Gem. Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 „11er-Ring reloaded“

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.09.2023 
 
AN/1610/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.09.2023 
 
Gem. Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 „11er-Ring reloaded„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 auf 
die Tagesordnung des Rates am 07.09.2023 zu setzen.  
 
 
Beschluss:  
 
Der Beschluss wird wie folgt geändert:  
Die Zahl 11 wird gestrichen.  
 
 
Begründung:  
 
Die Verwaltung sollte bei der Suche nach geeigneten Orten nicht auf die völlig willkürliche 
gewählte Zahl 11 festgelegt werden. Vielmehr wären auch mehr Orte vorstellbar. Wün-
schenswert wäre in jedem Falle, wenn in jedem Stadtbezirk mindestens ein Ort identifiziert 
und definiert würde, an dem der Einsatz von Lautsprechern und elektronischen Verstärkern 
bei der Darbietung von Straßenmusik und –schauspiel im Rahmen des emissionsschutz-
rechtlich Zulässigen ermöglicht werden kann. 
  
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Christian Joisten    gez. Ulrich Breite 
SPD-Fraktionsvorsitzender    FDP-Fraktionsgeschäftsführer