AN/0727/2026
Zukünftige Verwaltungsstruktur
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Gem. Antrag nach § 3 (Rat)
9896 Zeichen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion An den Vorsitzenden des Rates Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 29.04.2026 AN/0727/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.05.2026 Zukünftige Verwaltungsstruktur Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den nachfolgenden Antrag zur zukünftigen Ver- waltungsstruktur auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 12.05.2026 zu setzen: Die bestehende Verwaltungsstruktur soll vor dem Hintergrund wachsender fachlicher, organi- satorischer und finanzieller Anforderungen weiterentwickelt werden. Ziel ist es, Zuständigkei- ten klarer zu bündeln, Entscheidungswege zu verkürzen, Schnittstellen zu reduzieren und vorhandene Ressourcen zielgerichteter einzusetzen. Damit soll die Stadtverwaltung Köln in die Lage versetzt werden, zentrale Zukunftsaufgaben wirksamer zu steuern und kommunale Leistungen weiterhin verlässlich, effizient und bürgernah zu erbringen. Beschluss: 1. Der Rat legt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 GO NRW die Neustrukturierung der Dezernate I, VI und IX mit den zukünf- tigen Bezeichnungen „I – Allgemeine Verwaltung, Personal und Digitalisierung“, „VI – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Planen und Bauen“ und „IX – Sicherheit, Ordnung und Recht“ fest. 2. Den Dezernaten werden folgende Geschäftskreise und Zuständigkeiten zugeordnet: Dezernat „I – Allgemeine Verwaltung, Personal und Digitalisierung“: - I/2 Betriebliches Gesundheitsmanagement - VI/2 Strategisches Büroflächenmanagement - 02-1 Bürgeramt Innenstadt - 02-2 Bürgeramt Rodenkirchen - 02-3 Bürgeramt Lindenthal - 02-4 Bürgeramt Ehrenfeld - 02-5 Bürgeramt Nippes - 2 - - 02-6 Bürgeramt Chorweiler - 02-7 Bürgeramt Porz - 02-8 Bürgeramt Kalk - 02-9 Bürgeramt Mülheim - 1000 Zentrale Dienste - 11 Personal- und Verwaltungsmanagement - 1100 Zusatzversorgung und Beihilfe - 12 Digitalisierung und Informationstechnik (DigiT) - 34 Bürgerdienste Dezernat „VI – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Planen und Bauen“: - VI/3 Wohnungsbauleitstelle - VI/4 Stadtbau im Quartier - IX/3 Stabsstelle Wirtschaftsförderung - IX/4 Stabsstelle Regionales - 15 Amt für Stadtentwicklung und Statistik - 26 Gebäudewirtschaft der Stadt Köln (eigenbetriebsähnliche Einrichtung) - 48 Stadtkonservator*in, Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege - 61 Stadtplanungsamt - 63 Bauaufsichtsamt Dezernat „IX – Sicherheit, Ordnung und Recht“: - I/3 Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit - 30 Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen - 32 Amt für Öffentliche Ordnung - 33 Ausländeramt - 37 Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungs- schutz 3. Der Rat bittet den Oberbürgermeister, die Dienststelle „I/1 Datenschutzbeauftragte*r der Stadt Köln“ in das Dezernat OB zu übernehmen, da diese*r gemäß Datenschutz- Grundverordnung unmittelbar der höchsten Managementebene berichten soll. 4. Dezernat II erhält – nach Abgabe von 30 Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen an das neustrukturierte Dezernat IX – die Bezeichnung „II – Finanzen und Gleichstel- lung“. Im Übrigen wird die Verwaltung beauftragt, die aus der Neuzuordnung von Dienststellen ggf. erforderlich werdende Anpassung von Gliederungsziffern eigen- ständig vorzunehmen. 5. Den Dezernaten I, VI und IX wird über die Zuordnung der unter Ziffer 2. genannten Ämter und Dienststellen hinaus jeweils die übliche Stellenausstattung für die Dezer- natsbüros zur Verfügung gestellt. 6. Die gemäß § 1 Abs. 3 LPVG gebildeten selbstständigen Dienststellen „OB/I/II/IX“, „III/VI/VIII“, „IV/V“, „Kita“, „Feuerwehr“ und „VII“ sollen nach Neustrukturierung der De- zernate mit dem so veränderten Zuschnitt weiterbestehen, sofern die Verwaltung - 3 - nicht einen zwingenden Anpassungsbedarf feststellt und dem Rat zur Entscheidung vorlegt. 7. Der Geschäftskreis des Beigeordneten Andree Haack wird verändert. Anstelle des bisherigen Dezernats IX wird ihm das zukünftige Dezernat VI mit den unter 2. be- schriebenen Dienststellen zugeordnet. Zugleich wird er zum Ersten Betriebsleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Gebäudewirtschaft der Stadt Köln“ und zum Ers- ten Betriebsleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Planung und Realisierung der Parkstadt Süd“ bestellt. 8. Die Stellen der Beigeordneten für die neu strukturierten Dezernate „I – Allgemeine Verwaltung, Personal und Digitalisierung“ und „IX – Sicherheit, Ordnung und Recht“ werden gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GO NRW ausgeschrieben. Zu diesem Zweck wird die Verwaltung beauftragt, alle erforderlichen Schritte durch- zuführen und unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen und der folgen- den Ziff. 10 geeignete Personalberatungsunternehmen auszuwählen, die – parallel zu einer öffentlichen Stellenausschreibung – mit der Direktansprache von geeigneten Bewerber*innen, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Re- ferenzen, dem Führen von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung der Ergeb- nisse beauftragt werden. Sofern den Personalberatungsunternehmen neben der Direktansprache von Bewer- ber*innen weitere geeignete Sondierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, kön- nen und sollen diese auch genutzt werden. 9. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zu seiner Sitzung am 02.07.2026 die end- gültigen Anforderungsprofile für die Besetzung der neustrukturierten Dezernate I und IX zur Beschlussfassung vorzulegen. 10. Der Rat richtet zudem jeweils eine Findungskommission ein. Aufgabe der Findungs- kommissionen ist: - Vorschläge für Personalberatungsunternehmen zu unterbreiten, die von der Verwaltung im Vergabeverfahren berücksichtigt werden sollen. - Durchführung der Auswahlgespräche mit zugelassenen Bewerber*innen unter Erarbeitung eines Votums für den Rat hinsichtlich der Wahl nach § 71 Abs. 2 GO NRW. Die Findungskommissionen bestehen aus dem Oberbürgermeister und vier vom Rat aus seiner Mitte gewählten Vertreter*innen (Wahlverfahren nach Hare/Niemeyer). Findungskommission für Dez. I: 1. Oberbürgermeister Torsten Burmester 2. ________ 3. ________ - 4 - 4. ________ 5. ________ Findungskommission für Dez. IX: 1. Oberbürgermeister Torsten Burmester 2. ________ 3. ________ 4. ________ 5. ________ 11. Die unter 1., 2., 4., 5. und 7. genannten Regelungen werden zum 01.10.2026 umge- setzt. 12. Gem. § 68 Abs. 1 GO NRW wird Frau Dörte Diemert mit Wirkung zum 01.07.2026 zur allgemeinen Vertreterin des Oberbürgermeisters (Stadtdirektorin) gewählt. 13. Zum 01.12.2028 soll die Anzahl der Beigeordneten auf acht reduziert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zu gegebener Zeit dem Rat eine Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung vorzulegen. In diesem Zuge soll das Dezernat IV neu strukturiert werden und die Bezeichnung Dezernat „IV – Bildung, Jugend, Soziales, Sport und Wohnen“ erhalten. Ihm sollen folgende Dienststellen zugeordnet werden: - IV/2 Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung - V/3 Sozialplanung/Sozialberichterstattung - 40 Amt für Schulentwicklung - 42 Amt für Weiterbildung - 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren - 5000 Jobcenter - 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie - 5110 Familienberatung und Schulpsychologischer Dienst Stadt Köln - 5111 Kinder- und Jugendpädagogische Einrichtung der Stadt Köln - 52 Sportamt - 56 Amt für Wohnungswesen Das Dezernat „IX – Sicherheit, Ordnung und Recht“ soll in diesem Zuge unter zusätz- licher Zuordnung von 53 Gesundheitsamt in Dezernat „V – Sicherheit, Ordnung, Recht und Gesundheit“ umgegliedert und umbenannt werden. Der Oberbürgermeister wird auch hierzu um die Erklärung seines Einvernehmens ge- beten. Begründung: Mit der vorgeschlagenen Neustrukturierung der Dezernate I, VI und IX soll die Verwaltung der Stadt Köln klarer, handlungsfähiger und zukunftsfester aufgestellt werden. Ziel ist es, Zu- ständigkeiten sinnvoller zu bündeln, Entscheidungswege zu verkürzen, Schnittstellen zu re- - 5 - duzieren und vorhandene Ressourcen zielgerichteter einzusetzen. Gerade vor dem Hinter- grund steigender Anforderungen an die kommunale Verwaltung, begrenzter finanzieller Spielräume und wachsender Erwartungen der Bürger*innen ist eine leistungsfähige Organi- sationsstruktur eine wesentliche Voraussetzung für wirksames Verwaltungshandeln. Die vorgesehenen Besetzungsverfahren für die neu strukturierten Dezernate I und IX erfol- gen auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und nach dem Grundsatz der Bestenauslese. Durch verbindliche Anforderungsprofile, öffentliche Ausschreibungen, externe Personalbera- tung und die Einrichtung von Findungskommissionen soll ein transparentes, rechtssicheres und nachvollziehbares Verfahren sichergestellt werden. Die Findungskommissionen beglei- ten das Verfahren politisch, bringen Vorschläge für geeignete Personalberatungsunterneh- men ein, führen Auswahlgespräche mit zugelassenen Bewerberinnen und erarbeiten auf die- ser Grundlage ein Votum für den Rat. Damit wird gewährleistet, dass geeignete Bewerberin- nen breit angesprochen, strukturiert bewertet und dem Rat belastbare Entscheidungsgrund- lagen für die Wahl der Beigeordneten vorgelegt werden. Mit Ablauf des 30.06.2026 endet die Amtszeit der bisherigen Stadtdirektorin Andrea Blome. Die Wahl von Frau Prof. Dr. Dörte Diemert zur allgemeinen Vertreterin des Oberbürgermeis- ters gewährleistet, dass diese Funktion gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW ohne Unterbrechung und mit der erforderlichen Verwaltungserfahrung wahrgenommen werden kann. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Pascal Pütz SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0727/2026
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 (Rat)
- Datum
- 29.04.2026
- Erstellt
- 29.04.2026 10:24