Trägeranteil für regionale Stiftungen als Kindergartenträger

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• Antrag CDU AN-0715-2013

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  CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) Gleichlautend Konto: Sparkasse KölnBonn Bankleitzahl 370 501 98 Konto-Nr. 38 82 586 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 31.05.2013 Herrn Bezirksbürgermeister Markus Thiele Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE AN/0715/2013 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 13.06.2013, TOP 7.5 Trägeranteil für regionale Stiftungen als Kindergartenträger Antrag der CDU-Fraktion vom 31.05.2013 Sehr geehrte Herren, unverändert ist die Versorgung mit Plätzen in der Kinderbetreuung unter 3 Jahre im Stadtbezirk Kalk deutlich unterhalb der stadtweiten Quote und auch im gesamten Stadt- gebiet zeichnet sich ab, dass die vom Rat beschlossene Quote von 30 % der tatsächli- chen Nachfrage nicht gerecht wird. Da es kurzfristig nicht möglich erscheint, dieser zusätzlichen Nachfrage nur durch städ- tische Kindertagesstätten und/oder Tagesmütter/Tagesväter Herr zu werden ist die Stadt auch in der Zukunft auf freie Träger angewiesen. Diesem Umstand wird bei der Beurteilung der Höhe der Trägeranteile auch insofern Rechnung getragen, als dass Elterninitiativen einen geringeren Eigenanteil (4 %) zu tra- gen haben. Stiftungen hingegen bekommen nach aktueller Praxis einen höheren Trä- gereigenanteil von i.d.R. 9 % zugesprochen. Auf Grund des aktuell historisch niedrigen Zinsniveaus in der Eurozone ist es gerade den kleinen regional verwurzelten Stiftungen als Kindergartenträger nicht mehr möglich, ihre Ziele allein aus Zinserträgen zu finanzieren, so dass mittel- bis langfristig diese Ein- richtungen drohen als Träger wegzubrechen. - 2 - Die Fraktion der CDU bittet deshalb die Bezirksvertretung Kalk Folgendes zu be- schließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, die regional orientier- ten Stiftungen als Träger wie Elterninitiativen zu behandeln und beiden einen Zu- schuss von 96 % zu gewähren. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, andere alternative Finanzierungsmöglichkeiten für regional orientierte Stiftungen etwa durch städtische Beteiligungsfirmen zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen gez. Jürgen Schuiszill gez. Stefan Clemens Müller CDU-Fraktionsvorsitzender ste llv. Fraktionsvorsitzender

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/IV ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0715/2013 Stand: 20.10.2022 Sachstandsbericht Trägeranteil für regionale Stiftungen als Kindergartenträger Antrag der CDU-Fraktion vom 31.05.2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, wie der Träger der Kindertagesstätte am Moosweg in Köln-Rath/Heumar vor dem Hintergrund seiner aktuellen Probleme bei der Finanzierung der Einrichtung für das kommende Kindergartenjahr 2013/2014 unbürokratisch dabei unterstützt wer- den kann, die derzeit zur Schließung vorgesehene Gruppe weiterzuführen oder zumindest für einen Teil der derzeit in der Einrichtung befindlichen Kinder eine Weiterbetreuung zu ermöglichen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Mit dem Träger wurden damals und erneut im Jahr 2021 Gespräche geführt. Eine Statusänderung mit Anerkennung als Elterninitiative ist nicht möglich, weil nach den Regelungen im damaligen und im ak- tuellen Kinderbildungsgesetz dafür Voraussetzung ist, dass die Eltern im Träger Mitglied sind und die Mehrheit für Satzungsänderungen haben. Eine solche Veränderung ist bei einer Stiftung nicht mög- lich bzw. gewollt. Andere Finanzierungsmöglichkeiten aus dem städtischen Haushalt waren seinerzeit nicht vorhanden. Nächste Schritte: Der Antrag wird als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: