Festlegung der Anzahl der Ausschüsse für fraktionslose Ratsmitglieder gemäß § 58 Absatz 1 Satz 11 GO NRW

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 
 0027/2025 
Freigabedatum 
 28.10.2025 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Festlegung der Anzahl der Ausschüsse für fraktionslose Ratsmitglieder  
gemäß § 58 Absatz 1 Satz 11 GO NRW  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Rat beschließt, dass fraktionslose Ratsmitglieder jeweils ____ Ausschüssen als Mit-
glied mit beratender Stimme gemäß § 58 Absatz 1 Satz 11 Gemeindeordnung NRW ange-
hören können. 
2. Der Rat bestellt die folgenden fraktionslosen Ratsmitglieder zu beratenden Mitgliedern 
nach § 58 Absatz 1 Satz 11 und 12 Gemeindeordnung NRW in folgende Ausschüsse: 
Name des Ratsmitgliedes  Ausschuss 
 
   …………………………………………  1. ………………………………………… 
  2. ………………………………………… 
 3. ………………………………………… 
   …………………………………………  1. ………………………………………… 
  2. ………………………………………… 
 3. ………………………………………… 
    
Anmerkung: 
Der Beschlusstext wird in der Sitzung angepasst bzw. ergänzt. 
 
 
  
Rat 06.11.2025

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Begründung: 
Gemäß § 58 Absatz 1 Satz 11 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hat jedes Ratsmitglied 
das Recht, mindestens einem Ausschuss als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. 
Der Rat kann beschließen, dass Ratsmitglieder und insbesondere fraktionslose Ratsmitglieder 
mehr als einem Ausschuss mit beratender Stimme angehören können. In der Vergangenheit 
hat der Rat dies für fraktionslose Ratsmitglieder beschlossen. 
In den Wahlperioden 2009 – 2014 sowie 2014 – 2020 hat der Rat beschlossen, dass frakti-
onslose Ratsmitglieder drei Ausschüssen als beratendes Mitglied angehören können.  
In der Wahlperiode 2020 – 2025 wurde die Anzahl der Ausschüsse für fraktionslose Ratsmit-
glieder auf vier Ausschüsse festgelegt.  
Die Ratsmitglieder müssen gemäß § 58 Absatz 1 Satz 8 GO NRW vom Rat zum Mitglied des 
Ausschusses bestellt werden.