Gute Schule 2020 - Zustimmung zu Schulhofumgestaltungen im Rahmen des Förderprogramms

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/40 
 
Vorlagen-Nummer 
 0405/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Gute Schule 2020 - Zustimmung zu Schulhofumgestaltungen im Rahmen des 
Förderprogramms 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Bezirksvertretung 1 
(Innenstadt) Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Bezirksvertretung 5 (Nippes) Bezirksvertretung 8 (Kalk)
 Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung  
1- Innenstadt 
2 – Rodenkirchen 
3 – Lindenthal  
4 – Ehrenfeld 
5 – Nippes 
6 – Chorweiler 
7 – Porz 
8 – Kalk 
9 – Mülheim 
 
beschließt,  auf die Vorlage von Einzelbeschlussvorlagen zur Schulhofumgestaltung im Rahmen des 
Landesförderprogramms „Gute Schule 2020“ zu verzichten, um eine zügige Umsetzung der Förder-
maßnahmen zu Gunsten der Schulen zu gewährleisten. 
 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 09.03.2017 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 13.03.2017 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 16.03.2017 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.03.2017 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 20.03.2017 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2017 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 23.03.2017 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.03.2017 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 28.03.2017

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Alternative: 
 
Die Bezirksvertretung  
1- Innenstadt 
2 – Rodenkirchen 
3 – Lindenthal  
4 – Ehrenfeld 
5 – Nippes 
6 – Chorweiler 
7 – Porz 
8 – Kalk 
9 – Mülheim 
 
beschließt bezogen auf die Maßnahmen zur Schulhofumgestaltung im Rahmen des Landesförder-
programmes "Gute Schule 2020", nicht auf die ihr nach der Gemeindeordnung zustehenden Beteili-
gungsrechte zu verzichten

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Begründung: 
 
Im Rahmen des Förderprogrammes des Landes NRW „Gute Schule 2020“ ( siehe auch Vorlage Nr. 
4316/2016 in gleicher Sitzung) erhält die Stadt Köln für die Jahre 2017 – 2020 jeweils bis zu 25 Mio € 
Fördergelder, die dazu dienen sollen, die Schulen zu digitalisieren, sanieren und so auszustatten, 
dass die Aufenthaltsqualität für die Schülerinnen und Schüler sowie das an der Schule tätige Perso-
nal deutlich  verbessert wird. 
 
Eine der Maßnahmen, die die Stadt Köln mit den Fördermitteln realisieren möchte, ist eine Aufwer-
tung der Schulhöfe. Während die städtischen Haushaltsmittel die Beschaffung von Außenspielgeräten 
wie Klettergerüsten und Schaukeln, Sitzgelegenheiten, Toren etc. nur in Ausnahmefällen zugelassen 
haben und diese in der Regel über Spenden finanziert werden mussten, kann mit Hilfe der Fördermit-
tel nun sichergestellt werden, dass  jede Schule mit entsprechendem Bedarf eine individuell zuge-
schnittene Schulhofgestaltung erhält. Dies erfolgt nach eingehender Beratung überwiegend durch das 
Amt für Wirtschaftsförderung, das seine personellen Kapazitäten im 2. Arbeitsmarkt erheblich aufsto-
cken wird. Die Beschaffung der von den Schulen gewünschten Ausstattung erfolgt  durch  das Amt für 
Schulentwicklung über die jeweils geltenden Rahmenverträge, die Umsetzung übernimmt das Amt für 
Wirtschaftsförderung. 
Einige Schulhofumgestaltungen werden im Rahmen von Herrichtungen nach durchgeführten Bau-
maßnahmen durch die Gebäudewirtschaft ausgeführt. Diese Maßnahmen sind nicht in beiliegender 
Liste enthalten. Zudem soll in jeder Schule mit Primarstufe zum Ende des Förderzeitraums mindes-
tens ein großes Kletterspielgerüst in gutem Zustand stehen, an jeder Schule mit Sekundarstufe 1 ist 
vorgesehen, - soweit nicht vorhanden – Tischtennisplatten, Tore und Sitzmöglichkeiten zu installieren. 
Auch diese Maßnahmen sind nicht in beiliegender Liste erfasst. 
 
Um die Vielzahl der Maßnahmen zeitnah und innerhalb des Förderzeitraums 2017 – 2020 umsetzen 
zu können, ist es erforderlich, dass die zuständigen Bezirksvertretungen auf Einzelvorlagen verzich-
ten. Die bisher von den Schulen beantragten Schulhofumgestaltungen zum Stand 07.02.2017 sind 
der Anlage 1 zu entnehmen. Diese Maßnahmen sind nicht abschließend, sondern können von den 
Schulen ständig ergänzt werden.  
Ob und ggfls. wann die Maßnahmen umsetzbar sind entscheiden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 
der Schulverwaltung, des Grünflächenamtes und der Wirtschaftsförderung nach Abstimmung mit der 
Gebäudewirtschaft als Eigentümerin der Schulen vor Ort.  
 
Im ersten Quartal 2018 wird ein erster Erfahrungsbericht erstellt, aus dem unter anderem der aktuelle 
Sachstand der Schulhofumgestaltungen erkennbar sein wird. Dieser Bericht wird auch den Bezirks-
vertretungen vorgelegt.

Gute Schule 2020 Anlage 1 
Maßnahmen über das Amt für Wirtschaftsförderung, hier: Schulhofumgestaltungen 
Schulform Strasse Gliederungs- 
ziffer geplante Maßnahme 
GGS Zwirner Str. 02-1/911 Herrichtung Aussenanlagen einschl. Fallschutz 
RS Niederichstr. 02-1/918 Herrichten Aussenanlagen, Fahrradständer etc 
GY GY Alte Wallgasse 02-1/922 Schulhofverschönerung 
GY Kartäuserwall 40 02-1/927 Schulhofverschönerung 
GY Sürther Str. 02-2/917 Schulhofverschönerung 
BK Brüggener Str- 02-2/920 Herrichten Aussenanlagen 
GGS Berrenrather Str. 179 02/3-902 Anlage eines grünen Klassenzimmers 
FS FS Rochusstr. 02-4/917 Aussenspielgerät 
BK Weinsbergstraße 02-4/922 Schulhofgestaltung 
FGE FGE Kolkrabenweg 02-4/923 Schulhofverschönerung 
HS HS Rochusstr./jetzt Borsigstr. 02-4/926 Schulhofverschönerung 
KGS Longericher Hauptstr. 02-5/907 Schulhofumgestaltung, Erneuerung Sandkasten etc. 
GGS Nibelungenstr. 02-5/910 Schulhofverschönerung 
GGS Lebensbaumweg 02-6/903 Schulhofumgestaltung 
GGS GGS Hauptstr. 02-7/904 Schulhofgestaltung; wenn kein Neubau 
GGS Konrad-Adenauer-Straße 02-7/907 Schulhofverschönerung 
GGS GGS Schmittgasse 66 02-7/910 Schulhofbemalung 
KGS Am Altenberger Kreuz 02-7/912 Schulhofverschönerung 
KGS Kupfergasse 02-7/914 Schulhofverschönerung Altgebäude 
GY GY Humboldtstr. 02-7/926 Außenspielgerät Innenhof 
GY Nachtigallenstr. 02-7/927 Schulhofumgestaltung mit TTP, Klettern etc 
GGS GGS Irisweg 02-7/930 Bepflanzung, Einsetzen von Findlingen auf Schulhof 
GGS Kapitelstr. 02-8/904 Ersatz für demontiertes Aussenspielgerät 
GGS Volberger Weg 02-8/914 Herrichtung Aussenanlagen 
GY Kattowitzer Str. 02-9/903 Herstellung Fläche für Spielgeräte 
GGS GGS Buschfeldstr. 02-9/920 Herrichtung Aussenanlagen 
KGS KGS Langemaß 02-9/927 Aussenspielgeräte 
KGS KGS Langemaß 02-9/927 Herstellung von Fallschutz für Aussenspielgerät 
GGS GGS Leuchterstr. 02-9/928 Aussenspielgeräte 
FS Thymianweg 02-9/936 Umgestaltung Schulhof mit Gewächshaus und Skateanlage 
KGS KGS Friedlandstr. 02-9/941 Aufstellung eines Spielgerätes auf dem Schulhof 
GE Tollerstraße 400/41-7 Schulhofverschönerung im Bereich Mensa