Dringlichkeitsantrag - Weiterführen der "Trauorte in einem besonderen Ambiente", gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Linke

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• Sachstandsbericht 2021

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0123/2021 Stand: 05.01.2022 Sachstandsbericht Dringlichkeitsantrag - Weiterführen der "Trauorte in einem besonderen Ambiente", gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Linke Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt und appelliert an die Verwaltung: Die Stadt soll schnell alle Voraussetzungen schaffen, damit die "Trauorte in einem besonderen Ambi- ente“ im Bereich der Innenstadt (und in ganz Köln) weiter bestehen können. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 2021 Die Verwaltung konnte ihr Ziel und damit den Beschluss der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) umset- zen und bietet weiterhin Samstagstrauungen im historischen Rathaus und an den Ambientetrauorten an. In Abstimmung mit der Personalvertretung wurde ein Dienstplan erstellt, der sämtliche Trauorte beinhaltet. Aufgrund dieser Planung können weiterhin die bei den Brautpaaren gefragtesten Trauzeiträume be- dient werden. Sämtliche Anfragen seitens der Veranstalter konnten bisher eingeplant werden, derzeit sind, auch aufgrund der pandemischen Lage, nicht alle verfügbaren Termine belegt. Die bislang geübte Praxis, Samstagsdienste auf freiwilliger Basis gegen zusätzliche finanzielle Vergü- tung zu leisten, konnte nach einer rechtlichen Prüfung nicht in der bisherigen Weise fortgeführt wer- den und musste auf eine neue rechtliche Basis gestellt werden. Um den Service weiterhin zu ermöglichen, war für die Samstagstrauungen die Einführung von regu- lären Servicezeiten montags bis samstags unter Nutzung von Dienstplänen bei Beibehaltung der Fünf-Tage-Woche für die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geplant. Dieses neue Modell bedurfte der Zustimmung der Personalvertretung, die der Einführung von Dienst- plänen ablehnend gegenüber stand. In der Sitzung der nach dem LPVG vorgesehenen Einigungsstelle am 20.05.2021 konnte eine neue Regelung gefunden werden, die im ersten Halbjahr 2022 mit der Personalvertretung evaluiert wird.

• Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)

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  Fraktion B90/Grüne CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die Linke Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0123/2021 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.01.2021 Weiterführen der "Trauorte in einem besonderen Ambiente" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag mit auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Innenstadt zu nehmen: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt und appelliert an die Verwaltung: Die Stadt soll schnell alle Voraussetzungen schaffen, damit die "Trauorte in einem besonde- ren Ambiente“ im Bereich der Innenstadt (und in ganz Köln) weiter bestehen können. Begründung: Eine Eheschließung in den „Trauorte in einem besonderen Ambiente“ ist ein herausragendes Erlebnis für Kölnerinnen und Kölner. Die Nachfragen an die Stadt für dieses historische Ereignis werden immer mehr, was die Bedeutung unterstreicht. Die BV Innenstadt befürwortet deswegen, dass weiterhin an be- sonderen Ort Trauungen stattfinden können. Begründung der Dringlichkeit: Der Bezirksvertretung liegen Informationen vor, dass Außenstellen der Standesämter, so genannte „Trauorte in einem besonderen Ambiente“, wie zum Beispiel in der Severinstorburg oder Eigelsteintorburg geschlossen werden (so wie alle anderen Außenstellen in Köln). Antje Kosubek Ralf Uerlich Tim Cremer Michael Scheffer B90/Grüne CDU SPD Die Linke