Mitteilung zu Sachstandsberichten der Verwaltung

Dezernat, Dienststelle 
III/66/662/1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
2633/2020
Stand: 10.11.2023 
Sachstandsbericht 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrsschau im OpenData-Portal (Az.: 02-1600-
68/20) 
Geänderter Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für 
seine Eingabe, und bittet die Verwaltung zu prüfen, wie im Sinne einer größtmöglichen Trans-
parenz eine Verkehrsschau umgesetzt werden kann. Der Verkehrsausschuss, der Ausschuss 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfrage und der Digitalisierungsausschuss werden in Kennt-
nis gesetzt. 
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt. 
 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Bei den Verkehrsschauen handelt es sich um ein organisatorisches Mittel, das die Straßenbe-
hörden gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-
StVO zu §45 Abs.3) in einer bestimmten Form regelmäßig durchführen muss, um die Voraus-
setzungen für einen reibungslosen und sicheren Ablauf des Verkehrs zu prüfen. In der Ver-
waltungsvorschrift werden die möglichen Beteiligten konkret benannt (Polizei, Straßenbaube-
hörde, Träger der Straßenbaulast, öffentliche Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkun-
dige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer, Bahnunternehmen). Eine allgemeine Bürgerbeteili-
gung sieht diese Regelung nicht vor. Für den Erfolg der Arbeit ist es sehr bedeutsam schnell 
notwendige Verbesserungen auf Grund von fachlicher Expertise zu realisieren. Das ist Grund-
voraussetzung für ein hohes Maß an Sicherheit. 
Die Ankündigung der Verkehrsschauen über das städtische Mitwirkungsportal www.mitwir-
kungsportal-koeln/event-informationen könnte den Eindruck erwecken, dass an dieser Stelle 
des internen Verwaltungsprozesses eine tatsächliche Bürgerbeteiligung gegeben wäre. Den 
Bürger*innen stehen schon heute andere Mittel und Wege offen, um auf mögliche Verkehrs-
behinderungen und Schwachstellen hinzuweisen. 
 
Die Veröffentlichungen der Niederschriften der Verkehrsschauen mit Beginn des 01.01.2018 
auf dem OpenData-Portal (www.offenedaten-koeln.de) der Stadt Köln oder optional auf einer 
eigenen Internetseite im Web-Angebot der Stadt Köln wären derzeit nur mit einem unverhält-
nismäßig hohem zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu realisieren.

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Zudem ist aufgrund der geltenden Datenschutzrichtlinien die Schutzwürdigkeit der personen-
bezogenen Daten beteiligter Dritter zu wahren; beteiligte Dritte müssten in die Veröffentli-
chung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer  24.01.2024 
 0377/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 05.02.2024 
 
Mitteilung zu Sachstandsberichten der Verwaltung 
Dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden werden die als 
Anlage beigefügten Sachstandsberichte der Verwaltung zur Kenntnis gegeben.  
 
 
Gez. Dr. Ulrich Höver

Dezernat, Dienststelle 
OB/OB-1 
 
 
Vorlagen-Nummer 01.09.2023 
AN/1814/2022
Stand: 01.09.2023 
Sachstandsbericht 
Digitale Partizipation ausbauen: Bürgerschaftliches Engagement stärken 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
Beschluss:  
1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbezug der Kölner Freiwilligen Agentur 
e.V. einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engage-
ments zu entwickeln und umzusetzen, das insbesondere konkrete Vorhaben 
darstellt, die die Partizipation, Vernetzung und Beteiligung von Einwohner*in-
nen stärkt. Hierbei soll der Fokus auf die Nutzung von digitalen Tools und Platt-
formen liegen, die ein niedrigschwelliges Angebot für Einwohner*innen ma-
chen, sich an ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Projekten zu beteiligen oder 
sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung einzubringen.  
2. Zur Umsetzung können bestehende Kooperationen mit Dritten projektbezogen 
genutzt werden, um die entsprechenden Maßnahmen zu begleiten, zu unter-
stützen oder durchzuführen.  
3. Die Verwaltung wird gebeten, nach Abschluss der Maßnahmen Konsequenzen 
für die weitere Förderung des ehrenamtlichen Engagements und den Ausbau 
der digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt Köln zu ziehen. 
4. Die monetäre Deckelung im städtischen Haushalt 2022 zur Umsetzung der 
Maßnahmen erfolgt über den beschlossenen politischen Veränderungsnach-
weis über 25.000 € (vgl. AN/2094/2021).  
5. Die Verwaltung wird gebeten dem Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregun-
gen und Beschwerden sowie dem Digitalisierungsausschuss den Maßnah-
menkatalog zur Kenntnisnahme vorzulegen.  
 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Zur Klärung von Rückfragen fanden im Dezember 2022 und Januar 2023 Gespräche 
mit der Politik und der Verwaltung statt.

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Die Umsetzung eines einjährigen Projekts hätte ausgeschrieben werden müssen. 
Eine Einbindung der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. ohne Ausschreibung wäre mit 
den Vergabegrundsätzen der Stadt Köln nicht vereinbar gewesen. Da der Beschluss 
erst Ende Oktober getroffen wurde, war eine Ausschreibung und Beauftragung bis 
zum Kassenschluss Anfang Dezember nicht mehr möglich. Daher hatte die Kommu-
nalstelle zur Förderung und Anerkennung Bürgerschaftlichen Engagement (FABE) 
eine Mittelübertragung beantragt. Wie sich im Verlauf herausstellte, wurden die Mittel 
nicht übertragen. 
 
Es wurde sehr intensiv überlegt, was der Intention des Beschlusses entsprechen, aber 
auch mit Blick auf die bereits vorhandenen Strukturen machbar wäre.  
Ziel sollte es aus Sicht der Kommunalstelle FABE sein, nicht durch ein Projekt eine 
neue kurzfristige Struktur zu schaffen, sondern es dauerhaft für die Bürgerschaft ein-
facher zu machen, sich in dem bislang vorhandenen „Angebotsdschungel“ zurechtzu-
finden.  
 
Die Kommunalstelle FABE hat daher die vorhandenen umfangreichen und reichhalti-
gen Angebote für Partizipation und bürgerschaftliches Engagement (Meinung für Köln, 
Sag´s uns App, un:box cologne, senf.app und nebenan.de) auf einer Internetseite  
www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/ehrenamt/ideen-zum-netzwerken-zur-be-
teiligung  
gebündelt, die von der Bürgerschaft bei der Suche zu den Themen Partizipation, bür-
gerschaftliches Engagement etc. leicht zu finden ist. Auf dieser Seite sind die einzel-
nen Angebote mit entsprechender Beschreibung verlinkt. Durch die Beschreibungen 
wird der Bürgerschaft deutlich, welches Angebot zu welchem Anliegen passt und sie 
kann passgenau die Institution auswählen, die ihrem Anliegen am besten weiterhilft.  
 
 
 
 
Nächste Schritte: Keine 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: