Frauen im Alltag sichtbar machen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/64 
 
Vorlagen-Nummer  26.08.2021 
 2614/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 02.09.2021 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 09.09.2021 
 
Frauen im Alltag sichtbar machen 
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Kalk in der Sitzung vom 10.06.2021, TOP 7.7 
(AN/1146/2021) 
 
Beschluss:  
 
„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Ampeln mit einem weiblich bebilderten Fußgän-
ger*innen-Signal und/oder das dritte Geschlecht und gleichgeschlechtliche Paare im Stadtbezirk Kalk 
ausgestattet werden können. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die neu zu errichtende Am-
pelanlage an der Kreuzung Kalker Hauptstraße/Kalk-Mülheimer Straße/Rolshover Straße im Stadtteil 
Kalk gelegt werden.  
Die Verwaltung wird gebeten ein Fachgespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten zu organisieren 
um dort das Thema „Frauen im Alltag sichtbar machen“ zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten.“ 
 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
 
Das gewünschte Fachgespräch hat am 14. Juli 2021 in Form einer Videokonferenz stattgefunden.  
 
Zurzeit fehlt die rechtliche Grundlage, alternative Ampelsymbole wie Ampelmädchen, 
Ampelpärchen etc. einzusetzen. Ein nicht-gesetzeskonformer Umgang mit diesem Thema, könnte zu 
Haftungsansprüchen Dritter gegen die Stadt Köln und auch gegen einzelne Mitarbeitende führen. 
 
Um die Mitarbeitenden und die Stadt Köln hiervor zu schützen, ist eine bundeseinheitliche 
Veränderung der rechtlichen Grundlagen, der Straßenverkehrs-Ordnung und der zugehörigen 
Verwaltungsvorschrift erforderlich. Das Amt für Verkehrsmanagement und das Amt für 
Gleichstellung von Frauen und Männern werden nun parallel auf den Deutschen Städtetag 
zugehen und dort eine bundesweite Veränderung und Erweiterung der Verkehrszeichen in der 
Straßenverkehrs-Ordnung anregen. 
 
Anlage 
Besprechungsergebnis  
 
Gez. i.V. Greitemann für Dez. III

Frauen im Alltag sichtbar machen - Antrag der Fraktion 90/Die Grünen vom 26.5.2020 (AN/1146/2021) und Beschluss der BV 8 vom 
10.6.2021 
Besprechungsergebnis 
Besprechungsgegenstand 
Frauen im Alltag sichtbar machen –  
Antrag der Fraktion 90/Die Grünen vom 
26.5.2020 (AN/1146/2021) und  
Beschluss der BV 8 vom 10.6.2021 
Ort und Datum der Besprechung 
Videokonferenz BBB, 14.7.2021 
Amt für Verkehrsmanagement 
Stadthaus Deutz - Westgebäude 
Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln 
Auskunft Frau Rosenstein, Zimmer 07B11 
Telefon 0221 221-27273, Telefax 0221 221-27091 
E-Mail verkehrsmanagement@stadt-koeln.de
Datum 
14.07.2021 
Teilnehmer/Teilnehmerinnen 
Frau Mötting I-1
Herr Stieler 64
Frau Rosenstein 642
Mitzeichnung von (Erstschrift zurück an Absender) 
Verteiler 
s.o.
Inhalt 
Der Auftrag der BV 8: 
Die Verwaltung wird gebeten ein Fachgespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten zu 
organisieren um dort das Thema „Frauen im Alltag sichtbar machen“ zu diskutieren und Lösungen 
zu erarbeiten. 
Das Ergebnis der Besprechung: 
Zurzeit fehlt die rechtliche Grundlage, alternative Ampelsymbole wie Ampelmädchen, 
Ampelpärchen etc. einzusetzen. Ein nicht-gesetzeskonformer Umgang mit diesem Thema, könnte 
zu Haftungsansprüchen Dritter gegen die Stadt Köln und auch gegen einzelne Mitarbeitende 
führen. 
Um die Mitarbeitenden und die Stadt Köln hiervor zu schützen, ist eine bundeseinheitliche 
Veränderung der rechtlichen Grundlagen, der Straßenverkehrs-Ordnung und der zugehörigen 
Verwaltungsvorschrift, erforderlich. Das Amt für Verkehrsmanagement und das Amt für 
Gleichstellung von Frauen und Männern werden nun parallel auf den Deutschen Städtetag 
zugehen und dort eine bundesweite Veränderung und Erweiterung der Verkehrszeichen in der 
Straßenverkehrs-Ordnung anregen.  
Gez. Rosenstein 
Anlage