Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 11.05.2023 zu AN 0703/2023

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  Dezernat, Dienststelle VI/613 Vorlagen-Nummer 2052/2023 Freigabedatum 26.06.2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.08.2023 Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 11.05.2023 zu AN 0703/2023 Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 16.03.2023 mit Mehrheit ei- nen Vorschlag der SPD abgelehnt, die Bezirksvertretung Kalk im Rahmen der Vorbe- ratung der Vorlage zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Bezirksvertretung Kalk folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Bezirksvertretung Kalk sieht durch die geplante Errichtung eines Logistikzent- rums der Firma Lidl in der Hansestraße Belange des Stadtbezirkes Kalk berührt. 2. Die Bezirksvertretung Kalk fordert Rat, Stadtentwicklungsausschuss und Verwal- tung auf, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens darauf zu achten, dass bei Reali- sierung des Vorhabens eine Verkehrszunahme (unter anderem) in nördlicher Richtung (Stadtteil Rath-Heumar) vermieden wird und geeignete Maßnahmen dazu vorzusehen und diese gegenüber der Bezirksvertretung Kalk dazulegen. Stellungnahme der Verwaltung: Zu 2: Im weiteren Bebauungsplanverfahren wird ein Verkehrskonzept erarbeitet, zu dem es bereits erste Abstimmungen zu den Grundlagen mit den Fachdienststellen gab. Sollten sich aus dem Verkehrsgutachten Erkenntnisse ergeben, dass der Stadtbezirk Kalk verkehrlich betroffen sein wird, so sichert die Verwaltung zu, die Bezirksvertre- tung Kalk zu informieren.