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Anfrage AN/0184/2021 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Fingernagel-Beauty-Studios
Beantwortung einer Anfrage (BV) 0270/2021 vom 26.01.2021
Stand: Am 15.04.2021 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/321 321/2 Vorlagen-Nummer 0270/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 28.01.2021 Anfrage AN/0184/2021 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Fingernagel-Beauty-Studios Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Bezirksvertretung Chorweiler richtet folgende Fragen an die Verwaltung: 1. Wie viele Nagelstudios gibt es im Bezirk Chorweiler? a) Wie viel Prozent davon sind von Vietnamesischen Geschäftsleuten betrieben? 2. Wie oft fanden Kontrollen zur Aufdeckung illegaler Beschäftigung in Geschäften im Stadtbezirk Chorweiler im Jahr 2019 und 2020 statt? a) Wie oft wurden Nagelstudios in dem Zeitraum im Bezirk Chorweiler kontrolliert? b) Welche Strafen wurden bei illegaler Beschäftigung verhängt und wie oft? 3. Wer kontrolliert die Einhaltung der tarifgerechten Bezahlung und des Mindestlohns? a) Wie sieht so eine Kontrolle aus? b) Wie oft im Jahr finden diese Kontrollen i.d.R. statt? c) wie wird die Nichteinhaltung geahndet? Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: Zu Frage 1: Im Bezirk Chorweiler sind neun Nagelstudios gemeldet. Davon werden zwei Studios durch vietname- sische Staatsangehörige betrieben. Der Betrieb eines Nagelstudios ist bei der Gewerbebehörde ledig- lich anzuzeigen und bedarf keiner gewerberechtlichen Erlaubnis. Zu Frage 2 und 3: Für die Überprüfung der Betriebe wegen illegaler Beschäftigung sowie wegen Verstöße gegen die Mindestlohnbestimmungen ist das Hauptzollamt zuständig. Über die Kontrollfrequenz sowie über Art und Umfang behördlicher Maßnahmen können daher keine Angaben gemacht werden.
Beratungsverlauf
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