Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität in Köln

AK 5           13.09.2019 
Ahmet Edis 
Stefan Mitu 
Nebil Bayrakcioglu 
 
 
 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 07.10.2019 
 
 
Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität in Köln – AN/1244/2019 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, 
es wird auf eine Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bünd-
nis90/ Die Grünen im Landtag NRW Bezug genommen.https://gruene-fraktion-
nrw.de/blog/blogpost/nachricht/gefaehrliche-radikalisierung-in-rechtsextremer-szene.html 
und gebeten die folgenden Fragen der Polizei Köln, sowie dem NS-Dokumentationszentrum 
mit der freundlichen Bitte um Beantwortung vorzulegen. 
Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 um 22 
Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Wurden 2018 bis Ende Juni 955 politisch rechts 
motivierte Straftaten gezählt, waren es im ersten Halbjahr 2019 bereits 1.216 Straftaten. Die 
meisten Straftaten fanden in Köln (128), Essen (63), der Städteregion Aachen (61), Düssel-
dorf (57) und Dortmund (49) statt.1 
 Wie erklärt sich die Polizei Köln/ Verwaltung den Anstieg der politisch motivierten Strafta-
ten gerade auch in Köln? 
 Sind unter den 128 in Köln begangenen Straftaten auch Straftaten von Mitgliedern der 
Gruppe Combat 18? Wenn ja, in welcher Form? 
In einer Antwort der Landesregierung 2 zur politisch motivierten Kriminalität von rechts wird 
im ersten Halbjahr 2019 von 34 Körperverletzungsdelikten in Gesamt NRW berichtet – sechs 
Körperverletzungsdelikte wurden allein in Köln begangen. 
 Wie erklärt sich die Polizei/ Verwaltung diese vergleichsweise hohe Zahl? 
 Sind der Polizei/ Verwaltung rechte Kampfsportveranstaltungen in Köln bekannt? 
                                                 
1. https://gruene-fraktion-
nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Publikationen/Dokum entationen_Broschueren/Gegen -
Rechts/Antwort_politisch_motivierte_Kriminalitaet_Rechts.pdf   
2 https://gruene-fraktion-
nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Publikationen/Dokumentationen_Broschueren/Gegen -
Rechts/Antwort_politisch_rechts_motivierte_Gewalttaten.pdf

Kurz vor dem 15. Jahrestag des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße wurden in be-
nachbarten Straßen Briefe einer Gruppe ‚Atomwaffendivision Deutschland‘ verteilt in der 
‚Moslems‘ aufgefordert werden Deutschland zu verlassen ‚gezielte Angriffe‘ angekündigt 
werden.  
 Ist die Verteilung dieser Schreiben in der Statistik des Landesinnenministeriums zu poli-
tisch motivierter Kriminalität enthalten?  
 Wie ist der aktuelle Stand der polizeilichen Ermittlungen?  
 Wie schätzt die Polizei/ Verwaltung diese Aktion kurz vor dem 15. Jahrestag des Nagel-
bombenanschlags ein? 
 Wurden die Anwohner*innen, sowie die Geschäftsleute und Betroffenen der Kölner 
Keupstraße über den Ermittlungsstand angemessen informiert? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Ahmet Edis 
Stefan Mitu 
Nebil Bayrakcioglu