Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2022 im Stadtbezirk Nippes:Errichtung eines Zaunes entlang der Grenze der Grünanlage Innerer Grüngürtel Alhambra und Merheimer Str.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/673/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1879/2022 
Freigabedatum 04.08.2022 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2022 im Stadtbezirk Nippes:Errichtung eines 
Zaunes entlang der Grenze der Grünanlage Innerer Grüngürtel Alhambra und Merheimer Str. 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
I. Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Nippes beschließt die Errichtung des Zaunes an der Hundefreilauffläche Nr. 
95 Innerer Grüngürtel/Merheimer Platz entlang des Bürgersteiges und beschließt die Verwendung 
von 5.000,00 € des Stadtverschönerungsprogrammes 2022 für diesen Zweck. 
 
Die Summe von 2.800,00 € einer privaten Initiative, vertreten durch Herrn Kotzenberg wird von der 
Bezirksvertretung Nippes zweckgebunden zur Errichtung des Zaunes als Schenkung angenommen. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von insgesamt 5.000 EUR. Diese 
stehen für das Haushaltsjahr 2022 im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forst-
wirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur 
Verfügung. 
 
3. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün erhält die Beschlussfassung im Nachgang zur Kenntnis. 
 
Alternative: 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt die Errichtung des Zaunes, entsprechend der dargelegten 
Ausführungen nicht. 
 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 01.09.2022 
Finanzausschuss 05.09.2022 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 29.09.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  7.800,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 2.800,00 €      % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Im Beschluss zur Ausweisung der Hundefreilauffläche an der Merheimer Str. (Antrag 0722/2016) 
wurde die Verwaltung gebeten, die „Aufstellung eines Zauns entlang der Merheimer Straße zu unter-
stützen“. In der Vergangenheit scheiterte die Umsetzung an fehlenden Haushaltsmitteln. Im vergan-
genen Jahr konnte durch eine Initiative vertreten durch Herrn Karl Eduard Kotzenberg eine Summe 
von 2.800,00 € für die Herstellung des Zaunes gesammelt werden. Um die Errichtung des Zaunes 
ebenfalls zu unterstützen, stellt die Bezirksvertretung Nippes zusätzlich, 5.000,00 € aus dem Stadt-
verschönerungsprogramm 2022 bereit und beauftragt die Verwaltung einen Zaun im Bereich der 
Hundefreilauffläche Nr. 95 Innerer Grüngürtel/Merheimer Platz entlang der Merheimer Str. zu errich-
ten. 
 
Kosten und Finanzierung 
Der Rat hat für das Haushaltsjahr 2022 für jeden Stadtbezirk Mittel in Höhe von 150.000 EUR für 
Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Stadtverschönerung beschlossen. Die ein-
zelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt

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Die Mittelfreigabe erfolgt durch den Finanzausschuss.