V/0041/2023
Innenstadt stärken: Qualifizierung von Innenstadträumen – erste Maßnahmen
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Anlage zur Vorlage 41-2023
31184 Zeichen
Stadtplanungsamt, 61.00.0102, Stand: 29.03.2023
Anlage 1 zu V/0041/2023: Aufstellung politischer Anträge, Anregungen und Anfragen
Antragsnum-
mer
Antragsteller Betreff
A-R/0043/2013 CDU, Ratsfrak-
tion
Parken auf dem Domplatz ohne Stau
A-R/0052/2013 Bündnis 90/Die
Grünen/GAL,
Ratsfraktion
Neue Verkehrsregelung - Domplatz/Pferdegasse
A-M/0003/2015 Bündnis 90/Die
Grünen,
BV Mitte
Den Domplatz zu einer lebendigen Mitte Münsters machen!
AFM/0001/2020 Bündnis 90/Die
Grünen, BV Mitte
(Dr. S. Nonhoff)
Parksuchverkehr Pferdegasse, Königsstraße
AFM/0002/2020 Bündnis 90/Die
Grünen, BV Mitte
(Dr. S. Nonhoff)
Neuordnung Busverkehr historisches Zentrum, Erhaltung Markt, Attraktivitätssteigerung Domplatz, Um-
gang mit Parkplatz Domplatz, Pferdegasse attraktiver für Rad/Fußgänger
A-R/0021/2020 SPD, Ratsfrak-
tion
Aufenthaltsqualität in der Innenstadt stärken
A-R/0073/2020 Bündnis 90/Die
Grünen/GAL,
Ratsfraktion
Autofreie Altstadt als Ziel - Schrittweise Realisierung bis 2025 - umfassende
Beteiligung von Anwohner*innen, Geschäftsleuten, Beschäftigten, Kund*innen
und Besucher*innen - für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität im Stadtzentrum
und für Klimaschutz in Münster
AnM/0006/2021 CDU,
Fraktion BV Mitte
Parkplatz- und Verkehrssituation am Alten Fischmarkt
F-AVM-29,
25.02.2021
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL, SPD,
Volt
Umgestaltung Verkehr im Bereich Domplatz, Pferdegasse und Königsstraße
A-R/0049/2022 CDU,
Ratsfraktion
Mehr Aufenthaltsqualität am Alten Steinweg
AKIB-0001-2023 KIB Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Umgestaltung des Domplatzes
Antrag an den Rat Nr. A-R/0043/2013
16.09.2013
Antrag
„Parken auf dem Domplatz ohne Stau“
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,
wie zukünftig an Markttagen sinnlose, die Zufahrt vom Domplatz verhindernde Staus in der
Pferdegasse verhindert werden können, damit auch die Anlieger des Domplatzes an diesen
Tagen ihre Parkplätze erreichen können.
Insbesondere ist zu prüfen,
o ob Beschränkungen der Zufahrtsmöglichkeiten zum D omplatz eingerichtet werden kön-
nen (z.B. Schranke, Absperrungen mit Personal, das Hinweise auf freie Parkplätze gibt);
o ob vor dem ausgelasteten Parkplatz Domplatz „Warte verkehr“ wirkungsvoll untersagt und
eine Wendemöglichkeit eingerichtet werden kann;
o ob der Parkplatz Domplatz in das Parkleitsystem ei ngebunden werden kann.
Begründung
:
Seit Mitte August ist die Zufahrt zu dem Westfalenfleiß-Parkplatz über die Pferdegasse wie-
der freigegeben. Die CDU Fraktion hatte bereits nachdrücklich auf die Bedeutung dieses
Parkplatzes, insbesondere für Ältere und Menschen mit Behinderung hingewiesen. Damit
auch in Zukunft ein Erhalt des Parkplatzes gesichert ist, gleichzeitig aber die unerträglichen
Staus in der Pferdegasse zukünftig zu verhindern, die vielfach darauf zurück zu führen sind,
dass einige Autofahrer bewusst den Stau wie eine Warteschleife in Kauf nehmen um ihre
Beifahrer zwischenzeitlich auf dem Markt einkaufen zu lassen, ist es nach Auffassung der
CDU Fraktion unerlässlich, geeignete Lösungen für die Zufahrt zum Domplatz zu finden.
Denkbar sind beispielsweise Zugangsbeschränkungen in mechanischer Form durch eine
Schranke, als auch durch eine an den Markttagen eingesetzte Kontrollperson, die sich An-
wohnerparkausweise vorzeigen lässt und bei voll besetztem Parkplatz Parkplatzsuchende
bereits am Eingang zur Pferdegasse abweist und auf die nahen Parkhäuser verweist. Ge-
prüft werden sollten auch Möglichkeiten, den Verkehr am ausgelasteten Parkplatz vorbeizu-
führen und wenden zu lassen, um Wendemanöver in der Pferdegasse zu vermeiden.
Zahlreiche Anlieger des Domplatzes sind auf die Zufahrt über Pferdegasse angewiesen und
werden durch den Stau, der regelmäßig samstags und mittwochs dort herrscht, an der Zu-
fahrt gehindert.
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster
Fraktionsgeschäftsstelle
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de
Parkplatzsuchende, die ein berechtigtes Anliegen haben, so nah wie möglich am Markt zu
parken, weil sie in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, haben infolge des Staus keine Chance
den Parkplatz zu erreichen. Andere Möglichkeiten, wie der Gepäckaufbewahrungs- und Lie-
ferservice haben sich als nicht effektiv erwiesen. Der Parkplatz muss daher dauerhaft erhal-
ten bleiben. Auch für die sechs Beschäftigten der Westfalenfleiß AG, insbesondere die vier
behinderten Vollzeitbeschäftigten, muss die Angst um den Arbeitsplatz beendet werden, in-
dem ein klares Signal für den unbefristeten Erhalt des Parkplatzes gegeben wird.
gez.
Stefan Weber
Gilbert Aldejohann
Frank Baumann
Sybille Benning
Georg Berding
Dieter von den Berg
Heinz-Georg Buddenbäumer
Olaf Dreßen
Edgar Drüge
Wolfhard Ediger
Dr. Dietmar Erber
Georg Fehlauer
Walter von Göwels
Richard Halberstadt
Gilbert Hartmann
Ludger Janning
Bruno Kleine Borgmann
Karl Kleine-Wilke
Marliese Kosmider
Teresa Küppers
Franz-Pius Graf von Merveldt
Christian Moll
Andreas Nicklas
Jürgen Ohm
Robert Otte
Karin Reismann
H.-Dieter Sellenriek
Barbara Stober
Helga Welker
Simone Wendland
Peter Wolfgarten
Antrag an den Rat Nr. A-R/0052/2013
Der Rat möge beschließen:
Beschlussvorschlag:
1. aus Gründen der Verkehrssicherheit, zur Stärkung des Fahrr ad- und des
öffentlichen Verkehrs und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität werden die
im Straßenraum Domplatz befindlichen Stellplätze für PKW entfernt.
2. Weiterhin vorgehalten werden lediglich Stellplätze fü r Menschen mit
Behinderung und für Taxen. Die AnwohnerInnenparkplät ze sollen auf dem von
der Firma Westfalenfleiss bewirtschafteten Parkplatz untergebracht werden.
3. Die frei werdenden Flächen werden für zusätzliche Fahrr adabstellplätze, für die
Vergrößerung von Baumscheiben, für Fußgänger und ggfls. auch für Fahrzeuge
von Marktbeschickern genutzt.
4. Über den Parkplatz an der Ecke Domplatz/Pferdegasse und seine
Bewirtschaftung wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.
5. Vorab wird die Verwaltung beauftragt, technische und organisatorische
Lösungen zu entwickeln, wie die Zufahrt zu diesem Parkpla tz an Markttagen bis
in die Einmündung der Pferdegasse in die Johannisstraße rückverlegt werden
kann.
6. Die Verwaltung entwickelt mit dem Generalvikariat ei n Konzept, wie die
Aufenthaltsqualität auf dem Domplatz nachhaltig verbessert werden kann.
Begründung:
Die verkehrliche Problematik des Domplatzes ist altbekannt. Der von Fußgängern,
Fahrradfahrern, Bussen, PKW, den Marktbeschickern und den Anliegern beanspruchte
Straßenraum ist überlastet – vor allem an Markttagen. B esonders störend ist der
Parksuchverkehr durch PKW. Bisherige Vorschläge zur grundsät zlichen Neuregelung
scheiterten an ideologischen Vorbehalten und an wirtschaf tlichen Fragen. Nach
Abschluss der baulichen Erneuerung der Pferdegasse ergibt sich nun die Möglichkeit,
einen ersten Schritt in Richtung größerer Aufenthaltsqualität zu beschreiten.
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Ratsfraktion Münster
Windthorststr. 7
48143 Münster
Fon: 0251 / 8 99 58 10
Fax: 0251 / 8 99 58 15
ratsfraktion@ gruene-muenster.de
www.gruene-muenster.de
Ratsantrag
Neue Verkehrsregelung
Domplatz/Pferdegasse
20.11.2013
Vorgeschlagen wird deshalb, die im Straßenraum befindl ichen Stellplätze für PKW zu
entfernen und nur noch Stellplätze für Behinderte und für Taxen vorzuhalten. Die
Unterbringung der PKW der AnwohnerInnen soll auf dem von der Firma
Westfalenfleiss bewirtschafteten Parkplatz realisiert werd en. Gegenüber der heutigen
Situation können PKW-Stellplätze entfallen. Die Herau snahme des
Parkplatzsuchverkehrs soll besonders an Markttagen zu einer E ntspannung des
Verkehrsgeschehens und damit mehr Sicherheit und zu einem angenehmeren
Aufenthalt für alle Verkehrsteilnehmer führen.
Der bewirtschaftete Parkplatz an der Ecke Domplatz/Pferdeg asse wird hierdurch nicht
tangiert. Vorab soll nur geprüft werden, ob an Marktt agen die „Schlangenbildung“ vor
der Zufahrt zu diesem Parkplatz durch Rückverlagerung der Zufahrt bis zur
Einmündung der Pferdegasse in die Johannisstraße vermieden werden kann.
Weitere Begründung mündlich.
gez. Carsten Peters
und Fraktion
Antrag A-M/0003/2015
in der Bezirksvertretung
M ü n s t e r - M i t t e
Münster, 03.03.2015
Den Domplatz zu einer lebendigen Mitte Münsters machen!
Die Bezirksvertretung Münster‐Mitte möge als Anregung an den Rat beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Neugestaltung des Domplatzes einen externen Wett‐
bewerb durchzuführen.
Begründung:
Bis auf zwei Marktvormittage ist der Domplatz heute leider eher ein Parkplatz und Hinterhof
als ein lebendiges Zentrum der Stadt. Da es hier keinen Einzelhandel und kaum Gastronomie
gibt, gehen die Haupt‐Fußgängerströme an diesem Platz vorbei. Mit wenig Aufwand könnte
der Platz jedoch belebt und zu einem idyllischen Aufenthaltsort weiterentwickelt werden. Zu
berücksichtigen sind auch die Nutzungen als Veranstaltungsort. Für das neue Stadtfest sind
auf dem Domplatz geschlossene Veranstaltungen geplant, dafür werden Zugänge und
Fluchtwege nötig sein.
Ein Wettbewerb zur Neuordnung des Platzes sollte u.a. folgende Punkte berücksichtigen:
Reduzierung des fließenden Verkehrs
Die Bewohner‐Parkplätze könnten sich z. B. im südwestlichen Teil (Ecke Domplatz‐
Pferdegasse) des Platzes konzentrieren, um Konflikte mit Radfahrern und Fußgängern
insbesondere an Markttagen zu minimieren. Der heutige öffentliche Parkplatz in der
südwestlichen Ecke des Domplatzes sollte zugunsten der Bewohner‐Parkplätze auf‐
gegeben werden. Damit würde die Pferdegasse deutlich von Verkehr entlastet. Eine
Verlegung der Taxenplätze und der Behinderten‐Parkplätze auf dem Domplatz wäre
zu prüfen, ebenso die Möglichkeit, sämtliche öffentliche Parkplätze auf dem Dom‐
platz nur noch für Sondernutzungen zuzulassen (siehe grüner BV‐Antrag vom
13.11.2011.
Beibehaltung der Bewohner‐Parkplätze, um Wohnen in der Innenstadt weiterhin zu
fördern.
Es wäre dabei zu prüfen, ob die jetzige Anzahl von 90 Bewohner‐Parkplätzen u. U.
verringert werden kann, da die heutige Auslastung mit Ausnahme der Markttage bei
höchstens 70% liegt.
Sicherung und Attraktivitätssteigerung des Wochenmarktes
Dazu könnte z. B. die Erweiterung der Aufstellfläche um den westlichen (heutigen
Parkplatz‐ und Fahrradständer‐) Teil beitragen. Dabei wäre auch zu prüfen, ob die
heute an einem der Haupteingänge des Marktes gelegene Bushaltestelle mit vertret‐
barem Aufwand verlagert werden könnte.
Ausweitung und Neuordnung der Fahrradständer z. B. durch konsequente Verlage‐
rung an die äußeren Platzränder.
Dauerhafte Belebung des Platzes z. B. durch zusätzliche (gastronomische) Angebote
Peter Fischer‐Baumeister, Silke Rommel und Fraktion
DR. STEPHAN NONHOF F
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNE N
IN DER BV MÜNSTER MITT E
Münster, den 25.06.2020
Anfrage
Der Parksuchverkehr in der Münsteraner City ist an mehreren
Stellen ein dauerhaftes Ärgernis. Vor allem an der Pferdegasse
ist an Markttagen ein permanenter Rückstau von wartenden Fahr-
zeugen, die auf den einzigen öffentlichen Parkplatz auf dem Dom-
platz fahren wollen, festzustellen.
Gleichfalls ist ein solcher Rückstau an der Königsstraße vor der
Zufahrt in das Parkhaus unter den Münster- Arkaden zu beobachten.
Dieser Rückstau reicht an manchen Tagen bis an die Einmündung
des Verspoels zurück.
Einmal in die jeweilige Zufahrtsstraße hineingefahren, haben die
AutofahrerInnen danach keine Möglichkeit mehr zu wenden und zu-
rückzufahren, wenn sie bemerken, dass der von ihnen angesteuerte
Parkplatz voll ist.
• Gibt es Überlegungen, diese Staus zu verhindern?
• Könnten elektronische Hinweistafeln am Beginn der Straßen
Abhilfe schaffen?
• Sind die öffentlichen Parkplätze am Domplatz und unter den
Münster- Arkaden zwingend notwendig oder könnten sie aufge-
geben werden?
Anfrage AFM/0001/2020
DR. STEPHAN NONHOF F
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNE N
IN DER BV MÜNSTER MITT E
Münster, den 25.06.2020
Anfrage
Die Grüne Fraktion in der BV Mitte bemüht sich seit langem um
eine qualitative Weiterentwicklung des historischen Kerns der
Innenstadt. Vor dem Hintergrund der durch die Corona- Krise zeit-
weise erzwungenen Veränderungen haben diese Überlegungen neue
Aktualität und öffentliches Interesse gewonnen. Sowohl in der
Berichterstattung als auch in den Äußerungen von Bürgerinnen und
Bürgern ist in den vergangenen Wochen deutlich geworden, dass
der angesprochene Bereich dringend einer Neubetrachtung bedarf.
Darum möchten wir an unsere diversen Anträge und Fragen an die
Verwaltung aus der Vergangenheit erinnern, deren Beantwortung
immer noch aussteht:
• Welche Überlegungen hat die Verwaltung hinsichtlich einer
Belebung und Attraktivitätssteigerung des Domplatzes bis-
lang angestellt?
• Welche Planungen wurden hinsichtlich einer Neuordnung des
Busverkehrs unternommen, um das historische Zentrum aufzu-
werten und die Verkehre besser zu gestalten?
• Wird in der Verwaltung über eine Weiterentwicklung und Zu-
kunftssicherung des Wochenmarktes nachgedacht? Wenn ja,
welche Überlegungen gibt es bereits?
• Gibt es Pläne für eine Schließung des öffentlichen Park-
platzes auf dem Domplatz? Wie könnte der Parksuchverkehr
neu organisiert werden? Welche Lösungsansätze sind für die
Bewohnerparkplätze u
nd die privaten Parkplätze denkbar?
• Wie könnte die Pferdegasse attraktiver, Fußgänger- und Rad-
fahrerfreundlicher gestaltet werden?
Anfrage AFM/0002/2020
Antrag an den Rat A-R/0021/2020
SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Münster
Bahnhofstraße 9
48143 Münster
Tel. (0251) 45 314
Fax (0251) 511 750
www.spd-muenster.de
Aufenthaltsqualität in der Innenstadt stärken!
Ratsantrag
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
1. Der Wochenmarkt in der Innenstadt wird an den Ma rkttagen Mittwoch und Samstag dau-
erhaft auf dem Domplatz und dem Prinzipalmarkt durchgeführt.
2. Die Stadt entwickelt ein Mobilitätskonzept mit b esonderem Augenmerk auf mobilitätsein-
geschränkte Bürgerinnen und Bürger. Einen Lösungsansatz können hier zum Beispiel
kleinere Shuttle-Busse darstellen, die mobilitätseingeschränkte Personen an den Prinzi-
palmarkt bzw. Domplatz heranfahren.
3. Die Pferdegasse wird im Rahmen eines Pilotprojek ts für sechs Monate für den Autover-
kehr gesperrt und die PKW-Stellplätze auf dem Domplatz für eine Nutzung geschlossen.
Die Pferdegasse mit ihrer attraktiven Wegebeziehung und den zahlreichen angrenzen-
den Museen wird zu einer Kultur- und Gastronomiemeile weiterentwickelt. Zum Ab-
schluss der Testphase berichtet die Verwaltung dem Rat und legt einen Entscheidungs-
vorschlag zur langfristigen Umsetzung vor.
Begründung:
Die Ausweitung und Entzerrung des Wochenmarktes auf den Prinzipalmarkt bieten die Chance,
die Attraktivität der Innenstadt und des Wochenmarktes dauerhaft zu steigern. Die Entzerrung
in den vergangenen Wochen hat zu vielen positiven Rückmeldungen geführt. Die zusätzliche
Belebung des Prinzipalmarkts bietet auch für die angrenzenden Ladenlokale und Gastronomie-
betriebe eine Chance. Daher ist die genaue Aufstellung der Marktstände eng mit allen Beteilig-
ten aus Kaufmannschaft und Marktbeschickern abzustimmen. So kann zum Beispiel die Anord-
nung der Marktstände in der Mitte der Straße sinnvoll sein.
Ein neues Mobilitätskonzept soll das Nadelöhr Michaelisplatz entlasten, Bürgerinnen und Bür-
gern ist unter Bereitstellung kleiner Shuttle-Busse oder anderer innovativer Mobilitätsformen die
Erreichbarkeit weiter zu gewährleisten. Das Aegidii-Parkhaus bietet in fußläufiger Erreichbarkeit
ausreichend PKW-Stellplätze für die Versorgung mit Parkraum für Anlieger*innen und Besu-
cher*innen.
In einer sechsmonatigen Testphase ist daher der Einstieg in ein neues Verkehrskonzept für die
Innenstadt zu erproben. Der Parkraum auf dem Domplatz soll entfallen und die Pferdegasse für
den PKW-Verkehr gesperrt werden. Dieser zurückgewonnene öffentliche Raum bietet die
16.06.2020
2
Chance zur Weiterentwicklung der Pferdegasse in eine Kultur- und Gastronomiemeile mit hoher
Aufenthaltsqualität.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion im Rat der Stadt Münster
Dr. Michael Jung Stephan Brinktrine Michael Da uskardt
Doris Feldmann Philipp Hagemann Marius Herwig
Dr. Cornelia Jäger Mathias Kersting Michael Kle yboldt
Marianne Koch Thomas Kollmann Gaby Kubig-Stelti g
Hedwig Liekefedt Mustafa Schat Anne Schulze Wi ntzler
Petra Seyfferth Ludger Steinmann Beate Vilhjalm sson
Maria Winkel
Antrag an den Rat A-R/0073/2020
18. August 2020
Ratsantrag
Autofreie Altstadt als Ziel - Schrittweise Realisierung bis 2025 - umfassende
Beteiligung von Anwohner*innen, Geschäftsleuten, Beschäftigten, Kund*innen
und Besucher*innen - für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität im Stadtzentrum
und für Klimaschutz in Münster
Der Rat möge beschließen:
1. Um einen Verkehrskollaps in der Altstadt zu vermeiden und die Belastung mit
Luftschadstoffen zu verringern, um die Aufenthaltsqualität für in der Altstadt
Wohnende und Arbeitende zu verbessern, um Einzelhandel und
Dienstleistungen zu fördern und um die Attraktivität für Besucher*innen und
Kund*innen zu erhalten, muss die Altstadt schrittweise vom Autoverkehr befreit
werden.
2. Ziel ist es, die autofreie Altstadt innerhalb des Promenadenrings bis zum Jahr
2025 zu realisieren.
3. Wesentliche Bestandteile des Konzeptes sind:
der Erhalt der Zufahrt in die Altstadt für Liefer -, Handwerks - und
Dienstleistungsverkehr und für Anwohner,
Parkplätze für Menschen mit Behinderung,
die Schaffung von besonderen Anlieferzonen für Gewerbe,
die Umnutzung frei werdende r Parkflächen für Fußgänger *innen und
Radfahrer*innen, sowie als Grün - und Freiflächen und für
Außengastronomie
mehr Grünzeiten für Fußgänger*innen und Radverkehr,
schrittweise barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums.
4. Die Verwaltung plant den Weg zu einer autofreien Altstadt in folgenden
Schritten.
a. Verringerung und die Vermeidung von motorisiertem
Durchgangsverkehr
b. Platz schaffen, um die Nutzung von Fuß-, Rad- und öffentlichem
Verkehr attraktiver zu gestalten.
c. Parkhäuser werden angemessen bepreist und sukzessive zu
Quartiersgaragen umgewandelt.
Hierbei gilt es auch die Belange von mobilitäts- und kognitiv
beeinträchtigten Menschen mit einzubeziehen.
5. Wesentliche Grundlagen des Konzeptes sind die klimapolitischen
Entscheidungen, Beschlüsse und Konzepte aus den zurückliegenden Jahren,
insbes. die Ausrufung des Klimanotstandes, die Global nachhaltige Kommune
und das Radfahrkonzept 2025, die eine deutliche Reduzierung des
motorisierten Individualverke hrs und die Stärkung des Radverkehrs und des
ÖPNV vorsehen.
6. Der Weg in eine autofreie Altstadt wird mit einem umfassenden
Beteiligungsprozess verbunden, der Anwohner*innen, Geschäftsleute und
deren Verbände, Beschäftigte sowie Kund*innen und Besucher*inne n
fortlaufend beteiligt und sicherstellt, dass ihre Belange von Beginn an
einbezogen und berücksichtigt werden.
7. Erfahrungen mit der Schaffung autofreier Zentren in anderen europäischen
Städten werden berücksichtigt, öffentlich vorgestellt und ausgewert et. Hierzu
sind auch Online - Beteiligungsmöglichkeiten und die sozialen Netzwerke zu
nutzen.
8. Geprüft wird die Einrichtung eines Beirats bestehend aus den o.g.
Beteiligtengruppen, der den Beteiligungsprozess gemeinsam mit der
Verwaltung steuert.
Begründung:
Die nachhaltige Attraktivität von Innenstädten hängt maßgeblich von ihrer
Aufenthaltsqualität, ihren Wegebeziehungen und ihrem Klima ab.
Ein zunehmend nachteiliger Effekt ist die überbordende Präsenz des ruhenden und
fahrenden motorisierten Individualverkehrs.
Immer größere Fahrzeuge verdecken den Zugang zu Geschäften, Gaststätten,
beanspruchen innerstädtischen Raum, der für mehr Aufenthaltsqualität,
Kommunikation und entspanntes Flanieren genutzt werden kann.
Klimaschutz, Emissionsschutz und der Wunsch nach umweltfreundlicher Mobilität
sind gesellschaftliche Entwicklungen, die ein Umdenken erforderlich machen,
weshalb Münster Global nachhaltige Kommune geworden ist und den Klimanotstand
ausgerufen hat.
Sind vor nicht einmal zwei Dekaden noch PKW-Parkhäuser für auswärtige
Kund*innen gebaut worden, setzt heute der Online-Handel dem stationären
Einzelhandel zu. Dieser Entwicklung soll auch mit dem Konzept der autofreien
Altstadt begegnet werden. Hierzu gibt es gute Beispiele aus anderen Städten, die
dem Einzelhandel gutgetan haben.
Erforderlich für das Gelingen ist eine breite Akzeptanz und Partizipation der
Beteiligten, die eingeladen werden, um die gemeinsame Entwicklung zu gestalten.
Hierfür ist ein differenziertes Konzept zu entwickeln, das den unterschiedlichen
Interessen Rechnung trägt und diese einbezieht. Erfahrungen aus anderen
europäischen Städten sind ausdrücklich einzubeziehen.
gez. Carsten Peters
und Fraktion
CDU-Fraktion in der BV-Mitte
CDU-Kreisverband Münster e.V.
Mauritzstraße 4-6 • 48143 Münster
Telefon (02 51) 4 18 42-0 • Telefax (02 51) 4 18 42-44
post@cdu-muenster.de • www.cdu-muenster.de
CDU-SPENDENKONTO: IBAN DE96 4005 0150 0000 1313 18 • BIC: WELADED1MST • Sparkasse Münsterland Ost
Kreisvorsitzender: Hendrik Grau
An den
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster – Mitte
Herrn Dr. Stephan Nonhoff
Amt für Bürger- und Ratsservice
Klemensstr. 10
48143 Münster
Münster, 05.09.2021
Parkplatz- und Verkehrssituation am Alten Fischmarkt
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU- Fraktion der Bezirksvertretung Mitte in Münster bittet die Stadtverwaltung der Stadt Müns-
ter darum, die Parkplatz– und Verkehrssituation am Alten Fischmarkt zu prüfen und nach Möglichkeit
zu optimieren.
Auf der rechten Seite der Fahrbahn besteht ein zeitlich nicht begrenztes eingeschränktes Haltever-
bot.
Dies führt zu folgender Problematik:
• Das eingeschränkte Halteverbot wird von vielen Autofahrern stark ausgenutzt, die Autos
werden langfristig abgestellt und nicht nur be- und entladen.
• Größeren Fahrzeugen wie Transportern oder LKWs ist es somit oft nicht möglich die Straße
zu passieren
• Dies führt dazu, dass es den Passanten bzw. den Besuchern der Geschäfte am Alten Fisch-
markt nicht möglich ist den Gehweg barrierefrei zu nutzen. (insb. Rollstuhlfahrern und Kin-
derwagen)
• Auch die schlechte Einsicht auf die Straße, aufgrund der parkenden Autos ist für Passanten
gefährlich.
Dem Ordnungsamt ist die Problematik wohl bekannt, jedoch ist es verständlicherweise nicht möglich
den ganzen Tag dort Mitarbeiter des Ordnungsamtes abzustellen, um sicherzustellen, dass das Halte-
verbot eingehalten wird.
AnM/0006/2021
Wir sehen die einzige Möglichkeit darin, dass zukünftig ein absolutes Halteverbot zwischen 11.00 Uhr
und 19.00 Uhr bestehen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Fuest Lea Knezevic Hans-Christoph Vogelberg
Svenja Kuzniarek Keyvan Dalili
Antrag an den Rat Nr. A-R/0049/2022
Münster, 18. Oktober 2022
RATSANTRAG
Mehr Aufenthaltsqualität am Alten Steinweg
Der Rat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig umsetzbare Vorschläge - bereits für den
Sommer 2023 - zu entwickeln, wie die Straße Alter Steinweg - im Abschnitt zwischen
dem Anschluss an die die Zufahrt des Parkhauses „Alter Steinweg“ bis zur Mauritz-
straße - mit dem Ziel einer höheren Aufenthaltsqualität aufgewertet werden kann. U.
a. soll den örtlichen Gastronomiebetrieben eine Ausweitung der Außengastronomie
ermöglicht werden, der Autoverkehr und die Pkw-Stellplätze sollen reduziert werden.
2. Final sollten Fußgänger und Radfahrer in dem Verkehrsraum privilegiert, Durchfahrts-
möglichkeiten mit dem Kfz maximal minimiert werden.
3. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob mit baulichen Veränderungen am
Parkhaus Alter Steinweg eine vollständige Abbindung des Autoverkehrs zwischen
Zufahrt des Parkhauses „Alter Steinweg“ bis Mauritzstraße erreicht werden kann.
Begründung:
Die Straße Alte Steinweg hat das Potential, für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität weiter-
entwickelt zu werden. Der Alte Steinweg ist im Abschnitt zwischen Parkhaus und Mauritz-
straße geprägt von studentischem Wohnen und zahlreichen Gastronomiebetrieben, am Stra-
ßenrand werden heute Fahrzeuge abgestellt.
Mit einer Reduzierung des Autoverkehrs und der Stellplätze kann in diesem Straßenab-
schnitt weiteres Potential für die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum gewonnen werden.
Der Alte Steinweg kann damit auch in seiner Funktion als Bindeglied von Altstadt zum Marti-
niviertel, zur Promenade und in die weiteren Stadtviertel gestärkt werden.
Gez.
Stefan Weber und Fraktion
Anregung der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit
Behinderungen (KIB) an den Rat Nr. AKIB/0001/2023
KOMMISSION ZUR FÖRDERUNG DER INKLUSION
VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN (KIB)
Vorsitzender: Ratsherr Harald Wölter
Beschluss der KIB vom 22.02.2023:
Antrag der KIB an den Rat:
Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung bei der
Umgestaltung des Domplatzes
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom
14.12.2022 „Domplatz und Pferdegasse aufwerten - mehr Lebens- und
Aufenthaltsqualität für die Innenstadt“ die Belange von Menschen mit Behinderung
zu berücksichtigen und die folgenden Aspekte zu beachten:
1. Bei der Neugestaltung des Bereichs wird eine ausreichende Anzahl von
Behindertenparkplätzen eingerichtet. Hierzu wird u.a. im Bereich des Domplatzes
eine auszuweitende Zahl von Stellplätzen für Menschen mit Behinderung
vorgehalten. Die bestehenden Behindertenparkplätze sollten auf mindestens 15
Plätze erweitert werden. Die Behindertenparkplätze müssen weiter barrierefrei
erreichbar sein, das heißt ohne eine Schranke.
2. Darüber hinaus werden weitere Parkflächen für Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen im ausreichenden Umfang geschaffen, u.a.
• für Personen mit einem orangenen Parkausweis
• temporäre Parkmöglichkeiten
Die Nutzbarkeit dieser Parkflächen wird über den Zeitraum 19.00 – 11.00 Uhr
hinaus erweitert.
3. Der ÖPNV wird weiter gestärkt. Hierzu wird geprüft, inwieweit das Angebot der
Linienbusse in die Altstadt noch ausgeweitet werden kann. Hierzu gehören auch
umsteigefreie Verbindungen.
4. Im Bereich der wegfallenden öffentlichen Parkplätze auf dem Domplatz wird
dieser Bereich zu einer barrierefreien Verweilzone mit Sitzmöglichkeiten (u.a. mit
Bänken mit Rücken- und Armlehnen) umgestaltet. In die weitere Gestaltung wird
die KIB mit einbezogen.
5. Der Bereich des Domplatzes wird besser auf die Belange von blinden und
sehbehinderten Menschen ausgerichtet. Hierzu wird auch die Einrichtung eines
Leitsystems für blinde und sehbehinderte Menschen geprüft.
6. Zudem wird geprüft, wie der Bereich des Domplatzes barrierefrei gestaltet
werden kann. Hierzu gehört eine barrierefreie Wegquerung u.a. durch geglättetes
Kopfsteinpflaster, wie es bereits auf der Königsstraße und einigen Passagen auf
dem Prinzipalmarkt verwendet wurde. Ferner ist das Kopfsteinpflaster zu
begradigen und die Fugen müssen ausgefüllt werden.
7. Mit Westfalenfleiß werden Verhandlungen geführt, um für die wegfallenden
Arbeitsplätze andere Möglichkeiten zu finden, z.B. Arbeitsplätze bei
Fahrradstellflächen im Bereich des Hauptbahnhofs und weiteren Aufgaben im
Bereich des Domplatzes.
Begründung:
Teilhabe und die Sicherung der Mobilität sind ein wesentlicher Bestandteil einer
inklusiven Stadt. Deshalb muss die Sicherung der Mobilität auch für mobilitäts-
beeinträchtigte Menschen wie auch weitere Personengruppen mit einer Behinderung
oder Erkrankung gewährleistet werden und auch die Innenstadt für Menschen mit
Behinderung erreichbar bleiben. Die gesellschaftliche Teilhabe am öffentlichen,
sozialen und wirtschaftlichen Leben in einer Stadt ist für Alle ein Grundbedürfnis. Bei
allen zukünftigen Überlegungen ist grundsätzlich sicherzustellen, dass die (Innen-)
Stadt Münsters für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere für Menschen mit
Behinderung, erreichbar bleibt.
Mit dem Beschluss des Rates vom 14.12.2022 zur Aufwertung des Domplatzes und
der Pferdegasse ist die Durchfahrt für Fahrzeuge jeglicher Art gesperrt, außer bei
Freigabe für Berechtigte (u.a. Menschen mit Behinderung, Lieferverkehr,
Linienverkehr, Taxi, Fahrten zum Privatstellplatz, Fahrradfahrer*innen,
Gottesdienstbesucher*innen, Inhaber*innen einer Sondererlaubnis und Patient*innen
zum Zwecke eines Arztbesuches).
Dies führt für diesen Bereich zu einer Verkehrsberuhigung, die auch älteren
Menschen und Menschen mit Behinderung zugutekommt. Dies ermöglicht zudem
eine Neugestaltung dieses Bereichs auch im Sinne der mobilitätsbeeinträchtigten
Menschen und derer, die barrierefreie Aufenthaltsmöglichkeiten und Ruhezonen
benötigen.
Das vorhandene Angebot an Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung im
Bereich des Domplatzes soll erweitert werden. Bislang sind insgesamt 7 Plätze als
Behindertenparkplätze ausgewiesen. Diese sollten auf mindestens 15 Plätze
ausgeweitet und um zusätzliche Bereiche für Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen (siehe Ziffer 2) erweitert werden.
Die neuen Parkplätze für Menschen mit Behinderung werden entsprechend der DIN
18040-3 für öffentlichen Verkehrs- und Freiraum sowie unter Berücksichtigung
weiterer Anforderungen gestaltet und die vorhandenen Parkplätze werden
entsprechend angepasst. (siehe auch Antrag der KIB „Parkplätze [für Menschen mit
Behinderung]“ vom 19.01.2022)
Zu einer barrierefreien Gestaltung gehört auch die Schaffung von Verweil- und
Ruhezonen im Bereich des Domplatzes. Die ist insbesondere für viele ältere
Menschen wie auch für Menschen mit Behinderung z.B. mit kognitiven
Beeinträchtigungen oder psychischen Erkrankungen wichtig, um sich in der
Innenstadt zurechtzufinden. Zudem fehlt es in der Altstadt an „non-profit“-Orten, an
denen sie sich niederlassen können ohne etwas verzehren zu müssen.
Der Domplatz ist aufgrund des Kopfsteinpflasters für viele Menschen mit
Behinderung nicht nutzbar. Teilweise ist das Kopfsteinpflaster so grob und schlecht
verfugt, dass eine gefahrlose Überquerung kaum möglich ist. Wichtig ist, solche
Bereiche auszubessern und darüber hinaus Furten mit gut berollbaren
Pflastersteinen zu schaffen.
Bei der Gestaltung der Parkmöglichkeiten sowie der Neugestaltung des Domplatzes
soll die KIB mit beteiligt werden. Bei der Gestaltung des Leitsystems für blinde und
sehbehinderte Menschen soll der Blinden- und Sehbehindertenverein Münster
beteiligt werden.
Anlage A
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Anlage A zur V/0041/2023 Kurzüberblick Im Rahmen der Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept Münster-Innenstadt (2023) sollen verschiedene Ad-hoc-Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Klimagerechtigkeit in der Innenstadt durchgeführt wer- den. Dazu soll das straßenbegleitende Pkw-Parken im öffentlichen Raum in einigen Straßen mi- nimiert und durch beispielhafte, alternative Nutzungen bzw. Gestaltungen ersetzt werden. Auch auf den Flächen auf dem Domplatz, auf denen das bisherige Pkw-Parken herausgenommen wird, sollen nun alternative Nutzungsangebote realisiert werden, um die Aufenthaltsqualität dieser Orte zu erhöhen und potentielle Folgenutzungen zu erproben. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Zielerreichung: Das Vorhaben ist Teil des laufenden Zukunftsprozesses für die Innenstadt. Es verfolgt grundsätz- lich das Ziel, eine zukunftsresiliente Innenstadt zu gestalten. Mit dem Vorhaben werden die im INSEK Münster-Innenstadt (2023) hierzu definierten und vom Rat der Stadt beschlossene zentra- len Handlungsfelder bzw. Zukunftsziele (insbesondere „Autoarm und erreichbar“, „Vernetzt und facettenreich“ sowie „Vielfältig und erlebnisreich“) verfolgt. Folgende gesamtstädtische Teilziele sind zusätzlich zu nennen: Wir werden das unverwechselbare Stadtbild bewahren und die City als Ort der Begeg- nung, als Marktplatz und als Motor der Stadtentwicklung stärken Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwi- ckeln: mit hoher Umwelt- und Naturqualität Finanzierung Produktgruppe: 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan X Ja Nein Im beschlossenen Haushaltsplan 2023 enthalten? X Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja X Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig vollständig freiwillig Ratsbeschluss zu V/0762/2022, V/0723/2021 und A-R/0072/2021 sowie diverse politische Anträ- ge s. Anlage 1 zur Vorlage V/0041/2023 Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Bereits in die Erarbeitung des diesem Vorhaben zugrundeliegenden INSEK Münster-Innenstadt (2023) wurden die Querschnittsthemen „Demographie“, „Gleichstellung/Geschlechtersensibilität“, „Inklusion“, „Klimaschutz“, „Barrierefreiheit“ und „Migration“ einbezogen. Die Umsetzung der mit dieser Vorlage bzw. Beschlussfassung verfolgt insbesondere das Thema Klimaschutz, jedoch auch Aspekte der Barrierefreiheit, der Geschlechtersensibilität. Die Maßnahmen tragen dazu bei, in der Innenstadt Angebote und Orte für „alle Menschen“ zu schaffen.
Beschlussvorlage
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V/0041/2023 V/0041/2023 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Innenstadt stärken: Qualifizierung von Innenstadträumen – erste Maßnahmen Beratungsfolge 20.04.2023 Betriebsausschuss Münster Marketing Vorberatung 25.04.2023 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 03.05.2023 Ausschuss für Verkehr und Mobilität Vorberatung 04.05.2023 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung Vorberatung 10.05.2023 Hauptausschuss Vorberatung 10.05.2023 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung 1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass in Ausführung des Ratsbeschlusses zum Antrag A- R/0074/2022: „Domplatz und Pferdegasse aufwerten - mehr Aufenthalts- und Lebensqualität für die Innenstadt“ (Bündnis 90/Die Grünen/GAL Ratsfraktion, SPD-Ratsfraktion, Internatio- nale Fraktion Die PARTEI/ÖDP, Ratsgruppe Volt) durch erste Maßnahmen die Aufenthalts- qualität auf dem Domplatz wie folgt erhöht wird: 1.1 Die durch den Entfall der Pkw-Stellplätze im Osten des Domplatzes freiwerdende Fläche wird ab Mai 2023 - wie im Vorjahr erfolgreich praktiziert - als „Domplatz-Oase“ genutzt und damit zu einem nicht-kommerziellen Ruheort umgestaltet. 1.2 Auf den jetzigen Pkw-Stellplätzen im Westen des Domplatzes werden im Anschluss an die Beendigung des Vertrags mit der Westfalenfleiß GmbH alternative Nutzungsangebote wie z. B. Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten eingerichtet. 1.3 Alternativ zu den auf dem Domplatz entfallenden Bewohner-Parkplätzen werden im Be- reich der Königsstraße bisher öffentliche Stellplätze für Bewohnerparken zur Verfügung gestellt und auch hier Elemente zur Steigerung der Aufenthaltsqualität integriert. Münster Marketing Stadtplanungsamt 12.04.2023 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Schmücker Telefon: 492-2750 Schmuecker@stadt- muenster.de Frau Thiesing Telefon: 492-6189 Thiesing@stadt-muenster.de - 2 - V/0041/2023 1.4 Parallel erfolgen die Planungsschritte für die dauerhafte Umgestaltung des Domplatzes und -quartiers gemäß Beschluss zur Vorlage V/0723/2021 „Stärkung der Innenstadt: Be- teiligung am BMI-Fördermittelaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ unter Ein- satz der hierfür zur Verfügung stehenden Fördermittel. 2. Der Rat beschließt, dass auch in den Seitenbereichen folgender Straßenräume durch bei- spielhafte, alternative Nutzungen bzw. Gestaltungen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöht wird: - Frauenstraße - Verspoel - Alter Steinweg - Alter Fischmarkt 3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass mit den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Aktivitäten eine Bearbeitung folgender Maßnahmen des INSEK Münster-Innenstadt (2023) erfolgt: - 1.5 Programm „Zukunftsbäume“ - 2.23 Neustrukturierung der Königsstraße als Altstadtzugang - 2.26 Umgestaltung und stadtgestalterische Verbesserung der Frauenstraße zu einem ein- ladenden westlichen Altstadtzugang mit räumlicher Verknüpfung mit dem Schloss-Areal - 3.31 Entwicklung und Durchführung von temporären Formaten zur Belebung der Innen- stadt - 3.35 Umgestaltung des Domplatzes und -quartieres mit Pferdegasse - 3.41 Quartiersentwicklung Salzstraße/Alter Steinweg: Umgestaltung „Alter Steinweg“ - 5.82 Programm „Autofreie Altstadt(straßen)räume“ - 6.88 Weiterentwicklung und Stärkung von privaten Quartiersgemeinschaften. 4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass mit den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Aktivitäten die in Anlage 1 aufgeführten Ratsbeschlüsse bzw. politischen Anträge, Anregungen und Anfragen bearbeitet werden. II. Finanzielle Auswirkungen: Die angedachten Maßnahmen zu Ziffer 1.1 – 1.3 und zu Ziffer 2 sind wie folgt zu finanzieren: Teilfinanzplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkungen Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Verkehrsflä- chen und -anlagen Investitionsmaßnah- me 4278 Domplatz, Pferdegasse, Kö- nigsstraße Auszahlungen 2023 50.000 Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen s ind im Haushaltsplan 2023 bei der o.g. Maß- nahme veranschlagt. - 3 - V/0041/2023 Begründung: Zu Beschlussvorschlag 1: Mit dem Ratsbeschluss zum Antrag A-R/0074/2022: „Domplatz und Pferdegasse aufwerten - mehr Aufenthalts- und Lebensqualität für die Innenstadt“ (Bündnis 90/Die Grünen/GAL Ratsfraktion, SPD- Ratsfraktion, Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP, Ratsgruppe Volt) wurde zur Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Innenstadt u. a. die Aufgabe des Parkens auf dem Domplatz beschlossen (s. Anlage 1). Darüber hinaus fordern verschiedene politische Anträge, Anregungen und Anfragen Maßnahmen für den Domplatz ein: - A-R/0043/2013 „Parken auf dem Domplatz ohne Stau“ (CDU Ratsfraktion) - A-R/0052/2013 „Neue Verkehrsregelung Domplatz/Pferdegasse“ (Bündnis 90/Die Grünen/GAL Ratsfraktion) - A-M/0003/2015 „Den Domplatz zu einer lebendigen Mitte Münsters machen!“ (Bündnis 90/Die Grünen, BV Mitte) - AFM/0001/2020 Parksuchverkehr Pferdegasse, Königsstraße (Bündnis 90/Die Grünen, BV Mitte) - AFM/0002/2020 Neuordnung Busverkehr historisches Zentrum, Erhaltung Markt, Attraktivitäts- steigerung Domplatz, Umgang mit Parkplatz Domplatz, Pferdegasse attraktiver für Rad/Fußgänger (Bündnis 90/Die Grünen, BV Mitte) - A-R/0021/2020 „Aufenthaltsqualität in der Innenstadt stärken“ (SPD-Ratsfraktion) - A-R/0073/2020 „Autofreie Altstadt als Ziel – Schrittweise Realisierung bis 2025 (…)“ (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Ratsfraktion) - F-AVM-29 Umgestaltung Verkehr im Bereich Domplatz, Pferdegasse und Königsstraße (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD, Volt) - AKIB/0001/2023 Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Umge- staltung des Domplatzes. Im Rahmen der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Antrag A -R/0074/2022 und zur Bearbeitung der genannten weiteren Anträge, Anregungen und Anfragen werden nun im Zuge der Herausnahme der Pkw-Parkplätze auf dem Domplatz auf beiden Flächen im Osten und Westen des Domplatzes alternative Nutzungsangebote realisiert. Auf der östlichen Parkplatzfläche des Domplatzes wi rd ab Mai 2023 erneut die bereits im Jahr 2022 erfolgreich erprobte „Domplatz-Oase“ mit rd. 80 frei verfügbaren Stühlen eingerichtet. Dieser Ort wird erneut zum nicht-kommerziellen Verweilen im Schatten der dortigen Bäume einladen. Die bisher von der Westfalenfleiß GmbH bewirtschaftete Parkplatzfläche im Westen des Domplatzes wird ab Juli 2023 für eine andere Nutzung zur Verfügung stehen. Der Vertrag mit der Westfalenfleiß GmbH konnte sozialverträglich für die dort eingesetzten Mitarbeitenden zu Ende Juni gekündigt wer- den. Auf dieser westlichen Fläche unter den Linden werden weitere Sitz- und Aufenthaltsmöglichkei- ten und -angebote eingerichtet. Die genaue Ausgestaltung hierzu erfolgt unter Berücksichtigung der Wochenmärkte. Parallel zu diesen Ad -hoc-Maßnahmen auf dem Domplatz werden die bereits eingeleiteten Pla- nungsschritte für die dauerhafte Umgestaltung des Domplatzes und -quartiers fortgeführt. Gemäß Ratsbeschluss zur Vorlage V/0723/2021 „Stärkung der Innenstadt: Beteiligung am B MI- Fördermittelaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ ist hierfür die Durchführung eines parti- zipativen stadt- und verkehrsplanerischen Ideenwettbewerbs vorgesehen. Haushalts- und Förder- mittel stehen in Höhe von rd. 200.000 € (davon 150.000 € Förd erung) zur Verfügung. Der Prozess erfolgt im engen Schulterschluss mit dem Bistum Münster und den Anliegerinnen und Anliegern des Domplatzes sowie den Marktakteuren. - 4 - V/0041/2023 Alternativ zu den auf dem Domplatz entfallenden Bewohner-Parkplätzen werden im Bereich der Kö- nigsstraße bisher öffentliche Stellplätze für Bewohnerparken zur Verfügung gestellt und auch hier Elemente zur Steigerung der Aufenthaltsqualität wie beispielsweise vom Land NRW geförderte mo- bile Stadtbäume, Fahrradabstellanlagen oder Sitzmöglichkeiten integriert. Weiterhin werden hier zusätzliche Behindertenparkplätze eingerichtet. Zu Beschlussvorschlag 2: Eines der insgesamt sechs zentralen Handlungsfelder im am 22.03.2023 vom Rat der Stadt Münster beschlossenen Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept Münster-Innenstadt (INSEK Müns- ter-Innenstadt, 2023) lautet „vielfältig und erlebnisreich“. In den dazu formulierten Entwicklungszielen heißt es u. a.: „Die zentrale Funktion der Innenstadt durch eine stadträumliche Vielfalt zu unterstützen und das Erle- ben der Innenstadt reicher zu machen, ist ein Ziel, dem das historisch geprägte Gewand der Innen- stadt sehr zugute kommt. Deshalb müssen der Pflege und behutsamen Weiterentwicklung der Struk- tur und des Bildes der Innenstadt besondere Aufmerksamkeit zukommen. Darüber hinaus zeigt sich ein großes Potenzial, wichtige Stadträume durch neue Nutzungsangebote und Gestaltung des Rau- mes aufzuwerten (…).“ Ein diesbezüglich aufgeführtes Ziel ist die Reduzierung des Autoverkehrs in stadthistorisch bedeut- samen R äumen zur Gestaltung und Belebung sowie zur Erhöhung und Wahrnehmung des Stadt- raumerlebnisses. Auch die Handlungsfelder „Grün und klimagerecht“, „Vernetzt und facettenreich“ und „Autoarm und erreichbar“ enthalten entsprechende Zielformulierungen. Neben den auf dem Domplatz und in der Königsstraße angedachten Aktivitäten zur Qualifizierung von Innenstadträumen und zur Erhöhung der Vielfalt und einer qualitätsvollen Gestaltung des Rau- mes sollen auch in weiteren Straßenzügen in der Altstadt entsprechende Maß nahmen umgesetzt werden. Auch zu diesem Thema liegen verschiedene politische Anträge, Anregungen und Anfragen vor: - A-R/0021/2020 „Aufenthaltsqualität in der Innenstadt stärken!“ (SPD-Ratsfraktion) - A-R/0073/2020 „Autofreie Altstadt als Ziel – Schrittweise Realisierung bis 2025 (…)“ (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Ratsfraktion) - AnM/0006/2021 „Parkplatz- und Verkehrssituation am Alten Fischmarkt“ - A-R/0049/2022 „Mehr Aufenthaltsqualität am Alten Steinweg“ (CDU-Ratsfraktion). Deshalb soll pilothaft in den Seitenbereichen folgender Straßenräume durch beispielhafte, alternati- ve Nutzungsangebote und Gestaltungen die Aufenthaltsqualität erhöht werden: - Frauenstraße - Verspoel - Alter Steinweg - Alter Fischmarkt Bereits parallel zur Beratung und Beschlussfassung die ser Vorlage werden aufgrund der zu berück- sichtigenden Pflanzzeit einige vom Land Nordrhein-Westfalen geförderte mobile Stadtbäume je nach Möglichkeit im Straßenrandbereich dieser Straßenräume und auch in der Königsstraße platziert. Die Anlieger*innen sowie Politik haben bereits Anfang April 2023 ein persönliches Informationsschreiben hierzu erhalten. In diesen Innenstadt-Quartieren besteht auch, unterstützt durch das Zentrenmanagement, bereits ein lebendiges Engagement von Bewohnenden und Innenstadtakteuren, durch das positive Rahmenbe- dingungen für eine schnelle, wirkungsvolle, nachhaltige und beispielhafte Umsetzung erster Schritte gegeben sind. Für den östlichen Bereich des Alten Steinwegs sowie die Frauenstraße sind beispiels- - 5 - V/0041/2023 weise Maßnahmen gemeinsam mit den dortigen, engagierten Quartiersgemeinschaften angedacht bzw. in Vorbereitung. Seitens der Initiative starke Innenstadt e. V. besteht eine grundsätzliche Bereit- schaft zur Anschaffung weiterer mobiler Stadtbäume. Zu Beschlussvorschlag 3: Die zuvor ge nannten Maßnahmen dienen der Umsetzung des Integrierten städtebaulichen Entwick- lungskonzeptes Münster-Innenstadt, dass am 22.03.2023 vom Rat beschlossen wurde (s. auch V/0762/2022). Für folgende im INSEK Münster -Innenstadt (2023) enthaltene Maßnahmen werden erste Realisie- rungsschritte umgesetzt: - 1.5 Programm „Zukunftsbäume“ - 2.23 Neustrukturierung der Königsstraße als Altstadtzugang - 2.26 Umgestaltung und stadtgestalterische Verbesserung der Frauenstraße zu einem einladen- den westlichen Altstadtzugang mit räumlicher Verknüpfung mit dem Schloss-Areal - 3.31 Entwicklung und Durchführung von temporären Formaten zur Belebung der Innenstadt - 3.35 Umgestaltung des Domplatzes und -quartieres mit Pferdegasse - 3.41 Quartiersentwicklung Salzstraße/Alter Steinweg: Umgestaltung „Alter Steinweg“ - 5.82 Programm „Autofreie Altstadt(straßen)räume“ - 6.88 Weiterentwicklung und Stärkung von privaten Quartiersgemeinschaften. Zu Beschlusspunkt 4: Wie bereits im Vortext erläutert, liegen verschiedene politische Beschlüsse, Anträge, Anregungen und Anfragen vor, die mit den genannten Aktivitäten umgesetzt und somit bearbeitet werden (s. Anlage 1). I. V. gez. Robin Denstorff Stadtbaurat Anlagen: Anlage A Anlage 1 Aufstellung politischer Anträge, Anregungen, Anfragen
Beratungsverlauf (6)
Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (15)
- Königsstraße
- Pferdegasse 20
- Mauritzstraße 7
- Johannisstraße
- Windthorststraße 7
- Bahnhofstraße 9
- Klemensstraße 10
- Frauenstraße
- Alter Steinweg
- Alter Fischmarkt 3
- Prinzipalmarkt
- Michaelisplatz
- Salzstraße
- Domplatz
- Verspoel
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- V/0041/2023
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 30.03.2023
- Erstellt
- 17.01.2023 09:49