Insolvenz des Betreibers des Park-Cafés im Rheinpark – Pachtvertrag, Neuvergabe und wirtschaftliche Risiken

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• Die PARTEI Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.07.2025 AN/1079/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss Insolvenz des Betreibers des Park-Cafés im Rheinpark – Pachtvertrag, Neuvergabe und wirtschaftliche Risiken Sehr geehrte Damen und Herren, Wir bitten die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses am 11.08.2025: 1. Vergabeverfahren und Vertragsgrundlagen Wurden die im Vergabeverfahren der damaligen Bieterin gestellten Anforderungen vollständig eingehal- ten? 2. Offene Forderungen und finanzielle Risiken Welche offenen Forderungen bestehen gegenüber dem Pächter bzw. seinen Gesellschaften (Pacht, Ne- benkosten, Schadenersatz)? 3. Sicherheiten und Vertragsklauseln Welche vertraglichen Regelungen greifen im Fall der Insolvenz (z. B. Rückfalloptionen, Kündigungs- rechte)? 4. Sicherstellung des Betriebs während Insolvenz Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den laufenden Betrieb während des Insolvenzverfahrens si- cherzustellen? An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Henriette Reker Fraktion Die PARTEI Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de - 2 - 5. Neu­vergabe / Nachfolgebetreiber Welcher Zeitplan und welches Verfahren sind für eine etwaige Neuausschreibung vorgesehen? Mit freundlichen Grüßen Michael Hock (Gf. Die PARTEI)