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Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / die Grünen zum TOP 9.1
Änderungsantrag BV4 (Grüne) AN/2173/2022 vom 22.11.2022
Stand: Am 05.12.2022 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) geändert beschlossen.
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Änderungsantrag (Grüne BV4)
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Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2173/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.12.2022 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2034/2022 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Feltenstraße in Köln-Bickendorf sowie Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung- hier: Finanzstelle 6601 -1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 5. Dezember 2022 zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, den Baubesc hluss zurückzustellen und die Feltenstraße im Rahmen der Generalinstandsetzung – wie im Radverkehrskonzept Ehrenfeld vorgesehen – als Fahrradstraße zu planen und umzusetzen. Die so geänderten Planungen sind der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Das beschlossene Radverkehrskonzept Ehrenfeld bildet die Grundlage für alle Planungen und Ausführungen im Bereich Straßenbau - und Sanierung, insofern die jeweilige Straße im Konzept als Teil des Radverkehrshauptnetzes ausgewiesen ist. Dies ist bei der Felt enstraße eindeutig der Fall. Die Feltenstraße ist als Fahrradstraße der Achse Feltenstraße – Rochusstraße sogar explizit in der Beschlussvorlage und im Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld zum Radverkehrskonzept Ehrenfeld aufgeführt. Warum die Verwalt ung trotzdem der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - BV den Baubeschluss zur Generalsanierung mit Wiederherstellung in den ursprünglichen Zustand vorlegt, erscheint in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll und entspricht nicht der geltenden Beschlusslage. Damit die Straße nicht innerhalb von w enigen Jahren dreimal 1 baulich angefasst wird, sollten zumindest die Generalinstandsetzung und die Umgestaltung in eine Fahrradstraße zusammen erfolgen und so Kosten und Ressourcen eingespart sowie die Belastungen für die Anwohner*innen möglichst klein gehalten werden. Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Bettina Tull Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin 1) durch Kanalarbeiten 2021/22, durch den vorliegenden Baubeschluss zur Generalinstandsetzung und dann zukünftig – irgendwann mal – durch die Umgestaltung in eine Fahrradstraße
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