Änderungsantrag zu TOP 3.1.3. –Verzicht auf Jobcenter-Sanktionen bei ALG II-Beziehern

An  
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.02.2020 
 
AN/0224/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2020 
Ausschuss für Soziales und Senioren 05.03.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.3. –Verzicht auf Jobcenter-Sanktionen bei ALG II-
Beziehern 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 in die Ta-
gesordnung der Sitzung des Rates am 06.02.2020 aufzunehmen:  
 
 
 Der Beschlusstext zu Ziffer 2 wird wie folgt geändert:  
2. Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Bundesregierung, den Gesetzesent-
wurf in Vorbereitung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils so zu 
fassen, dass Leistungsminderungen bei ALG II-Beziehern, die sich ihrer Mitwir-
kungspflicht entziehen, maximal in Höhe von 10% der Transferleistung und erst 
nach Ausschöpfung aller anderen Sanktionsmöglichkeiten möglich sind.  
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke      
Geschäftsführerin SPD-Fraktion

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 07.02.2020 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 56. Sitzung des Rates  vom 
06.02.2020 
öffentlich 
3.1.3 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Verzicht auf Jobcenter-
Sanktionen bei ALG-II-Beziehern" 
AN/0166/2020 
 Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
AN/0224/2020 
Beschluss: 
Der Antrag und der Änderungsantrag werden in den Ausschuss für Soziales und Se-
nioren als zuständigen Fachausschuss verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und bei Stimmenthaltung der 
Gruppe GUT zugestimmt.