Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / die Grünen zum TOP 9.1

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2173/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.12.2022 
 
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2034/2022  
Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Feltenstraße in 
Köln-Bickendorf sowie Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung- 
hier: Finanzstelle 6601 -1201-0-6605, Generalinstandsetzung von 
Straßen 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag auf 
die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 5. Dezember 
2022 zu setzen: 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Baubesc hluss zurückzustellen und die 
Feltenstraße im Rahmen der Generalinstandsetzung – wie im 
Radverkehrskonzept Ehrenfeld vorgesehen  –  als Fahrradstraße zu planen und 
umzusetzen. Die so geänderten Planungen sind der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Begründung:  
Das beschlossene Radverkehrskonzept Ehrenfeld bildet die Grundlage für alle 
Planungen und Ausführungen im Bereich Straßenbau - und Sanierung, insofern die 
jeweilige Straße im Konzept als Teil des Radverkehrshauptnetzes ausgewiesen ist. 
Dies ist bei der Felt enstraße eindeutig der Fall. Die Feltenstraße ist als 
Fahrradstraße der Achse Feltenstraße – Rochusstraße 
sogar explizit in der Beschlussvorlage und im Beschluss 
der Bezirksvertretung Ehrenfeld zum Radverkehrskonzept 
Ehrenfeld aufgeführt. Warum die Verwalt ung trotzdem der 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

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BV den Baubeschluss zur Generalsanierung mit Wiederherstellung in den 
ursprünglichen Zustand vorlegt, erscheint in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll 
und entspricht nicht der geltenden Beschlusslage. 
 
Damit die Straße nicht innerhalb von w enigen Jahren dreimal 1 baulich angefasst 
wird, sollten zumindest die Generalinstandsetzung und die Umgestaltung in eine 
Fahrradstraße zusammen erfolgen und so Kosten und Ressourcen eingespart sowie 
die Belastungen für die Anwohner*innen möglichst klein gehalten werden.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Esther Kings Bettina Tull 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin 
 
 
                                                 
1) durch Kanalarbeiten 2021/22, durch den vorliegenden Baubeschluss zur Generalinstandsetzung 
und dann zukünftig – irgendwann mal – durch die Umgestaltung in eine Fahrradstraße