergasse 
in Urbach. 
 
3. Dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss Schule und Weiterbil-
dung und der Bezirksvertretung 7 Porz ist bis zu den jeweils letzten Gre-
miensitzungen vor der Sommerpause 2020 über den Stand der Umsetzung 
des Beschlusses zu 2. zu berichten. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
Fraktionsgeschäftsführerin der SPD-Fraktion im 
Rat der Stadt Köln 
gez. Dr. Simon Bujanowski 
Fraktionsvorsitzender der SPD -Fraktion in der 
Bezirksvertretung 7 Porz

Beratungsverlauf (2)

16.06.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung
16.06.2020 Stadtentwicklungsausschuss
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (6)

  • Friedensstraße
  • Kupfergasse
  • Nachtigallenstraße
  • Im Falkenhorst
  • Fuchskaule
  • Elsdorf

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Details

Aktenzeichen
AN/0389/2020
Typ
Gem. Änderungsantrag (SPD)
Datum
11.03.2020
Erstellt
11.03.2020 15:39