Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität in Köln

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  AK 5 13.09.2019 Ahmet Edis Stefan Mitu Nebil Bayrakcioglu An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 07.10.2019 Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität in Köln – AN/1244/2019 Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, es wird auf eine Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bünd- nis90/ Die Grünen im Landtag NRW Bezug genommen.https://gruene-fraktion- nrw.de/blog/blogpost/nachricht/gefaehrliche-radikalisierung-in-rechtsextremer-szene.html und gebeten die folgenden Fragen der Polizei Köln, sowie dem NS-Dokumentationszentrum mit der freundlichen Bitte um Beantwortung vorzulegen. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Wurden 2018 bis Ende Juni 955 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt, waren es im ersten Halbjahr 2019 bereits 1.216 Straftaten. Die meisten Straftaten fanden in Köln (128), Essen (63), der Städteregion Aachen (61), Düssel- dorf (57) und Dortmund (49) statt.1  Wie erklärt sich die Polizei Köln/ Verwaltung den Anstieg der politisch motivierten Strafta- ten gerade auch in Köln?  Sind unter den 128 in Köln begangenen Straftaten auch Straftaten von Mitgliedern der Gruppe Combat 18? Wenn ja, in welcher Form? In einer Antwort der Landesregierung 2 zur politisch motivierten Kriminalität von rechts wird im ersten Halbjahr 2019 von 34 Körperverletzungsdelikten in Gesamt NRW berichtet – sechs Körperverletzungsdelikte wurden allein in Köln begangen.  Wie erklärt sich die Polizei/ Verwaltung diese vergleichsweise hohe Zahl?  Sind der Polizei/ Verwaltung rechte Kampfsportveranstaltungen in Köln bekannt? 1. https://gruene-fraktion- nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Publikationen/Dokum entationen_Broschueren/Gegen - Rechts/Antwort_politisch_motivierte_Kriminalitaet_Rechts.pdf 2 https://gruene-fraktion- nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Publikationen/Dokumentationen_Broschueren/Gegen - Rechts/Antwort_politisch_rechts_motivierte_Gewalttaten.pdf Kurz vor dem 15. Jahrestag des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße wurden in be- nachbarten Straßen Briefe einer Gruppe ‚Atomwaffendivision Deutschland‘ verteilt in der ‚Moslems‘ aufgefordert werden Deutschland zu verlassen ‚gezielte Angriffe‘ angekündigt werden.  Ist die Verteilung dieser Schreiben in der Statistik des Landesinnenministeriums zu poli- tisch motivierter Kriminalität enthalten?  Wie ist der aktuelle Stand der polizeilichen Ermittlungen?  Wie schätzt die Polizei/ Verwaltung diese Aktion kurz vor dem 15. Jahrestag des Nagel- bombenanschlags ein?  Wurden die Anwohner*innen, sowie die Geschäftsleute und Betroffenen der Kölner Keupstraße über den Ermittlungsstand angemessen informiert? Mit freundlichen Grüßen Ahmet Edis Stefan Mitu Nebil Bayrakcioglu