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Gem. Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 „11er-Ring reloaded“
Gem. Änderungsantrag (SPD) AN/1610/2023 vom 07.09.2023
Stand: Am 07.09.2023 im Rat endgültig abgelehnt.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.09.2023 AN/1610/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.09.2023 Gem. Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 „11er-Ring reloaded„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 auf die Tagesordnung des Rates am 07.09.2023 zu setzen. Beschluss: Der Beschluss wird wie folgt geändert: Die Zahl 11 wird gestrichen. Begründung: Die Verwaltung sollte bei der Suche nach geeigneten Orten nicht auf die völlig willkürliche gewählte Zahl 11 festgelegt werden. Vielmehr wären auch mehr Orte vorstellbar. Wün- schenswert wäre in jedem Falle, wenn in jedem Stadtbezirk mindestens ein Ort identifiziert und definiert würde, an dem der Einsatz von Lautsprechern und elektronischen Verstärkern bei der Darbietung von Straßenmusik und –schauspiel im Rahmen des emissionsschutz- rechtlich Zulässigen ermöglicht werden kann. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten gez. Ulrich Breite SPD-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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