Insolvenz des Betreibers des Park-Cafés im Rheinpark – Pachtvertrag, Neuvergabe und wirtschaftliche Risiken

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.07.2025 
 
AN/1079/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss  
 
Insolvenz des Betreibers des Park-Cafés im Rheinpark – Pachtvertrag, Neuvergabe und 
wirtschaftliche Risiken 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Wir bitten die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen im nichtöffentlichen 
Teil der Sitzung des Hauptausschusses am 11.08.2025: 
 
1. Vergabeverfahren und Vertragsgrundlagen 
Wurden die im Vergabeverfahren der damaligen Bieterin gestellten Anforderungen vollständig eingehal-
ten? 
 
2. Offene Forderungen und finanzielle Risiken 
Welche offenen Forderungen bestehen gegenüber dem Pächter bzw. seinen Gesellschaften (Pacht, Ne-
benkosten, Schadenersatz)? 
 
3. Sicherheiten und Vertragsklauseln 
Welche vertraglichen Regelungen greifen im Fall der Insolvenz (z. B. Rückfalloptionen, Kündigungs-
rechte)? 
 
4. Sicherstellung des Betriebs während Insolvenz 
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den laufenden Betrieb während des Insolvenzverfahrens si-
cherzustellen? 
 
 
 
An die Vorsitzende des Hauptausschusses 
Frau Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de

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5. Neu­vergabe / Nachfolgebetreiber 
Welcher Zeitplan und welches Verfahren sind für eine etwaige Neuausschreibung vorgesehen? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Hock 
(Gf. Die PARTEI)