Liberalisierte Drogenpolitik – Chancen für den Neumarkt und weitere Plätze mit besonderem Handlungsbedarf nutzen

Anlage 1 
 
 
Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 14.12.2021 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 13. Sitzung des Rates vom 
14.12.2021  
öffentlich 
3.1.11 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Liberalisierte Drogenpolitik – 
Chancen für den Neumarkt und weitere Plätze mit besonderem Hand-
lungsbedarf nutzen" 
AN/2617/2021 
 
Abstimmung über die Verweisung in den Gesundheitsausschuss 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird zur Beratung und Entscheidung in den Gesundheitsaus-
schuss verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.12.2021 
 
AN/2617/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.12.2021 
 
Liberalisierte Drogenpolitik – Chancen für den Neumarkt und weitere Plätze mit 
besonderem Handlungsbedarf nutzen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD -Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 14.12.2021 aufzu-
nehmen: 
 
Der Rat möge beschließen:  
1. Das Drogenhilfekonzept der Stadt Köln wird vor dem Hintergrund der anstehenden Liberalisie-
rung auf Bundesebene grundlegend unter besonderer Beachtung der nachfolgenden Punkte 
überarbeitet:  
- regulierte Cannabis-Abgabe 
- flächendeckendes Drugchecking 
- Original-Substitution 
- weitere Maßnahmen der Schadensminderung 
- Aufnahme der überarbeiteten Angebote der Suchthilfe und -prävention in die Arbeitsgrund-
lage der Task Force der Stadt-AG Wohnungslosenpolitik. 
2. Dem Kölner Rat wird im Frühjahr 2022 ein neuer Kölner Suchtbericht vorgelegt.  
3. Die Verwaltung wird mit dem neuen Drogenhilfekon zept auf mögliche Ausschreibungen von 
Förderhilfen und Modellprojekten im Bereich der Drogenhilfe und -politik reagieren und diese 
auf der Grundlage des Konzepts sodann beantragen.  
4. Die bereits 2018 (AN/1321/2018) beschlossene Fachkonferenz zur verantwortungsvollen Regu-
lierung von Cannabis auf kommunaler Ebene unter Beteiligung aller relevanten kommunalen 
Akteur*innen wird für das erste Quartal 2022 geplant und durchgeführt.  
5. Im Rahmen des neuen Konzepts weitet die Stadt Angebote zur Original-Substitution aus. Ins-
besondere findet dabei eine Gleichbehandlung des rechtsrheinischen Raums mit  dem links-
rheinischen Stadtgebiet statt.  
6. Im „Fachkreis Plätze mit besonderem Handlungsbedarf“ und den korrespondierenden Gremien 
soll erörtert werden, welche Chancen sich durch die im Bund angekündigte Liberalisierung der 
Drogenpolitik weiterhin ergeben können und welche Voraussetzungen in Köln geschaffen wer-
den müssen, um diese optimal zu nutzen. Dabei soll auch die Umgestaltung der Schwerpunkt-

- 2 - 
 
setzung der Ordnungspartnersch aft zwischen Polizei und Ordnungsamt in Bezug auf einen 
sinnvollen Einsatz freiwerdender Ressourcen in den Blick genommen werden.  
 
Begründung:  
Ende November sind mit dem veröffentlichten Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung auch 
Pläne zur Reform der Drogenpolitik bekannt geworden. Damit findet nach Jahrzehnten der umstrit-
tenen Kriminalisierung, der Prohibition und der stark ressourcenbindenden, vornehmlich ordnungs-
politischen Bekämpfung ein politisches Umdenken statt.  
Cannabis soll zukünftig kontrolliert konsumiert und verkauft werden können. Dadurch soll auch we-
niger mit anderen Drogen verunreinigtes Cannabis in Umlauf kommen, was leider häufig dem Ein-
stieg in den Konsum gefährlicherer Substanzen dient. Außerdem möchte die Koalition Modelle zum 
Drugchecking sowie weitergehende und neue Maßnahmen ergreifen, die gesundheitliche und letale 
Schäden durch unregulierten Drogenkonsum reduzieren. Suchterkrankungen sollen zukünftig als ein 
Problem der öffentlichen Gesundheit und der betroffenen Menschen wahrgenommen werden. Dar-
aus folgt die Notwendigkeit für die Stadt Köln ein neues Drogenhilfekonzept zu erarbeiten. 
Auf der kommunalen Ebene haben die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und 
FDP bereits im Jahr 2018 für den Fall einer bundesrechtlichen Reform Maßnahmen gefordert, die 
dem neuen Ansatz entsprechen. Teil davon ist ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zur kontrol-
lierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen und sozialen Gesichtspunkten sowie zur Einhaltung 
des Jugendschutzes in und für Köln. Außerdem sollte zur verantwortungsvollen Regulierung von Can-
nabis auf kommunaler Ebene eine Fachkonferenz unter Beteiligung aller relevanten kommunalen 
Akteure ausgerichtet werden, wenn sich die Vorgaben durch den Gesetzgeber ändern. 
In der Beantwortung der SPD-Anfrage „Fragen zur temporären Container-Anlaufstelle und gesund-
heitspolitischen Maßnahmen am Neumarkt“ bezeichnet die Verwaltung Suchterkrankte unter ande-
rem als „unerwünschtes Klientel“, das durch sogenannte Kümmerer angesprochen und zum Verlas-
sen der Räumlichkeiten bewegt werden soll. Das zeugt davon, dass Suchterkrankte vor allem als 
Problem des öffentlichen Raums und nicht als Hilfsbedürftige und -berechtigte wahrgenommen wer-
den. Natürlich ist es wichtig, Lösungen für die vielen und auch berechtigten Beschwerden bezüglich 
der Drogen- und Obdachlosenprobleme auf dem Neumarkt zu finden, aber eine temporäre Contai-
ner-Anlaufstelle, die primär als Anlaufstelle für Beschwerden und andere Anliegen dient, ändert 
nichts an der prekären Versorgungslage Erkrankter und den damit einhergehenden Problemen. Es 
fehlt an geschützten Konsumplätzen – nicht nur am Neumarkt, sondern auch an anderen Schwer-
punkten in Kalk und Mülheim. Nur dezentral und breit aufgestellte Hilfsangebote können dafür sor-
gen, dass die Betroffenen mittelfristig durch Unterstützung einen menschenwürdigen Alltag bestrei-
ten können und sich so der soziale Sprengstoff, der mit der Suchterkrankung einhergeht, entschärfen 
kann.  
Im Bereich der Drogenhilfe und -prävention muss die angekündigte Neukonzeption auf Bundesebene 
die Kölner Verwaltung auf einen neuen Weg führen: Köln braucht hygienische und sichere Kon-
summöglichkeiten, Streetwork, niederschwellige Angebote (Nahrung, Duschen, Aufenthalt), 
Suchtclearing, Substitution, Drugchecking und sichere Drogenabgabe. Auch die Alkoholprävention 
muss stärker in den Fokus genommen werden. Dafür ist auch die Arbeit im „Fachkreis Plätze mit be-
sonderem Handlungsbedarf“ und in den korrespondierenden Gremien von entscheidender Wichtig-
keit. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.12.2021 
 
AN/2617/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.12.2021 
Gesundheitsausschuss 18.01.2022 
 
Liberalisierte Drogenpolitik – Chancen für den Neumarkt und weitere Plätze mit 
besonderem Handlungsbedarf nutzen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD -Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 14.12.2021 aufzu-
nehmen: 
 
 
 
Der Rat möge beschließen:  
1. Das Drogenhilfekonzept der Stadt Köln wird vor dem Hintergrund der anstehenden Liberalisie-
rung auf Bundesebene grundlegend unter besonderer Beachtung der nachfolgenden Punkte 
überarbeitet:  
- regulierte Cannabis-Abgabe 
- flächendeckendes Drugchecking 
- Original-Substitution 
- weitere Maßnahmen der Schadensminderung 
- Aufnahme der überarbeiteten Angebote der Suchthilfe und -prävention in die Arbeitsgrund-
lage der Task Force der Stadt-AG Wohnungslosenpolitik. 
2. Dem Kölner Rat wird im Frühjahr 2022 ein neuer Kölner Suchtbericht vorgelegt.  
3. Die Verwaltung wird mit dem neuen Drogenhilfekonzept auf mögliche Ausschreibungen von 
Förderhilfen und Modellprojekten im Bereich der Drogenhilfe und -politik reagieren und diese 
auf der Grundlage des Konzepts sodann beantragen.  
4. Die bereits 2018 (AN/1321/2018) beschlossene Fachkonferenz zur verantwortungsvollen Regu-
lierung von Cannabis auf kommunaler Ebene unter Beteiligung aller relevanten kommunalen 
Akteur*innen wird für das erste Quartal 2022 geplant und durchgeführt.  
5. Im Rahmen des neuen Konzepts weitet die Stadt Angebote zur Original -Substitution aus. Ins-
besondere findet dabei eine Gleichbehandlung des rechtsrheinischen Raums mit  dem links-
rheinischen Stadtgebiet statt.

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6. Im „Fachkreis Plätze mit besonderem Handlungsbedarf“ und den korrespondierenden Gremien 
soll erörtert werden, welche Chancen sich durch die im Bund angekündigte Liberalisierung der 
Drogenpolitk weiterhin ergeben können und welche Voraussetzungen in Köln geschaffen wer-
den müssen, um diese optimal zu nutzen. Dabei soll auch die Umgestaltung der Schwerpunkt-
setzung der Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt in Bezug auf einen 
sinnvollen Einsatz freiwerdender Ressourcen in den Blick genommen werden.  
  
 
Begründung:  
Ende November sind mit dem veröffentlichten Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung auch 
Pläne zur Reform der Drogenpolitik bekannt geworden. Damit findet nach Jahrzehnten der umstrit-
tenen Kriminalisierung, der Prohibition und der stark ressourcenbindenden, vornehmlich ordnungs-
politischen Bekämpfung ein politisches Umdenken statt.  
Cannabis soll zukünftig kontrolliert konsumiert und verkauft werden können. Dadurch soll auch we-
niger mit anderen Drogen verunreinigtes Cannabis in Umlauf kommen, was leider häufig dem Ein-
stieg in den Konsum gefährlicherer Substanzen dient. Außerdem möchte die Koalition Modelle zum 
Drugchecking sowie weitergehende und neue Maßnahmen ergreifen, die gesundheitliche und letale 
Schäden durch unregulierten Drogenkonsum reduzieren. Suchterkrankungen sollen zukünftig als ein 
Problem der öffentlichen Gesundheit und der betroffenen Menschen wahrgenommen werden. Dar-
aus folgt die Notwendigkeit für die Stadt Köln ein neues Drogenhilfekonzept zu erarbeiten. 
Auf der kommunalen Ebene haben die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und 
FDP bereits im Jahr 2018 für den Fall einer bundesrechtlichen Reform Maßnahmen gefordert, die 
dem neuen Ansatz entsprechen. Teil davon ist ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zur kontrol-
lierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen und sozialen Gesichtspunkten sowie zur Einhaltung 
des Jugendschutzes in und für Köln. Außerdem sollte zur verantwortungsvollen Regulierung von Can-
nabis auf kommunaler Ebene eine Fachkonferenz unter Beteiligung aller relevanten kommunalen 
Akteure ausgerichtet werden, wenn sich die Vorgaben durch den Gesetzgeber ändern. 
In der Beantwortung der SPD-Anfrage „Fragen zur temporären Container-Anlaufstelle und gesund-
heitspolitischen Maßnahmen am Neumarkt“ bezeichnet die Verwaltung Suchterkrankte unter ande-
rem als „unerwünschtes Klientel“, das durch sogenannte Kümmerer angesprochen und zum Verlas-
sen der Räumlichkeiten bewegt werden soll. Das zeugt davon, dass Suchterkrankte vor allem als 
Problem des öffentlichen Raums und nicht als Hilfsbedürftige und -berechtigte wahrgenommen wer-
den. Natürlich ist es wichtig, Lösungen für die vielen und auch berechtigten Beschwerden bezüglich 
der Drogen- und Obdachlosenprobleme auf dem Neumarkt zu finden, aber eine temporäre Contai-
ner-Anlaufstelle, die primär als Anlaufstelle für Beschwerden und andere Anliegen dient, ändert 
nichts an der prekären Versorgungslage Erkrankter und den damit einhergehenden Problemen. Es 
fehlt an geschützten Konsumplätzen – nicht nur am Neumarkt, sondern auch an anderen Schwer-
punkten in Kalk und Mülheim. Nur dezentral und breit aufgestellte Hilfsangebote können dafür sor-
gen, dass die Betroffenen mittelfristig durch Unterstützung einen menschenwürdigen Alltag bestrei-
ten können und sich so der soziale Sprengstoff, der mit der Suchterkrankung einhergeht, entschärfen 
kann.  
Im Bereich der Drogenhilfe und -prävention muss die angekündigte Neukonzeption auf Bundesebene 
die Kölner Verwaltung auf einen neuen Weg führen: Köln braucht hygienische und sichere Kon-
summöglichkeiten, Streetwork, niederschwellige Angebote (Nahrung, Duschen, Aufenthalt), 
Suchtclearing, Substitution, Drugchecking und sichere Drogenabgabe. Auch die Alkoholprävention 
muss stärker in den Fokus genommen werden. Dafür ist auch die Arbeit im „Fachkreis Plätze mit be-
sonderem Handlungsbedarf“ und in den korrespondierenden Gremien von entscheidender Wichtig-
keit. 
Mit freundlichen Grüßen

- 3 - 
 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer