Änderungsantrag zu TOP 3.1.3. –Verzicht auf Jobcenter-Sanktionen bei ALG II-Beziehern
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/0224/2020 vom 07.02.2020
Stand: Am 05.03.2020 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren endgültig abgelehnt.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.02.2020 AN/0224/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 06.02.2020 Ausschuss für Soziales und Senioren 05.03.2020 Änderungsantrag zu TOP 3.1.3. –Verzicht auf Jobcenter-Sanktionen bei ALG II- Beziehern Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 in die Ta- gesordnung der Sitzung des Rates am 06.02.2020 aufzunehmen: Der Beschlusstext zu Ziffer 2 wird wie folgt geändert: 2. Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Bundesregierung, den Gesetzesent- wurf in Vorbereitung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils so zu fassen, dass Leistungsminderungen bei ALG II-Beziehern, die sich ihrer Mitwir- kungspflicht entziehen, maximal in Höhe von 10% der Transferleistung und erst nach Ausschöpfung aller anderen Sanktionsmöglichkeiten möglich sind. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke Geschäftsführerin SPD-Fraktion -
Anlage Vorabauszug Rat 06.02.2020
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Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax : (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 07.02.2020 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 56. Sitzung des Rates vom 06.02.2020 öffentlich 3.1.3 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Verzicht auf Jobcenter- Sanktionen bei ALG-II-Beziehern" AN/0166/2020 Änderungsantrag der SPD-Fraktion AN/0224/2020 Beschluss: Der Antrag und der Änderungsantrag werden in den Ausschuss für Soziales und Se- nioren als zuständigen Fachausschuss verwiesen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT zugestimmt.
Beratungsverlauf
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05.03.2020 zuletzt
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
Entscheidung. Ergebnis: endgültig abgelehnt
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