Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 11.05.2023 zu AN 0703/2023

Dezernat, Dienststelle  
VI/613 
 
Vorlagen-Nummer 
 2052/2023 
Freigabedatum 26.06.2023  
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.08.2023 
 
Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 
11.05.2023 zu AN 0703/2023 
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 16.03.2023 mit Mehrheit ei-
nen Vorschlag der SPD abgelehnt, die Bezirksvertretung Kalk im Rahmen der Vorbe-
ratung der Vorlage zu beteiligen.  
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Bezirksvertretung Kalk folgenden 
Beschluss zu fassen:  
1. Die Bezirksvertretung Kalk sieht durch die geplante Errichtung eines Logistikzent-
rums der Firma Lidl in der Hansestraße Belange des Stadtbezirkes Kalk berührt.  
 
2. Die Bezirksvertretung Kalk fordert Rat, Stadtentwicklungsausschuss und Verwal-
tung auf, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens darauf zu achten, dass bei Reali-
sierung des Vorhabens eine Verkehrszunahme (unter anderem) in nördlicher Richtung 
(Stadtteil Rath-Heumar) vermieden wird und geeignete Maßnahmen dazu vorzusehen 
und diese gegenüber der Bezirksvertretung Kalk dazulegen.  
 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
 
Zu 2: 
Im weiteren Bebauungsplanverfahren wird ein Verkehrskonzept erarbeitet, zu dem es 
bereits erste Abstimmungen zu den Grundlagen mit den Fachdienststellen gab. 
Sollten sich aus dem Verkehrsgutachten Erkenntnisse ergeben, dass der Stadtbezirk 
Kalk verkehrlich betroffen sein wird, so sichert die Verwaltung zu, die Bezirksvertre-
tung Kalk zu informieren.