Livestream attraktiver gestalten

Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.08.2022 
 
AN/1332/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.09.2022 
 
Livestream attraktiver gestalten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
kommenden Ratssitzung am 08. September 2022 zu setzen.  
 
Beschluss: 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Um den Ratsbeschluss vom 04.02.2021 (1423/2020) mit der Beschlussvorlage (1327/2021) 
zur Umsetzung des Livestreams in Einklang zu bringen, soll die Verwaltung sicherstellen, 
dass die Nutzungsrechte der Videos nur beim Redner persönlich liegen.  
 
Bei der Archivierung soll das Recht der Ratsmitglieder am persönlichen Bild durch entspre-
chende Widerspruchsmöglichkeiten jederzeit gewährleistet sein. Es soll sichergestellt wer-
den, dass nur die eigenen Wortbeiträge der Ratsmitglieder für eigene Zwecke verwendet 
werden können. 
 
Begründung: 
 
Der Ratsbeschluss von 04.02 benötigt noch eine Konkretisierung, damit die Redner ihre per-
sönlichen Beiträge auch nutzen können und die Verwendung in der Mediathek vereinfacht 
werden kann. Dafür dient dieser Antrag. Auch wird noch einmal herausgestellt, dass nur die 
eigenen Wortbeiträge der Ratsmitglieder für eigene Zwecke verwendet werden können. Eine 
Nutzung fremder Redebeiträge wird unterbunden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

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Gez. Lino Hammer      Mike Homann 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Michael Weisenstein      Ulrich Breite 
Linke-Fraktionsgeschäftsführer    FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Lucas Sickmöller      Michael Hock 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer    Fraktion-Fraktionsgeschäftsführer