Platzierung von Radpiktogrammen

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An den 
Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.01.2019 
AN/0143/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 29.01.2019 
 
Platzierung von Radpiktogrammen 
Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Stadtverwaltung nutzt Radpiktogrammen um alle Verkehrsteilnehmenden dafür zu sensi-
bilisieren, dass Radverkehr auf der jeweiligen Fahrbahn erlaubt und zu erwarten ist. 
 
Dabei werden Piktogramme unterschiedlicher Größe und Platzierung eingesetzt. Teilweise 
werden Piktogramme am rechten Fahrbahnrand innerhalb der „dooring zone“ angebracht, 
die aufgrund des zu haltenden Mindestabstands zu geparkten Autos (1 Meter) von Radfah-
renden nicht befahren werden darf.  
 
Wir bitten die Verwaltung daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:  
1. Gibt es Überlegungen in der Verwaltung eine geänderte Platzierung von Radpik-
togrammen vorzunehmen, so dass sie bei grader Fahrlinie außerhalb der Doo-
ring-Zone liegen bzw.  es Radfahrenden ermöglichen, Mindestabstände zu Geh-
wegen oder geparkten Autos einzuhalten? Wenn nein, warum nicht? 
2. Verstößt in den oben genannten Fällen ein angebrachter Schutzstreifen zudem 
nicht gegen den Sichtbarkeitsgrundsatz aus Rn. 9 und Rn. 10 des § 38 Wirksam-
keit und Bekanntgabe von Verkehrsregelungen / I. Grundsatz der StVO* und darf 
daher grundsätzlich nicht angebracht werden bzw. muss entfernt werden?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer 
Geschäftsführer Bündnis 90/ Die Grü nen