Träger stärken - transparente Leistungsvereinbarungen schaffen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0050/2012  
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
        
  
 
           26.11.2012 
 
Antrag  
 
„Träger stärken – transparente Leistungsvereinbarungen schaffen“ 
 
  
Der Rat möge beschließen: 
  
Die Verwaltung wird aufgefordert, grundsätzlich mit allen Trägern Leistungsvereinbarungen 
zu schließen und diese mindestens ein Mal in jeder Wahlperiode dem zuständigen 
Fachausschuss vorzulegen, beginnend in der nächsten Wahlperiode. Dabei ist zum einen 
die Vereinbarung selbst zur Kenntnis zu geben wie auch eine Erläuterung zu folgenden 
Punkten: 
• Beurteilung der Erfolge der Trägerarbeit im Zeitraum der letzten Vereinbarung (wenn 
relevant) 
• Notwendigkeit der Fortsetzung/Durchführung der Arbeit im vorgeschlagen Umfang.  
• Begründung für die vorgesehenen Qualitätsvorgaben 
• Darstellung des verwaltungsseitigen Controllings während der Laufzeit der neuen 
Leistungsvereinbarung 
Begründung  
  
Die Übertragung von Aufgaben auf freie Träger ist ein Markenzeichen der Stadt Münster, zu 
dem sich die CDU ausdrücklich bekennt. Mit dem Antrag soll lediglich eine höhere 
Transparenz geschaffen werden. Die Verwaltung wird gebeten, eine möglichst einheitliche 
Darstellungsform der Berichterstattung zu entwickeln (für alle Ämter/Fachausschüsse). Ein 
Zwischenbericht im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres sollte die beabsichtigte 
Vorgehensweise bereits beschreiben, mit Beispielen versehen sein und eventuelle 
Ausnahmen benennen. 
 
        
gez. 
Stefan Weber 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Meik Bolte 
Heinz-Georg Buddenb äumer 
Olaf Dre ßen 
Edgar Dr üge 
 
 
Wolfhard Ediger 
Dr. Dietmar Erber 
Walter von G öwels 
Gilbert Hartmann 
Ludger Janning 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Teresa Küppers 
Franz-Pius Graf von Merveldt 
 
 
Christian Moll  
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Stefan-Alexander Roth 
H.-Dieter Sellenriek 
Barbara Stober  
Helga Welker 
Simone Wendland            
Peter Wolfgarten