1035/2025
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Mai Grundmann (SCHLAU Köln e.V.) aus der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik vom 20.02.2025
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
3967 Zeichen
Dezernat, Dienststelle VII/4520 Vorlagen-Nummer 24.04.2025 1035/2025 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 08.05.2025 Ausschuss Schule und Weiterbildung 12.05.2025 Jugendhilfeausschuss 20.05.2025 Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 23.05.2025 Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Mai Grundmann (SCHLAU Köln e.V.) aus der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik vom 20.02.2025 1. Wie hoch ist die Anzahl der erfassten rechtsextremen Vorfälle an Kölner Schulen, und wie ist deren Entwicklung über die letzten Jahre? Das NS-Dokumentationszentrum verfügt nicht über die Ressourcen, um rechtsextreme Vor- fälle an Kölner Schulen systematisch zu erfassen. Insofern gibt es keine belastbare Erhebung, die eine zahlenbasierte Aussage zulassen würde. Gleichwohl lässt sich durch Anfragen an 4520 (bspw. im Rahmen von Buchungen von Workshops) erkennen, dass Lehrkräfte vermehrt von extrem rechten Vorfällen berichten. Dies betrifft insbesondere rassistische Aussagen im unterrichtlichen Geschehen sowie Vorfälle auf Social Media (bspw. „Witze“ bzw. Memes, die die NS-Verbrechen verherrlichen oder diese relativieren). 2. Gibt es für Schüler*innen und Eltern eine Möglichkeit, rechtsextreme Vorfälle bei ei- ner externen Stelle zu melden und so auf rechtsextremes Verhalten von Lehrkräften hinzuweisen? Am 17.04.2025 sind vier von der NRW-Landesregierung finanzierte Meldestellen mit ei- nem gemeinsamen Meldeportal online gegangen (https://diskriminierung-melden.nrw/). Damit können Betroffene erlebte und beobachtete Fälle melden in den Bereichen: Antiziganismus (Hass gegen Sinti und Roma) Muslimfeindlichkeit Hass gegen queere Menschen (beispielsweise Schwule, Lesben, Transpersonen) Anti-Schwarze, antiasiatische und weitere Formen von Rassismus. Antisemitische Vorfälle in Köln können bei der Meldestelle im NS-DOK gemeldet werden un- ter: https://antisemitismus-melden.koeln/, auch rechtsextreme Fälle an Kölner Schulen. Für Schüler*innen steht zudem die Beratungsstelle BANDAS (https://www.bandas-awo-mittel- rhein.de/) zur Verfügung. Darüber hinaus verfügt Köln über unterschiedliche Antidiskriminierungsberatungsstellen, an die sich Betroffene von Diskriminierung wenden können. Zu nennen sind hier insbesondere das Antidiskriminierungsbüro von Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. und Antidiskriminierungs- büro & Servicestelle Antidiskriminierungsarbeit im Caritasverband. 2 3. Wie hoch ist die Anzahl queerfeindlicher, antisemitischer und rassistischer Vorfälle an Kölner Schulen? Von der Meldestelle Antisemitismus wurden 2024 im Kölner Stadtgebiet insgesamt 229 anti- semitische Vorfälle erfasst. 172 Fälle (ca. 75%) wurden der Kategorie „verletzendes Verhal- ten“ zugeordnet, darunter sind auch Vorfälle im Kontext Schule oder Arbeitsplatz. Für 2024 wurden sieben Vorfälle an Schulen gemeldet. In einem Fall handelte es sich um eine Grund- schule. 2023 waren es sechs und in 2022 acht Meldungen. Die Datenlage in diesem Teilbe- reich lässt also keine belastbaren Rückschlüsse darüber zu, ob „das Problem wächst“ oder nicht. Die Erfahrungen der Meldestelle zeigen, dass hier von einem hohen Dunkelfeld ausge- gangen werden muss. In Bezug auf queerfeindliche und rassistische Vorfälle kann die Stadt Köln keine Aussagen treffen; diese Fälle werden nicht erhoben. Hier sei auf BANDAS verwiesen, die für den ge- samten Regierungsbezirk Köln zuständig ist. Die Zahlen sind daher nicht repräsentativ für Köln. Im Jahresbericht der Antidiskriminierungsberatung der Freien Wohlfahrtspflege NRW 2023 wird aufgeführt, dass in Nordrhein-Westfalen 23,0 Prozent aller Antidiskriminierungsbe- ratungsfälle im Bereich Bildung stattfanden und davon 70,2 Prozent an Schulen. Eine kleintei- ligere Aussage über die Arten der Diskriminierung an Schulen ist nicht möglich. Gez. Charles
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
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Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1035/2025
- Typ
- Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
- Datum
- 24.04.2025
- Erstellt
- 08.04.2025 09:04