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Fünfte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2022
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 4143/2022 vom 02.12.2022
Stand: Am 05.12.2022 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 Vorlagen-Nummer 4143/2022 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Fünfte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2022 Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die fünfte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO für das Jahr 2022 gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage. Die Mittelvergabe für das Jahr 2022 ist damit abgeschlossen. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.12.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 28.150,89 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz x Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Auf- gaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwen- dungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2022 insgesamt 147.200 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk festgesetzt. Zu- sätzlich stehen der Bezirksvertretung 5.314,14 € zur Förderung der Bürgervereine im Stadtbezirk zur Verfügung Anlagen -
Anlage 1 zur Beschlussvorlage 4143-2022, Zuschüsse und Ablehnungen
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Antragsnummer Jahr Antragsteller Projekt Zuschuss Anmerk ungen 67 2022 Zentrum für Frühbehandlung und Frühförderung Therapiematerial für die Behandlungsstelle Ehrenfeld 4010,89 73 2022 artrmx e.V. Jahresthema – RAUM – MENSCHEN – NEUE ORT 2500,00 74 2022 Kunstroute Ehrenfeld Kunstroute-Ehrenfeld 6/7Mai 2023 3000,00 75 2022 Bürgervereinigung Köln- Ehrenfeld von 1954 e.V. Neujahrsempfang Bürgervereinigung 2023 0,00 abgelehnt 77 2022 Stiftung Neuer Raum Köln liest im Advent 2022 1 000,00 78 2022 Freunde und Förderer der Pfadfinderstämme Zugvögel und Hellas e. V. Kinderkarneval Köln Vogelsang 800,00 79 2022 Hochbunker Körnerstraße 101 e. V. Erhalt der Kultur- und Gedenkstätte 3000,00 80 2022 St. Sebastianus Schützenbruderschaft Köln- Bickendorf Weihnachtsfeier 0,00 abgelehnt 82 2022 Förderverein der Evangelischen Kindertagesstätte Kinderarche e.V. Zirkusaktion für Kinder im Alter von 4-7 1340,00 Anlage 1 zur Beschlussvorlage 4143/2022 83 2022 RADKOMM e.V Metropolen in Bewegung 2000,00 85 2022 Kölner Initiativen für sichere Fluchtwege Bildungsveranstaltung für Menschenrechte 500,00 86 2022 Bürgerschaftshaus Bocklemünd/Mengenich e. V. MenPower - Die Bockes-Jungs geben Gas 4000,00 87 2022 Bürgerzentrum Ehrenfeld e.V. Weihnachten für a lle im BüzE! 6000,00 88 2022 Bürgervereinigung Köln- Ehrenfeld von 1954 e.V. Geschwindigkeitsanzeige Hüttenstraße 0,00 abgelehnt Summen 28.150,89
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