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Änderungsantrag Wohnungsbauprogramm Südlich Friedensstraße
Gem. Änderungsantrag (SPD) AN/0389/2020 vom 11.03.2020
Stand: Am 16.06.2020 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 7 Porz An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz An den Bezirksbürgermeister Herrn Henk van Benthem Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.03.2020 AN/0389/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 7 (Porz) 12.03.2020 Stadtentwicklungsausschuss 19.03.2020 Änderungsantrag zur Vorlage 0126/2020, Dringlichkeitsantrag der Bezirksvertretung Porz vom 13.06.2019 (AN/0851/2019) betr. Wohnungsbauprogramm Südlich Friedensstraße Bebauungsplan Nr. 76380/03 (Session 1106/2019: Mitteilung zur Offenlage) Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Köln und in der Bezirksvertretung 7 Porz bitten Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zur o.g. Vorlage in die Ta- gesordnungen der Sitzungen der Bezirksvertretung 7 Porz am 12.03.2020 und des Stadtentwicklungsausschusses am 19.03.2020 aufzunehmen: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: 1. Der Stadtentwicklungsausschuss schließt sich nicht der Auffassung der Be- zirksvertretung Porz an und beauftragt die Verwaltung, das Plangebiet in der bisherigen Größe und bisherigen Konzeption (Stand Offenlage-Entwurf von 06/2019) weiterzubearbeiten. 2. Er beauftragt die Verwaltung, auf einem der folgenden Areale die Errich- tung einer 4-zügigen Grundschule weiterzuverfolgen: - Fuchskaule in Elsdorf, - 2 - - Nördlich Nachtigallenstraße in Wahn, - Südlich Kennedystraße in Urbach, - Östlich im Falkenhorst in Urbach. - Einrichtung einer zweiten vierzügigen Grundschule an der Kupfergasse in Urbach. 3. Dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss Schule und Weiterbil- dung und der Bezirksvertretung 7 Porz ist bis zu den jeweils letzten Gre- miensitzungen vor der Sommerpause 2020 über den Stand der Umsetzung des Beschlusses zu 2. zu berichten. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke Fraktionsgeschäftsführerin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln gez. Dr. Simon Bujanowski Fraktionsvorsitzender der SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung 7 Porz
Beratungsverlauf
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