Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Parksituation Kindergarten Stegerwaldsiedlung (Az.: 02-1600-99/18)

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geschickt am 17.06.2018: 
Anliegen:  
Hallo,ich arbeite als Erzieherin in einem Kindergarten in der Stegerwaldsiedlung in Mülheim. 
Ich weiß nicht, ob sie über die Katastrophalen Zustände dort informiert sind. Es gibt einfach 
keine Parkplätze in der Siedlung, so dass die Anwohner notgedrungen links und rechts auf 
den Bürgersteigen parken müssen. Zusätzlich machen die Baustellen es kaum möglich ohne 
Probleme in und aus der Siedlung zufahren. Jeden Morgen und Nachmittag muss ich mich 
mit meinem Auto zwischen diesen parkenden Autos her quatschen. Da frag ich mich, wenn 
ich mich hier mit meinem Toyota schwer tue, wie sieht es mit einem Rettungswagen oder 
sogar der Feuerwehr aus? Unser Evakuierungspunkt ist auf dem Außengelände. Sollte die 
ganze Kita brennen, können wir das Gelände nicht verlassen. Wenn die Feuerwehr dann 
auch nicht rechtzeitig kommt, weil erstmal Autos abgeschleppt werden müssen oder die 
Besitzer der Autos gesucht werden müssen, was passiert dann? Muss ich meine 
Schutzbefohlenen selbst evakuieren und uns alle in Gefahr bringen? Wer ist verantwortlich 
wenn etwas passiert? Werde ich zur Rechenschaft gezogen, weil die Hilfe nicht rechtzeitig 
gekommen ist? Ich hoffe, dass ich sie mit diesem Schreiben auf die Zustände in der 
Stegerwaldsiedlung aufmerksam machen konnte und hoffe, dass vielleicht gemeinsam mit 
der DEWOG (der zuständigen Wohnungsgesellschaft, der ich ebenfalls ein Schreiben 
geschickt habe) eine Lösung finden. Denken sie an unsere Kinder, sie haben das Recht auf 
unseren Schutz und dieser darf nicht zu leichtfertig für Gelder etc. verkauft werden.Ich 
bedanke mich im voraus und hoffe, dass sie die richtige Entscheidung treffen. Freundliche 
Grüße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/662/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2416/2018 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Parksituation Kindergarten Stegerwaldsiedlung (Az.: 02-
1600-99/18) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt der Petentin für Ihre Anregung, schließt sich aber der Verwal-
tungsmeinung an.  
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.09.2018

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Begründung: 
Die Petentin beklagt die Parksituation in der Stegerwaldsiedlung (s. Anlage). 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Die Beschilderung im Bereich der Stegerwaldsiedlung ist aus verkehrsrechtlicher Sicht in Ordnung. 
 
Zusätzlicher Parkraum kann aufgrund der örtlichen Situation nicht geschaffen werden. 
 
Die Feuerwehr und der Ordnungsdienst führen regelmäßig Rettungsfahrten durch, um Missstände zu 
beseitigen. 
 
Der Bereich wird verstärkt vom Ordnungsdienst kontrolliert. In der Zeit vom 01.02.2018 bis 
15.07.2018 wurden 115 Aufträge in der Leitstelle registriert. Davon wurden 43 Sicherstellungen 
durchgeführt. Die Verwarnzahlen liegen bis Stand 30.06.2018 bei etwa 2500 Verwarnungen. 
 
Anlage 
1. Eingabe