Anfrage AN/0184/2021 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Fingernagel-Beauty-Studios

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/321 
321/2 
Vorlagen-Nummer 
 0270/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 28.01.2021 
 
Anfrage AN/0184/2021 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Fingernagel-Beauty-Studios 
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Bezirksvertretung Chorweiler richtet folgende Fragen an die 
Verwaltung: 
 
1. Wie viele Nagelstudios gibt es im Bezirk Chorweiler? 
 
a) Wie viel Prozent davon sind von Vietnamesischen Geschäftsleuten betrieben? 
 
 
2. Wie oft fanden Kontrollen zur Aufdeckung illegaler Beschäftigung in Geschäften im Stadtbezirk 
Chorweiler im Jahr 2019 und 2020 statt? 
 
a)  Wie oft wurden Nagelstudios in dem Zeitraum im Bezirk Chorweiler  kontrolliert? 
b) Welche Strafen wurden bei illegaler Beschäftigung verhängt und wie oft? 
 
 
3. Wer kontrolliert die Einhaltung der tarifgerechten Bezahlung und des Mindestlohns? 
 
a) Wie sieht so eine Kontrolle aus? 
b) Wie oft im Jahr finden diese Kontrollen i.d.R. statt? 
c) wie wird die Nichteinhaltung geahndet? 
 
 
Die Verwaltung nimmt hierzu wie  folgt Stellung: 
 
Zu Frage 1:  
 
Im Bezirk Chorweiler sind neun Nagelstudios gemeldet. Davon werden zwei Studios durch vietname-
sische Staatsangehörige betrieben. Der Betrieb eines Nagelstudios ist bei der Gewerbebehörde ledig-
lich anzuzeigen und bedarf keiner gewerberechtlichen Erlaubnis. 
 
 
Zu Frage 2 und 3: 
 
Für die Überprüfung der Betriebe wegen illegaler Beschäftigung sowie wegen Verstöße gegen die 
Mindestlohnbestimmungen ist das Hauptzollamt zuständig. Über die Kontrollfrequenz sowie über Art 
und Umfang behördlicher Maßnahmen können daher keine Angaben gemacht werden.