Einstimmiger Beschluss der Bezirksvertretung zum Erhalt der Backsteinhalle Alpener Straße 4 – 6 vom 20.3.2017 / AN/0345/2017, Antrag der SPD-Fraktion vom 26.06.2017

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0988/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 10.07.2017 Einstimmiger Beschluss der Bezirksvertretung zum Erhalt der Backsteinhalle Alpener Straße 4 – 6 vom 20.3.2017 / AN/0345/2017 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 10.07.2017 zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung mit Nachdruck auf, den einstimmig beschlossenen Antrag zum Erhalt der Backsteinhalle Alpener Straße 4 – 6 vom 20.3.2017 dem Rat unverzüglich zur Beratung vorzulegen. Zum Denkmalwert des Gebäudes ist ein Gutachten von fachkundiger Stelle einzuholen. Begründung: Die Verwaltung hat den o. a. Antrag dem Rat der Stadt Köln bis heute nicht vorgelegt. Begründet wurde dies verwaltungsseitig mit Verweis darauf, der Rat habe das Stadtentwicklungskonzept Wohnen bereits beschlossen. Die Bezirksvertretungen sind eigenständige Organe der kommunalen Selbstverwaltung. Der Verwaltung steht es nicht zu, darüber zu befinden, ob sie Beschlüsse der Bezirksvertretungen dem Rat vorlegt oder nicht. Inhaltlich ist festzustellen, Bezirksvertretung und Rat vor der Entscheidung zum geplanten Abriss der Halle nur unzureichend bzw. falsch informiert waren. Die Unkenntnis über die tatsächliche historische Bedeutung des Gebäudes hat die Verwaltung mit Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung am 19.12.2016 bekundet. Erst eigenen Recherchen der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld haben ergeben, dass es sich tatsächlich um das letzte in Köln erhaltene preußische Artelleriewagenhaus (Quelle: Festungsstadt Köln Hrsg. Fortis Colonia, 2010). Insofern ist auch die Aussage falsch, das Gebäude habe gravierende Änderungen erfahren, womit die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nicht gegeben seien. Im Gegenteil gibt es so gut wie keine Veränderungen an der ursprünglichen Bausubstanz. Vor dem Hintergrund dieser neuen Erkenntnisse ist es auch in der Sache geboten dem Rat den Beschluss der Bezirksvertretung vorzulegen und ein Gutachten von fachkundiger Seite einzuholen. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Katrin Bucher Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin