Fünfte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2022

Dezernat, Dienststelle  
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 4143/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Fünfte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2022  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die fünfte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. 
§ 37 GO für das Jahr 2022 gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage. Die Mittelvergabe für das Jahr 2022 
ist damit abgeschlossen. 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.12.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  28.150,89 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
x  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Auf-
gaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwen-
dungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt Köln hat 
für das Jahr 2022 insgesamt 147.200 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk festgesetzt. Zu-
sätzlich stehen der Bezirksvertretung 5.314,14 € zur Förderung der Bürgervereine im Stadtbezirk zur 
Verfügung 
 
Anlagen

Antragsnummer Jahr Antragsteller Projekt Zuschuss Anmerk ungen 
67 2022 Zentrum für Frühbehandlung 
und Frühförderung 
Therapiematerial für die 
Behandlungsstelle Ehrenfeld 4010,89 
73 2022 artrmx e.V. Jahresthema – RAUM – 
MENSCHEN – NEUE ORT 2500,00 
74 2022 Kunstroute Ehrenfeld Kunstroute-Ehrenfeld 6/7Mai 
2023 3000,00 
75 2022 Bürgervereinigung Köln- 
Ehrenfeld von 1954 e.V. 
Neujahrsempfang 
Bürgervereinigung 2023 0,00 abgelehnt 
77 2022 Stiftung Neuer Raum Köln liest im Advent 2022 1 000,00 
78 2022 
Freunde und Förderer der 
Pfadfinderstämme Zugvögel 
und Hellas e. V. 
Kinderkarneval Köln Vogelsang 800,00 
79 2022 Hochbunker Körnerstraße 101 
e. V. 
Erhalt der Kultur- und 
Gedenkstätte 3000,00 
80 2022 
St. Sebastianus 
Schützenbruderschaft Köln- 
Bickendorf 
Weihnachtsfeier 0,00 abgelehnt 
82 2022 
Förderverein der 
Evangelischen 
Kindertagesstätte Kinderarche 
e.V. 
Zirkusaktion für Kinder im Alter 
von 4-7 1340,00 
Anlage 1 zur Beschlussvorlage 4143/2022

83 2022 RADKOMM e.V Metropolen in Bewegung 2000,00 
85 2022 Kölner Initiativen für sichere 
Fluchtwege 
Bildungsveranstaltung für 
Menschenrechte 500,00 
86 2022 Bürgerschaftshaus 
Bocklemünd/Mengenich e. V. 
MenPower - Die Bockes-Jungs 
geben Gas 4000,00 
87 2022 Bürgerzentrum Ehrenfeld e.V. Weihnachten für a lle im BüzE! 6000,00 
88 2022 Bürgervereinigung Köln- 
Ehrenfeld von 1954 e.V. 
Geschwindigkeitsanzeige 
Hüttenstraße 0,00 abgelehnt 
Summen 28.150,89