Freigabe von Bewohnerparken in der Weinsbergstraße

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/2 Vorlagen-Nummer 2300/2021 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Freigabe von Bewohnerparken in der Weinsbergstraße Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, die Stellplätze vor dem Melatenfriedhof auf der Weins- bergstraße für das Bewohnerparken freizugeben. Alternative: Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag zur Freigabe der Stellplätze vor dem Melatenfriedhof nicht zu und beschließt, dass die Stellplätze weiterhin für die Besucherinnen und Besucher des Mela- tenfriedhof freigehalten werden. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.10.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die bewirtschafteten Stellplätze auf der Weinsbergstraße sind aktuell nicht für das Bewohnerparken freigegeben. In der Planung der Bewohnerparkgebiete waren seitens der Verwaltung der „Rote Punkt“, also eine Freigabe der Stellplätze vor dem Melatenfriedhof in der Weinsbergstraße, vorgese- hen, um dem hohen Parkdruck in den Bewohnerparkgebieten Ehrenfeld 1 und 2 gerecht zu werden. In dem Beschluss zum Bewohnerparken wurde die Planung durch die Bezirksvertretung Ehrenfeld angepasst: „Die Weinsbergstraße wird auf der Seite des Melatenfriedhofs aus dem Bewohnerparken ausgenom- men (Regelung wie auf der Venloer Str.)“, (Vorlagen-Nr.: 0816/2017). Ziel dieses Beschlusses war es, die Stellplätze für die Besucherinnen und Besucher des Melaten- friedhofs freizuhalten. Die so für Kurzzeitparkende freigehaltenen Stellplätze auf der Weinsbergstraße, zwischen Piusstraße und Fröbelstraße, werden wenig genutzt. Aus diesem Grund erhielt die Verwaltung Anfragen seitens der Bewohnerinnen und Bewohner, ob diese Stellplätze nicht für das Bewohnerparken freigegeben werden können, da der Parkdruck in den Bewohnerparkgebieten sehr hoch ist. Die Verwaltung würde diesen Vorschlag aus den genannten Gründen unterstützen. Besucherinnen und Besucher des Friedhofes nutzen überwiegend die Stellplätze in der Piusstraße, Woensamstraße und der Haselbergstraße. Auch bei Freigabe für das Bewohnerparken können freie Stellplätze wäh- rend der vorgegebenen Zeit von Friedhofsbesucher*innen genutzt werden.