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AN/0451/2025

Antrag betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und Information von Neuwähler*innen

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 22.04.2025

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Nächste Beratung: Integrationsrat, Sitzung am 06.05.2025, TOP 6.1

Antrag der Vorsitzendenrunde zur Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und Information von Neuwähler_innen

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Antrag der Vorsitzendenrunde zur Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und Information von Neuwähler_innen

2287 Zeichen

Vorsitzendenrunde des Integrationsrates der Stadt Köln    17.04.2025 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Frau Dr. Dikbaş 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.04.2025 
AN/0451/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 06.05.2025 
Antrag betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und Information von 
Neuwähler*innen – Beilage eines Informationsblattes in leichter Sprache zu den 
Integrations- und Kommunalwahlen am 14. September 2025 
Sehr geehrter Vorsitzender, 
der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Köln sowie die zuständigen Stellen der Verwaltung, 
die Umsetzung des folgenden Vorschlags zu prüfen und entsprech ende Maßnahmen zur 
Umsetzung rechtzeitig vor den nächsten Wahlen einzuleiten. 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Stadtverwaltung zur Förderung der politischen 
Teilhabe und zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei den kommenden Integrations - und 
Kommunalwahlen, dass mit den Wahlbenachrichtigungen bzw. den Wahlunterlagen ein 
Informationsblatt in leichter Sprache beigefügt wird. Dieses Informationsblatt soll insbesondere 
Neuwählerinnen und Neuwähler mit internationaler Familiengeschichte ansprechen und über 
folgende Punkte informieren: 
1. Bedeutung und Funktion des Integrationsrates sowie der Kommunalvertretungen 
2. Wer darf wählen? – Voraussetzungen für das Wahlrecht 
3. Wie wählt man? – Einfach erklärte Anleitung zur Stimmabgabe 
4. Warum ist Wählen wichtig? – Bedeutung politischer Mitbestimmung 
Begründung: 
Die Wahlbeteiligung bei Integrationsratswahlen und Kommunalwahlen liegt erfahrungsgemäß 
unter dem Durchschnitt. Besonders bei Menschen mit internationaler Familiengeschichte – 
und hier insbesondere bei Erstwähler*innen – bestehen häufig Unsicherheiten im Hinblick auf 
das Wahlverfahren sowie die Aufgaben der zur Wahl stehenden Gremien.

Ein Informationsblatt in leichter Sprache kann sprachliche und inhaltliche Barrieren abbauen, 
Neuwähler*innen Orientierung geben und somit einen wichtigen Beitrag zur politischen 
Teilhabe und demokratischen Mitgestaltung leisten. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Vorsitzendenrunde des Integrationsrates der Stadt Köln

Beratungsverlauf (1)

06.05.2025 Integrationsrat
TOP 6.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0451/2025
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
22.04.2025
Erstellt
22.04.2025 09:27