Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 24.02.2022
Anfrage zur öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.04.2022
hier: Einrichtung einer Fahrradstaffel beim Ordnungs-undVerkehrsdienst,Vorlage 0149/2018
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächstenSitzung der Bezirksvertretung Porz:
Im April 2018 wurde die Einrichtung einer Fahrradstaffel beim Ordnungs- undVerkehrsdienst beschlossen (Vorlage 0419/2018). Diese sinnvolle Ergänzung desOrdnungsdienstes ist im Stadtbezirk Porz allerdings noch nicht wahrnehmbar. Auchsteht zu befürchten, dass durch den Umzug des Ordnungsdienstes nach Junkerdorf dieEinsatzgebiete der Fahrradstaffeln sich überwiegend im Umfeld des neuen Standortesbewegen und Porz aufgrund der räumlichen Entfernung weniger Beachtung findet.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
● Wie ist der aktuelle Stand der Einrichtung der Fahrradstaffel und gibt es eineigenes Team für Porz?
● Wie viele Mitarbeiter*innen sind derzeit als Fahrradstaffel im Stadtbezirk Porzregelmäßig im Einsatz bzw. sind dauerhaft als Fahrradstaffel vorgesehen?
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● Gibt es spezielle Schwerpunkte – z.B. Grünflächen – an denen die Fahrradstaffelim Stadtbezirk Porz eingesetzt wird und wie sind die Erfahrungen?
● Wie wird die zeitnahe Betreuung des Stadtbezirkes Porz durch die Fahrradstaffelnach dem Umzug des Ordnungsdienstes nach Junkersdorf sichergestellt?
● Ist geplant, im Stadtbezirk Porz – z.B. im Bezirksrathaus – einen festenStandort für die Fahrradstaffel einzurichten und so kurzfristige Einsätze in Porzzu ermöglichen?
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
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Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/323/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3211/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 03.11.2022 
 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates der SPD-Fraktion in 
der Bezirksvertretung Porz 
hier: Einrichtung einer Fahrradstaffel beim Ordnungs- und Verkehrsdienst 
Gemäß der als Anlage beigefügten Anfrage bittet die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz um 
Beantwortung folgender Fragestellungen: 
 
 Wie ist der aktuelle Stand der Einrichtung der Fahrradstaffel und gibt es ein eigenes Team 
für Porz? 
Der Ordnungsdienst der Stadt Köln ist im Rahmen einer Maßnahme des Verwaltungsreformpro-
jektes „Zielbild 2020 – Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes mit insge-
samt 10 E-Bikes und entsprechender Dienstkleidung sowie Ausrüstung ausgestattet worden. In-
zwischen hat sich die Anzahl der vorhandenen E-Bikes bereits um fünf erhöht, sodass dem Ord-
nungsdienst aktuell eine E-Bike-Flotte von 15 Rädern für die Fahrradstaffel zur Verfügung steht.  
 
Grundsätzlich ist der Ordnungsdienst der Stadt Köln in elf verschiedene Dienstgruppen gegliedert, 
die jeweils einer bezirklichen Zuständigkeit unterliegen. Dabei sind die Dienstgruppen im Rahmen 
der gesamten Schwerpunktthemen in ihrem jeweiligen Stadtbezirk „allzuständig“, was zu einer ef-
fektiven Aufgabenwahrnehmung in den Stadtbezirken führt. 
 
Die Fahrradstaffel des Ordnungsdienstes ist jedoch dienstgruppenübergreifend organisiert und 
aufgebaut. Die Mitarbeitenden der Fahrradstaffel werden im gesamten Stadtgebiet bedarfsorien-
tiert im Rahmen der personellen Kapazitäten eingesetzt. Somit kann ein gezielter und effizienter 
Personaleinsatz bei den unterschiedlichen ordnungsrechtlichen Einsatzlagen gewährleistet wer-
den. 
 
Künftig ist eine zusätzliche Erweiterung der E-Bike-Flotte geplant. In diesem Zusammenhang ist 
aktuell eine Beschaffung von weiteren fünf Rädern für den Ausbau der Fahrradstaffel in Bearbei-
tung. 
 
 Wie viele Mitarbeiter*innen sind derzeit als Fahrradstaffel im Stadtbezirk Porz regelmäßig 
im Einsatz bzw. sind dauerhaft als Fahrradstaffel vorgesehen? 
s.o. Die Fahrradstaffel ist dienstgruppenübergreifend organisiert. 
 
 Gibt es spezielle Schwerpunkte – z.B. Grünflächen – an denen die Fahrradstaffel im Stadt-
bezirk Porz eingesetzt wird und wie sind die Erfahrungen? 
Die Fahrradstaffel des Ordnungsdienstes ist insbesondere im Rahmen von Kontrollen in Grünflä-
chen und Grünanlagen im gesamten Stadtgebiet im Einsatz. Unter anderem können die Kontrol-
len betreffend freilaufender Hunde oder Wildgrillern mit den E-Bikes besonders effektiv durchge-
führt werden. Insbesondere in den Sommermonaten mit angenehmen Temperaturen werden da-
zu, neben den regelmäßigen präventiven Streifenkontrollen, immer wieder auch Schwerpunktakti-
onen in den besonders hoch frequentierten Bereichen durchgeführt. Darüber hinaus werden mit

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den E-Bikes zum Teil auch Kontrollen in Landschafts- und Naturschutzgebieten in Köln durchge-
führt. 
 
 Wie wird die zeitnahe Betreuung des Stadtbezirkes Porz durch die Fahrradstaffel nach dem 
Umzug des Ordnungsdienstes nach Junkersdorf sichergestellt? 
Der Ordnungsdienst der Stadt Köln hat einige der E-Bikes im Parkhaus des Stadthauses in Deutz 
positioniert. Somit ist gewährleistet, dass die Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes von einem 
zentralen Standort aus auch die gesamten rechtsrheinischen Bezirke Kölns mit der Fahrradstaffel 
erreichen können. 
 
Ist geplant, im Stadtbezirk Porz – z.B. im Bezirksrathaus – einen festen Standort für die 
Fahrradstaffel einzurichten und so kurzfristige Einsätze in Porz zu ermöglichen?  
s.o.  
Ein Teil der E-Bikes sind strategisch zentral in Deutz untergebracht. Ein fester Standort in Porz ist 
derzeit nicht in Planung.  
Es ist zu beachten, dass es sich bei Porz um einen flächenmäßig sehr großen Stadtbezirk han-
delt. Eingehende Beschwerden sind von den Ordnungsdienstkräften möglichst zeitnah zu bear-
beiten und die Störungen zu beseitigen. Insofern ist bei kurzfristig eingehenden Beschwerden der 
Einsatz der Fahrradstaffel häufig nicht effizient. 
 
Hinweis zum Verkehrsdienst der Stadt Köln: 
Der Verkehrsdienst der Stadt Köln hat aktuell ebenfalls keine fest zugeteilten Radfahrenden im Stadt-
bezirk Porz. 
 
Die Fahrradstaffel wird im gesamten Stadtgebiet besonders dort eingesetzt, wo die Mitarbeitenden 
nur schwer mit dem PKW parken können. Außerdem finden Kontrollen zu Fahrrad vor allem in Berei-
chen statt, in denen konzentriert Verstöße vorkommen und geahndet werden müssen. Dies ist in der 
Regel im Bereich der Innenstadt oder der Hauptverkehrsstraßen im gesamten Stadtgebiet gegeben 
und wird entsprechend durch die Fahrradstaffel des Verkehrsdienstes umgesetzt. 
 
Außerdem werden durch die Fahrradstaffel regelmäßig gemeinsame Schwerpunktaktionen mit der 
Radstreife der Polizei durchgeführt. Hier sind grundsätzlich insbesondere die Innenstadtbereiche, die 
dortigen Ladezonen, die Radsteifen, Fußgängerwege und auch das Zweite-Reihe Parken für die Mit-
arbeitenden im Fokus.  
 
Die Außenbezirke Kölns, wie auch der Bereich Porz, wird zumeist durch die fußläufig eingeteilten 
Kollegen*innen und auch durch großräumig mit dem PKW eingesetzte Kollegen*innen bestreift und 
kontrolliert.