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Livestream attraktiver gestalten
Gem. Antrag nach § 3 (FDP/KSG) AN/1332/2022 vom 29.08.2022
Stand: Am 08.09.2022 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Antrag nach § 3 (FDP)
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Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.08.2022 AN/1332/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.09.2022 Livestream attraktiver gestalten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 08. September 2022 zu setzen. Beschluss: Der Rat möge beschließen: Um den Ratsbeschluss vom 04.02.2021 (1423/2020) mit der Beschlussvorlage (1327/2021) zur Umsetzung des Livestreams in Einklang zu bringen, soll die Verwaltung sicherstellen, dass die Nutzungsrechte der Videos nur beim Redner persönlich liegen. Bei der Archivierung soll das Recht der Ratsmitglieder am persönlichen Bild durch entspre- chende Widerspruchsmöglichkeiten jederzeit gewährleistet sein. Es soll sichergestellt wer- den, dass nur die eigenen Wortbeiträge der Ratsmitglieder für eigene Zwecke verwendet werden können. Begründung: Der Ratsbeschluss von 04.02 benötigt noch eine Konkretisierung, damit die Redner ihre per- sönlichen Beiträge auch nutzen können und die Verwendung in der Mediathek vereinfacht werden kann. Dafür dient dieser Antrag. Auch wird noch einmal herausgestellt, dass nur die eigenen Wortbeiträge der Ratsmitglieder für eigene Zwecke verwendet werden können. Eine Nutzung fremder Redebeiträge wird unterbunden. Mit freundlichen Grüßen - 2 - Gez. Lino Hammer Mike Homann Grüne-Fraktionsgeschäftsführer SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein Ulrich Breite Linke-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Michael Hock Volt-Fraktionsgeschäftsführer Fraktion-Fraktionsgeschäftsführer
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