Beschaffung von 4 Geräteträgern und 3 Frontsichelmulchern für den Bereich der Allgemeinen Grünunterhaltung

Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung  
[Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] 
 
VARIANTE 1 
 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
 Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
      
 
 Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
     Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 2 
 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
  
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 3 
 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
 
 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. 
Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.

14 05.12.2019
141/1

Lieferung von 4 Geräteträgern mit Frontsichelmulchern; voraussichtliche Auftrags-
summe 588.000 € netto zzgl. MwSt. = 699.720 € brutto

hier: Bedarfsprüfung (RPA-Nr. 141/11/39/19)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 26.06.2019, hier eingegangen an 25.11.2019, übersandten Sie mir das
Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung mit einer ausführlichen Begründung für die o. g. Beschaffung
zur Stellungnahme.

Sie beabsichtigen für folgende Maschinen und Geräte Beschaffungsverfahren einzuleiten:

Anzahl Bezeichnung Einzelpreis brutto | Gesamtpreis brutto
4 Mähtrac mit Geräteträgerfunktion 132.430 € 529.720 €
3 Frontsichelmulchmäher 56.667 € 170.000 €
Summe 699.720 €

Gegen den von Ihnen geltend gemachten Bedarf habe ich keine Einwendungen.

Die zu beschaffenden Maschinen und Geräte sind im Investitionsplan des im Jahr 2017 be-
schlossenen Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenkonzeptes (Pkt. 2.2 bzw. 3.1.4 Stadtgrün) ent-
halten. Das Konzept enthält die Bedarfe an Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen für die Jahre
2017 - 2025.

Auch wenn sich der tatsächlich notwendige finanzielle Aufwand erst durch das Vergabever-
fahren ergibt, bleibt festzuhalten, dass Sie anstatt des im Konzept dargestellten Aufwandes
von 441.953 € brutto von einer Preissteigerung von rd. 58 % ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hemsing

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/67 
 
Vorlagen-Nummer 
 2351/2019 
Freigabedatum 
 03.01.2020 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beschaffung von 4 Geräteträgern und 3 Frontsichelmulchern für den Bereich der Allgemeinen 
Grünunterhaltung 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Umwelt und Grün Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf für die geplante Beschaffungsmaßnah-
me fest und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer Auszahlungsermächtigung 2020 in Höhe 
von 699.720,- € im Teilfinanzplan 1301 / Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erho-
lungsanlagen, Zeile 9 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei 
der Finanzstelle 6700-1301-0-0100 / Beschaffungen KFZ, Hpl. 2020/2021. 
 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 23.01.2020 
Finanzausschuss 03.02.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   669.720 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2021 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   95.472 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
 
Im Bereich der Grünpflege werden zurzeit 3 Geräteträger hauptsächlich mit einem Frontsichelmulcher 
zum Mähen von jeweils bis zu 3000 m² Wiesenflächen eingesetzt. Diese Fahrzeuge weisen in den 
letzten Jahren zunehmende Reparaturanfälligkeiten mit kostspieligen Instandsetzungen (z.B. Brüche 
am Fahrzeugrahmen) und damit einhergehende Ausfallzeiten auf. Zum Zeitpunkt der Erstellung des 
Fahrzeug- und Maschinenkonzeptes und der bis dahin auswertbaren Erfahrungen konnte noch von 
einem befriedigenden Einsatz der nun zu ersetzenden Fahrzeuge ausgegangen werden.  
 
Ein vierter Geräteträger soll für den Maschinenpool neu beschafft werden. 
 
Die 4 Geräteträger und 3 Frontsichelmulcher sind im Fahrzeug- und Maschinenkonzept unter 
Kapitel 3.1.4 Arbeitsmaschinen Mähen und Pflege von Rasenflächen <3000 m² bzw. Kapitel 2.2. 
Maschinenpool enthalten, welches der Rat am 18.05.2017 beschlossen hat. 
 
Das Rechnungsprüfungsamt hat der Bedarfsprüfung mit Schreiben vom 5.12.2019 unter der 
RPA-Nr. 141/11/39/19 zugestimmt (Anlage 2). 
 
Im Vergleich zu den im Fahrzeug- und Maschinenkonzept für 2019 bzw. 2020 veranschlagten 
441.953 EUR ist die Kostensteigerung auf 699.720 EUR durch die Wahl von robusten universell ein-
setzbaren Standardschleppern zu erklären, die bereits im Praxistest zu sehr guten Ergebnissen ge-
führt haben. 
 
Bei den Frontsichelmulchern handelt es sich um qualitativ sehr hochwertige vollhydraulische Mäh-
werke, deren Lebensdauer über den Wettbewerbsprodukten anzusiedeln und bei denen eine geringe-
re Reparaturanfälligkeit zu erwarten ist. 
 
In dem Segment dieser Fahrzeuge gibt es bisher keine praxistaugliche Alternative zu konventionellen 
Antrieben.

3 
 
Die Beschaffungen erfüllen die Anforderungen der höchsten Abgasnorm EU Stage V im Bereich der 
Land- und Baumaschinen.   
 
 
Finanzierung: 
  
Die Finanzierung der 4 Geräteträger und 3 Frontsichelmulcher ist im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches 
Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen bei Finanzstelle 6700-1301-0-0100 Beschaffun-
gen KFZ, Hpl. 2020/2021 gesichert. Ebenso sind die Abschreibungsaufwendungen im gleichnamigen 
Teilergebnisplan, Hpl. 2020/21 sichergestellt. 
 
Die Auslieferung der Fahrzeuge erfolgt voraussichtlich 2020. 
 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2 Bedarfsanerkennung des Rechnungsprüfungsamtes