Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

Anlage 3 
Vorschläge zur Änderung des StrReinV 
als Zusammenfassung mit Legende 
S T A D T B E Z I R K   1

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☒ Sonstiges Von der Entscheidung sind nur sehr wenige B ürger 
betroffen. Weiterhin w ürde eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung einen erheblichen 
Zeitraum in Anspruch nehmen, so dass die 
notwendigen Änderungen nicht zeitnah 
vorgenommen werden k önnten  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung  der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

L E G E N D E 
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 1 
Straßenreinigung 
Kennziffer 
A Aus widmungstechnischen Gründen 
1. Zusetzungen 
2. Streichungen 
B Aus anderen rechtlichen Gründen 
3. Änderung der Kategorie 
C Aus sachlichen Gründen 
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbah n 
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg 
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinig ung (Reinigungspflicht) 
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigun g 
D Aus redaktionellen Gründen 
8. Berichtigungen und Präzisierungen 
Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS 
A Anliegerstraße 
H Hauptstraße 
G Gehweg 
FG Fußgängergeschäftsstraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 1669/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der 
Hauptsatzung 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der 
Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung 
entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.06.2022

2 
Begründung: 
 
Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die 
Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 01.01.2023 
den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung zuleitet. 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen mit 
Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen werden 
müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtlichen Tatbeständen (z.B. 
Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der Reinigungspflicht außerhalb ge-
schlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
Aufgrund von Überprüfungen, Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bürgern, Woh-
nungsgenossenschaften u.a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Reinigungshäufigkeiten und 
Rei-nigungsverpflichtungen neu festzusetzen. 
Ein Teil der Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Art und dienen der Klarstellung (Kennziffer 
8). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder –häufigkeit. 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen, dass die Straßenrei-
nigungssatzung bereits in der Novembersitzung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Daher 
ist es zwingend erforderlich, dass die Bezirksvertretungen in dieser Sitzung über die Fortschreibung 
des Straßenreinigungsverzeichnisses entscheiden. 
 
Anlagen

Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2023 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
alt: 
An Groß St.Martin G 7
mit Treppenanlage zur Mauth- und Mühlengasse G 7
neu: 
An Groß St.Martin G 7
mit Treppenanlage zur Mauth- und Mühlengasse G 7
mit den Treppenanlagen vor der Kirche G 7 8
alt: 
Antwerpener Str. H 6 6
neu: 
Antwerpener Str. H 7 7 4, 5 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
alt: 
Brüsseler Platz 
von Moltkestr. bis Brüsseler Str. (außer Platzfläche) A 7
von Neue Maastrichter Str. bis Moltkestr. (außer Platzfläche) A 7
von Maastrichter Str. bis Brüsseler Str. A 7 7
von Maastrichter Str. bis Neue Maastrichter Str. A 7 7
Platzfläche rund um die Kirche G 7
Parkplätze vor der Kirche mit Verbindungsweg A 7 7
neu: 
Brüsseler Platz 
von Moltkestr. bis Brüsseler Str. (außer Platzfläche) A 9 4 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
von Neue Maastrichter Str. bis Moltkestr. (außer Platzfläche) A 9 4 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltun g 
von Maastrichter Str. bis Brüsseler Str. A 9 9 4, 5 Rein igungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
von Maastrichter Str. bis Neue Maastrichter Str. A 9 9 4, 5 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
Platzfläche rund um die Kirche G 9 5 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
Parkplätze vor der Kirche mit Verbindungsweg A 9 9 4, 5 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
alt: 
Brüsseler Str. 
von Lindenstr. bis Aachener Str. A 6 6
von Aachener Str. bis Brüsseler Platz A 7 7
von Brüsseler Platz bis Venloer Str. A 7 7
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
Seite 1

Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2023 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
neu: 
Brüsseler Str. 
von Lindenstr. bis Richard-Wagner-Str. A 6 6 8
von Richard-Wagner-Str. bis Aachener Str. A 7 7 8, 4, 5 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
von Aachener Str. bis Brüsseler Platz A 9 9 4, 5 Reinigu ngserhöhung Vorschlag Verwaltung 
von Brüsseler Platz bis Venloer Str. A 7 7
alt: 
Chlodwigplatz H 13 13 
Platzfläche FG 13 
neu: 
Chlodwigplatz H 14 14 4, 5 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
Platzfläche FG 14 5 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
alt: 
Eigelstein 
von Marzellenstr. bis Eigelsteintorburg H 13 13 
von Eigelsteintorburg bis Ebertplatz FG 13 
neu: 
Eigelstein 
von Marzellenstr. bis Eigelsteintorburg H 14 14 4, 5 Rei nigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
von Eigelsteintorburg bis Ebertplatz FG 14 5 Reinigungs erhöhung Vorschlag Verwaltung 
alt: 
Eitorfer Str. A 5 5
Stichstraße x
neu: 
Eitorfer Str. A 4 4 4, 5 Senkung der Häufigkeit Vorschlag Verwaltung 
Stichstraße x
alt: 
Frankenwerft 
Rheinufertunnel H 2
von Markmannsgasse bis Fischmarkt H 13 
unterer Fußgängerbereich/Promenade G 13 
Seite 2

Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2023 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
neu: 
Frankenwerft 
Rheinufertunnel H 2
von Markmannsgasse bis Fischmarkt H 14 4 Reinigungserhö hung Vorschlag Verwaltung 
unterer Fußgängerbereich/Promenade G 14 5 Reinigungserh öhung Vorschlag Verwaltung 
alt: 
Hans-Böckler-Platz A 5 5
neu: 
Hans-Böckler-Platz A 7 7 4, 5 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
alt: 
Kleine Brinkgasse A 5 5 2 Streichung 
alt: 
Maastrichter Str. H 7 7
neu: 
Maastrichter Str. H 9 9 4, 5 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
alt: 
Marsilstein H 5 5
neu: 
Marsilstein H 7 7 4, 5 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
alt: 
Marzellenstr. 
von Trankgasse bis Dompropst-Ketzer-Str. A 16 16 
vom Dompropst-Ketzer-Str. bis Eigelstein A 12 12 
neu: 
Marzellenstr. 
von Trankgasse bis Dompropst-Ketzer-Str. A 16 16 
von Dompropst-Ketzer-Str. bis Eigelstein A 12 12 8
alt: 
Mauritiuswall 
bis Schaafenstr. A 5 5
Seite 3

Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2023 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
neu: 
Mauritiuswall 
von Friedrichstr. bis Rubensstr. A 5 5 8
von Rubensstr. bis Schaafenstr. A 7 7 4, 5 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
alt: 
Neumarkt H 13 13 
Platzfläche A 13 
neu: 
Neumarkt H 14 14 4, 5 Zunahme Verschmutzung 
Platzfläche A 14 5 Zunahme Verschmutzung 
alt: 
Reitweg A 2 2
neu: 
Reitweg A 3 3 4, 5 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
neu: 
Roeckerathplatz G 7 Umbenennung Teilstück Neusser Platz 
alt: 
Schaafenstr. H 7 7
neu: 
Schaafenstr. H 9 9 4, 5 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
alt: 
Trankgassenwerft G 13 
neu: 
Trankgassenwerft G 14 5 Reinigungserhöhung Vorschlag Verwaltung 
alt: 
Waidmarkt H 5 5
Platzfläche vor Hausnr. 10 bis 24 G 5
3. Fahrbahn entlang den Hausnr. 10-24 H 5 5
Platzfläche vor Hausnr. 3 bis 9 G 5
Seite 4

Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2023 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
neu: 
Waidmarkt H 6 6 4, 5 Zunahme Verschmutzung, Reinigungserhöhung 
Vorschlag Verwaltung 
Platzfläche vor Hausnr. 10 bis 24 G 6 5 Zunahme Verschmutzung, Reinigungserhöhung 
Vorschlag Verwaltung 
3. Fahrbahn entlang den Hausnr. 10-24 H 6 6 4, 5 Zunahme  Verschmutzung, Reinigungserhöhung 
Vorschlag Verwaltung 
Platzfläche vor Hausnr. 3 bis 9 G 6 5 Zunahme Verschmutzung, Reinigungserhöhung 
Vorschlag Verwaltung 
Seite 5