Städtische Aktivitäten betreffend die sog. Russenhäuser

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  SPD Bezirksfraktion 3  Aachener Straße 220  50931 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Aachener Straße 220 50931 Köln Telefon 0221-22193305 Köln, den 24.02.2022 Städtische Aktivitäten betreffend die sog. Russenhäuser Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage der SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung 3 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 07.03.2022 zu setzen: Seit Jahren sind die sog. Russenhäuser in der Friedrich engels Straße (aber auch Aachener und Classen Kapellmann Straße) wegen Leerstandes in der politischen Diskussion. Erst kürzlich waren die Liegenschaften in der Friedrich Engels Straße Gegenstand umfangreicher Berichterstattung in den Medien. Hier heißt es, daß die Stadt angeblich „kapituliert“ habe. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Aktivitäten hat die Stadt unternommen, u m diesen provozierenden Missstand in den Griff zu bekommen? 2. Auf welche Art und Weise ist die Stadt gegenüber dem Eigentümer Russische Föderation vorstellig geworden? 3. Welche staatlichen Ebenen hat die Stadt zur Hilfeleistung aufgefordert und mit wel chem Ergebnis? 4. Ist ein rechtliches und tatsächliches Vorgehen Richtung Instandsetzungsaufforderung/Ersatzvornahme, ggf. Einleitung eines Enteignungs/Entschädigungsvorganges geprüft worden? gez. Friedhelm Hilgers Fraktionsvorsitzender