Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 15. April 2013 betr. Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO International Labour Organization) und Umsetzung einer umweltfreundlichen Beschaffung bei Städtischen Auftragsvergaben

Vorlage-Nr. SV-2013/0027 
 
 
 
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Darmstadt 15. April 2013 
 
A N T R A G 
 
Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 
International Labour Organization) und Umsetzung einer umweltfreundlichen Beschaffung bei 
Städtischen Auftragsvergaben 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert Ihre Bemühungen zu einer nachhaltigen und sozial 
gerechten Beschaffungspolitik fortzusetzen. 
2. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich des Ausschlusses von 
Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit (30.09.2008) hat sich im Prinzip bewährt und soll 
daher nun einerseits hinsichtlich der anwendbaren Zertifikate / Kriterien und andererseits auf 
die weiteren ILO Kernarbeitsnormen sowie die Vorschläge des Umweltbundesamtes zur 
umweltfreundlichen Beschaffung ausgeweitet werden.  
3. Die Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge der Stadt Darmstadt werden so verändert und 
angepasst, dass soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe berücksichtigt 
werden. Die Vergaberichtlinien werden im Sinne einer sozial-ökologischen und fairen 
Beschaffung regelmäßig überprüft und weiterentwickelt. 
4. Für die Produktgruppen Arbeitskleidung, Spielzeug, Blumen, Steine, Lebensmittel, Mobiliar, 
Bürogeräte, Büromaterial werden bei der nächsten anstehenden Ausschreibung Pilotprojekte 
durchgeführt und ausgewertet. Die betrifft vor allem die Anwendbarkeit bestimmter Siegel und 
Zertifikate (wie z.B. fair trade oder andere für die ILO Normen) und die Spezifikationen des 
UBA für die umweltfreundliche Beschaffung. 
5. Den Beschaffungsverantwortlichen sind spezielle Schulungsangebote zu unterbreiten 
6. Städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und Werkstätten werden angeregt, entsprechend 
zu verfahren.  
7. Die Stadt Darmstadt wird eine Lenkungsgruppe zur Umsetzung der sozial-ökologischen 
Beschaffung in den verschiedenen Dezernaten und Beschaffungsstellen einrichten. Soweit 
möglich und sinnvoll sollen die städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und Werkstätten 
einbezogen werden.  
8. Die Steuerungsgruppe „Fairtrade-Stadt“ soll an der Entwicklung und Umsetzung der 
veränderten Vergaberichtlinien beteiligt werden.  
B' 90/Die GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
Lauteschlägerstr. 38—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/6 14 90, 06151/6 14 01 
Mail: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet: www.gruene-darmstadt.de/fraktion 
 
CDU Darmstadt 
Stadtverordnetenfraktion 
Steubenplatz 12 4—64293 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/171211, 06151/171219 
Email: fraktion@cdu-darmstadt.de 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

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9. Als Umstellungszeitraum werden zwei Jahre angesetzt. Innerhalb dieser Zeit wird festgelegt: 
a) für welche Produkte / Produktgruppen die Besorgnis besteht, dass die Kernarbeitsnormen 
nicht eingehalten werden  
b)  mit welchen Anforderungen sichergestellt wird, dass die beschafften Produkte unter 
Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen produziert wurden 
c) für welche Produkte eine umweltfreundliche Beschaffung entsprechend den Empfehlungen 
und Kriterien des Umweltbundeamtes (z.B. Blauer Engel etc) erfolgen soll. 
10. Die Stadt Darmstadt erstattet jährlich über die Erfahrungen und Ergebnisse der  Umstellung 
Bericht. 
Begründung: 
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie 
wurde im Jahr 1919 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Genf. Die ILO verfügt über eine dreigliedrige 
Struktur, die im UN-System einzigartig ist: Die 185 Mitgliedsstaaten sind durch Repräsentanten sowohl 
von Regierungen, als auch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Organen der ILO vertreten. 
Schwerpunkte der Arbeit der ILO sind die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und 
Sozialnormen, insbesondere der Kernarbeitsnormen, die soziale und faire Gestaltung der 
Globalisierung sowie die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit als einer zentralen Voraussetzung 
für die Armutsbekämpfung. 
Der Öffentlichen Hand kommt in besonderem Maße eine Verantwortung bei der Einhaltung 
internationaler Normen und Gesetze zu. So sind die ILO-Kernarbeitsnormen (Vereinigungsfreiheit und 
Recht auf Kollektivhandlungen, Beseitigung der Zwangsarbeit, Abschaffung ausbeuterischer 
Kinderarbeit, Verbot der Diskriminierung) für alle ILO-Mitgliedsstaaten – also auch für Deutschland – 
völkerrechtlich bindend. Mit einem Beschaffungsvolumen von mehr als 360 Mrd. Euro jährlich, von 
dem allein die Kommunen 60 Prozent verantworten, können die Kommunen – und somit auch die 
Stadt Darmstadt – wichtige Impulse für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln 
geben und darüber hinaus eine Vorbildfunktion für das Konsumverhalten aller Bürger wahrnehmen. 
Durch die Umsetzung dieser Vergabekriterien setzt sich die Stadt aktiv für die Herstellung ihrer 
Verbrauchsgüter unter menschenwürdigen Bedingungen ein. 
Sie schließt sich damit einer Reihe von Kommunen an, die einen diesbezüglichen Beschluss schon 
gefasst haben – darunter Dinslaken, Bonn, Köln, Kamen, Düsseldorf, Neuss. 
Mit einer sozial-ökologischen Vergabepraxis orientiert sich die Stadt Darmstadt somit nicht nur an 
bestehenden Gesetzen, sondern trägt auch zu einer positiven eigenen Imagebildung bei, da 
insbesondere der Faire Handel bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern eine Zustimmung erhält. 
Die gesetzliche Grundlage für eine derartige Umstellung des Beschaffungswesens wurde mit dem 
„Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ vom April 2009 geschaffen; Hilfestellung bei der 
praktischen Umsetzung gibt der Deutsche Städtetag mit seinem Leitfaden „Die Berücksichtigung 
sozialer Belange im Vergaberecht“. Des Weiteren helfen eine Reihe von unabhängigen Siegel- und 
Überprüfungseinrichtungen bei der Auswahl sozial-ökologisch hergestellter Produkte, wie „Fair Trade“ 
(Kaffee, Lebensmittel aller Art, Kleidung u.v.m.), Flower Label Programm (Blumen), „Fair Wear 
Foundation (Arbeitskleidung), „Xertifix“ (Pflastersteine) oder „Aktion fair spielt“ (Spielzeug), um nur 
einige zu nennen. Die christliche Initiative Romero (CIR) mit Sitz in Münster berät ebenfalls 
Kommunen in der Vorbereitung und Umsetzung eines solchen Beschlusses. 
 
Parallel dazu soll überprüft werden welche der vom Umweltbundeamt vorgeschlagenen Maßnahmen 
zur umweltfreundlichen Beschaffung bei der Stadt Darmstadt umgesetzt werden können. Da die 
Prozesse und Regelungen hierfür systematisch ähnlich und zum großen Teil die gleichen Mitarbeiter 
hiermit befasst sind, ergibt sich durch die gleichzeitige Behandlung von sozialen und ökologischen

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Gesichtspunkten ein direkter Synergie-Effekt. 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich  
 
Hildegard Förster-Heldmann Hartwig Jourdan 
Yücel Akdeniz (Fraktionsvorsitzender) 
(Fraktionsvorsitzende)  
Ellen  Schüßler Peter Franz 
Georg Mehlhart Andreas Heckmann 
(Stadtverordnete)         (Stadtverordnete)