AN/0494/2022
Städtische Aktivitäten betreffend die sog. Russenhäuser
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Anfrage von SPD-Fraktion.
1674 Zeichen
SPD Bezirksfraktion 3 Aachener Straße 220 50931 Köln
Frau Bezirksbürgermeisterin
Cornelia Weitekamp
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Aachener Straße 220
50931 Köln
Telefon 0221-22193305
Köln, den 24.02.2022
Städtische Aktivitäten betreffend die sog. Russenhäuser
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten Sie, folgende Anfrage der SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung 3 auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 07.03.2022 zu setzen:
Seit Jahren sind die sog. Russenhäuser in der Friedrich engels Straße (aber auch Aachener und
Classen Kapellmann Straße) wegen Leerstandes in der politischen Diskussion.
Erst kürzlich waren die Liegenschaften in der Friedrich Engels Straße Gegenstand umfangreicher
Berichterstattung in den Medien. Hier heißt es, daß die Stadt angeblich „kapituliert“ habe.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Aktivitäten hat die Stadt unternommen, u m diesen provozierenden Missstand in den Griff
zu bekommen?
2. Auf welche Art und Weise ist die Stadt gegenüber dem Eigentümer Russische Föderation vorstellig
geworden?
3. Welche staatlichen Ebenen hat die Stadt zur Hilfeleistung aufgefordert und mit wel chem
Ergebnis?
4. Ist ein rechtliches und tatsächliches Vorgehen Richtung
Instandsetzungsaufforderung/Ersatzvornahme, ggf. Einleitung eines
Enteignungs/Entschädigungsvorganges geprüft worden?
gez. Friedhelm Hilgers
Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zurückgestellt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0494/2022
- Typ
- Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
- Datum
- 25.02.2022
- Erstellt
- 25.02.2022 08:58