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AN/0494/2022

Städtische Aktivitäten betreffend die sog. Russenhäuser

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates 25.02.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 07.03.2022, TOP 7.2.6

Anfrage von SPD-Fraktion.

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Anfrage von SPD-Fraktion.

1674 Zeichen

SPD Bezirksfraktion 3  Aachener Straße 220  50931 Köln 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Cornelia Weitekamp 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Aachener Straße 220 
50931 Köln 
Telefon 0221-22193305 
  
 Köln, den 24.02.2022 
 
 
 
Städtische Aktivitäten  betreffend die sog. Russenhäuser  
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage der SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung 3 auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 07.03.2022 zu setzen: 
 
Seit Jahren sind die sog. Russenhäuser in der Friedrich engels Straße (aber auch Aachener und 
Classen Kapellmann Straße) wegen Leerstandes in der politischen Diskussion.  
 
Erst kürzlich waren die Liegenschaften in der Friedrich  Engels Straße Gegenstand umfangreicher 
Berichterstattung in den Medien. Hier heißt es, daß die Stadt angeblich „kapituliert“ habe. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:  
 
 
 
 
1. Welche Aktivitäten hat die Stadt unternommen, u m diesen provozierenden Missstand in den Griff 
zu bekommen? 
 
2. Auf welche Art und Weise ist die Stadt gegenüber dem Eigentümer Russische Föderation vorstellig 
geworden? 
 
3. Welche staatlichen Ebenen hat die Stadt zur Hilfeleistung aufgefordert und mit wel chem 
Ergebnis?

4. Ist ein rechtliches und tatsächliches Vorgehen Richtung 
Instandsetzungsaufforderung/Ersatzvornahme, ggf. Einleitung eines 
Enteignungs/Entschädigungsvorganges geprüft worden? 
 
 
 
 
 
 gez. Friedhelm Hilgers                                                                                   
                 Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

07.03.2022 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 7.2.6 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0494/2022
Typ
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
Datum
25.02.2022
Erstellt
25.02.2022 08:58