Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Gefährliche Einmündung eines Rad-/Fußweges in die Sechzigstr. in Nippes (Az.: 02-1600-150/20)

Anlage 2 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
der Übergangsbereich von dem Bürgersteig der Sechzigstraße entlang des Bahndammes in 
den Fuß-/Radweg im weiteren Verlauf des Bahndammes bildet aus meiner Sicht eine 
gefährliche Stelle: Die von dem Fuß-/Radweg kommenden Radfahrer können nicht sehen, 
ob sich ein Fußgänger von dem Bürgersteig der Sechzigstraße nähert und umgekehrt. Dort 
steht eine aus meiner Sicht sinnlose, ca. 3 m hohe Mauer und versperrt den Radfahrern und 
den Fußgängern die notwendige Sicht. Um nicht krankenhausreif gefahren zu werden, ist es 
notwendig, ganz vorsichtig um die Ecke zu blinzeln und schnell zurück zu weichen, wenn ein 
Radfahrer angesaust kommt. Nicht nur für Ortsfremde ist dies ein sehr gefährlicher Bereich. 
Ich schlage daher vor, die sinnlose Mauer zu beseitigen, ergänzt um ein Umsetzen der 
AWG-Kleidercontainer und Herstellung einer guten Sichtbarkeit in beide Richtungen. 
Zumindest sollte geprüft werden, ob die Radfahrer zum Absteigen gezwungen werden, um 
Fußgänger nicht zu gefährden. Nebenbei würde nach Beseitigung der Mauer eine Dreckecke 
verschwinden, die immer wieder als freie Toilette genutzt wird. 
Ich bitte um Prüfung dieser Angelegenheit und um Beseitigung dieser gefährlichen Stelle. 
Vielen Dank. 
Mit freundlichen Grüßen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 0780/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Gefährliche Einmündung eines Rad-/Fußweges in die 
Sechzigstr. in Nippes (Az.: 02-1600-150/20) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten für die Eingabe und beauftragt die Verwaltung, die 
Umsetzung der Planung des südlichen Abschnittes der Sechzigstraße durchzuführen und die be-
schriebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Nordseite in der weiteren Planung zu berücksichti-
gen. Die Bezirksvertretung wird im Rahmen des Runden Tisch Radverkehr über das Ergebnis infor-
miert. 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 29.04.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent macht einige Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (s. Anlage 2). 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Zur Verbesserung der Sichtbeziehungen hat die Verwaltung bereits eine  Planung erstellt, die vor-
sieht, neue Markierungen und Straßenraumaufteilungen auf der Sechzigstraße vorzunehmen. So 
erhalten Radfahrende zukünftig eine gesonderte Aufstellfläche, wenn sie vom Bahnhof Nippes kom-
mend in den Geh-/Radweg der Grünanlage Richtung Norden fahren. Zur besseren Sichtbeziehung 
werden im Kurvenbereich darüber hinaus die angrenzenden Stellplätze entfernt und Fahrradabstell-
anlagen installiert. So kann zukünftig der Radverkehr komfortabler und sicherer den Abbiegevorgang 
vornehmen. 
 
Für die Gegenrichtung wird auch aufgrund der Anregung des Petenten eine Optimierung geprüft. Hier 
sieht die Planung die Einrichtung einer Umlaufsperre vor, um den Radverkehr auf die Situati-
on/Wartepflicht frühzeitig aufmerksam zu machen. Gleichzeitig können hiermit die Sichtbeziehungen 
optimiert werden. 
 
Die Verwaltung geht davon aus, dass sich mit den oben beschriebenen Maßnahmen eine deutliche 
Verbesserung der Situation ergeben wird. 
 
Bezüglich der Versetzung des Containers wird die Verwaltung Kontakt mit der AWB aufnehmen. 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz: 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beträge zum Klimaschutz zu erfüllen.  
Die hier dargestellte Maßnahme stärkt den Umweltverbund im Bereich Radverkehr und bietet den 
Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten 
Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. 
 Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer-
den. 
 
Anlagen 
1. Öffentlichkeitsbeteiligung 
2. Eingabe

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage 1 „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
x Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
x Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
Es handelt sich um eine kleine bauliche 
Maßnahme im Bestand zur Optimierung 
der Sichtbeziehung im Kurvenbereich 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreiche n, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.