Mitwirkung der Politik in der Steuerungsgruppe des Kölner Netzwerks Bürgerengagement

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/OB-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3288/2020 
Freigabedatum 
26.11.2020  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Mitwirkung der Politik in der Steuerungsgruppe des Kölner Netzwerks Bürgerengagement 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat wählt vier Ratsmitglieder, die die Politik für die Dauer der laufenden Ratsperiode in 
der Steuerungsgruppe des Kölner Netzwerks Bürgerengagement vertreten. Die Wahlzeit ver-
längert sich bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder der Steuerungs-
gruppe gewählt werden. 
 
 
1. _____________________________ 
 
2. _____________________________ 
 
3. _____________________________ 
 
4. _____________________________ 
 
Rat 10.12.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Seit 2005 arbeitet das Kölner Netzwerk Bürgerengagement (KNBE) daran, die Rahmenbe-
dingungen für das Bürgerengagement in Köln zu verbessern und wirkt darauf hin, dass diese 
den aktuellen Erfordernissen angepasst werden.  
Fünf Arbeitsgruppen des KNBE setzen sich derzeit mit folgenden Themen auseinander: 
 Digitalisierung 
 Demokratieförderung 
 Junges Ehrenamt 
 Gemeinnütziges Unternehmensengagement 
 MentoRing – Kölner Patenschaftsprojekte 
Geplant ist darüber hinaus die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der in Kürze zu 
verabschiedenden Engagementstrategie NRW auseinandersetzt, um Erkenntnisse für die 
Förderung des Bürgerengagements in Köln zu gewinnen. Die Steuerungsgruppe tagt vier 
Mal im Jahr. 
 
Mit Ratsbeschluss vom 01.02.2005 wurde die Zusammensetzung der Steuerungsgruppe des 
KNBE festgelegt, dies wurde der Geschäftsordnung der Steuerungsgruppe entsprechend 
zugrunde gelegt.  
„Die Steuerungsgruppe setzt sich wie folgt zusammen: 
 vier Ratsmitglieder, die für die Dauer der Wahlperiode vom Rat der Stadt Köln be-
stimmt werden, 
 zwei Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter der Kommunalstelle zur " Förderung 
und Anerkennung Bürgerschaftlichen Engagements" (FABE), 
 zwei Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter des Kölner Arbeitskreises Bürger-
schaftliches Engagement (KABE), 
 drei Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter der Wissenschaft, 
 eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter der Verwaltung, 
 eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter der Wirtschaft,

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 eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter der Kölner Jugendverbände (seit 2016) 
 eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter der Kölner Willkommensinitiativen – 
Flüchtlingshilfe (seit 2017) 
 sowie jeweils eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter der laufenden Arbeits-
gruppen 
als gleichberechtigte Partner.“ 
 
Anlagen 
 
Geschäftsordnung des Kölner Netzwerks Bürgerengagement unter https://www.stadt-
koeln.de/leben-in-koeln/soziales/ehrenamt-engagement/koelner-netzwerk-
buergerengagement/geschaeftsordnung

Anlage _ zur Vorlage 3288/2020 
 
Geänderter Beschlussvorschlag 
 
Beschluss: 
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 10.12.2020 zur Zusammensetzung von u.a. Beiräten 
beschließt der Rat, die Besetzung der Steuerungsgruppe des Kölner Netzwerks 
Bürgerengagement wie folgt zu ändern: 
Jede im Hauptausschuss stimmberechtigt vertretene Fraktion entsendet jeweils ein 
Ratsmitglied. 
Im Übrigen bleibt die Zusammensetzung unverändert. 
Die Geschäftsordnung wird entsprechend angepasst. 
 
Begründung: 
Der Rat hat am 10.12.2020 unter TOP 5.6 beschlossen, die Zusammensetzung von Preis 
und Wettbewerbsgerichten, Workshops, Jurys z.B. zur Verleihung von Preisen der Stadt 
Köln oder Vergabe von Stipendien, Foren, Beiräten, Konferenzen wie die 
Gesundheitskonferenz oder Kommissionen, in deren Satzung eine Beteiligung einer Anzahl 
von Rats- oder Ausschussmitgliedern bzw. eine Benennung durch Fraktionen vorgesehen 
ist, vereinheitlicht und wo nötig geändert wird. 
Danach sollen die Ratsfraktionen, die mit Stimmrecht im jeweiligen zuständigen Ausschuss 
vertreten sind, jeweils eine Vertreterin / einen Vertreter in die genannten Gremien entsenden. 
Dies betrifft auch die Steuerungsgruppe des Kölner Netzwerks Bürgerengagement.