Änderungsantrag zur Vorlage 3707/2019, Siedlung Egonstraße in Köln-Stammheim; Bürgereingabe vom 01.09.2019

An den  
Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses 
Herrn Jörg Frank 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.01.2020 
 
AN/0176/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 28.01.2020 
 
Änderungsantrag zur Vorlage 3707/2019, Siedlung Egonstraße in Köln-Stammheim; 
Bürgereingabe vom 01.09.2019 
Sehr geehrter Herr Frank, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zur o.g. Vorlage in die 
Tagesordnung der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 28.01.2020 (TOP 
2.2) aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
Der Liegenschaftsausschuss dankt der Petentin für die Eingabe. Er spricht sich 
gegen den Abriss der Siedlung Egonstraße aus und bittet die Verwaltung, alle 
Möglichkeiten insbesondere rechtlicher und finanzieller Art auszuschöpfen, die 
den Erhalt der Siedlung mit ihren sehr günstigen Mieten sichern helfen. Dazu ge-
hört insbesondere eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie eine Geneh-
migungslage auf der Grundlage des § 34 BauGB ernsthaft zu verfolgen. Eine 
mögliche verwaltungsgerichtliche Klärung durch die Bewohner*innen soll abge-
wartet werden. Der Liegenschaftsausschuss beschließt daher ein Moratorium 
bzgl. des bisherigen Vorgehens der Verwaltung. Insbesondere soll bis zur endgül-
tigen Klärung kein weiterer Abriss von Gebäuden erfolgen. Die Verwaltung soll 
zudem Alternativen darstellen, wie mit der Siedlung umgegangen werden kann. 
 
 Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin