Wie hat sich die Zahl der Abschiebungen aus Köln entwickelt?

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• Piraten Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Michael Paetzold An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.03.2017 AN/0360/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 09.03.2017 Wie hat sich die Zahl der Abschiebungen aus Köln entwickelt? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragssteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung im Ausschuss für Soziales und Senioren zu setzen: Zurzeit wird im Bund und im Land massiv politischer Druck aufgebaut, um mehr Menschen aus Deutschland abzuschieben oder sie zu einer sogenannten „freiwilligen Rückkehr“ zu drängen. Neben weiteren Abschiebungen nach Afghanistan plant der Bun desinnenminister Thomas de Maizière die Dublin -Verfahren für Griechenland ab dem 15.03.2017 wiederau f- zunehmen. 2016 sind insgesamt 26.611 Asylsuchende „freiwillig“ aus NRW ausgereist oder abgeschoben worden. Damit haben 2016 10.769 Geduldete mehr das Land verlassen müs- sen als 2015. Dennoch kündigte die Landesregierung in verschiedenen Presseberichten und bei verschiedenen Vera nstaltungen, an, noch mehr Flüchtlinge aus NRW abschieben zu wollen. Zu diesem Zweck wird in Form von Erlassen Druck auf die Auslände rbehörden aus- geübt. Zudem plant die Bundesregierung auch dieses Jahr weitere Verschärfungen des Asyl- rechts. NRW hat zuletzt verschiedene Erlasse herausgegeben, z. B. den Erlass „Ausreis e- pflichte Ausländer in Nordrhein -Westfalen“ vom 21.06.2016 und den posi tiv zu bewertenden Erlass zur Ausbildungsduldung vom 21. Dezember 2016. Die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Piratengruppe zeigte, dass leider nur sehr wenige Menschen von den 2015 durch den Gesetzgeber gelockerten Bleiberechtsr e- geln profitieren konnten. Die Stadt gab an, dass bis Oktober 2016 nur insgesamt 21 Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 b AufenthG gestellt wurden – von denen - 2 - dann lediglich zwei zu einer Erteilung des Bleiberechts führten. 1 Es gibt noch weitere Rege- lungen, die beac htet werden müssen, z. B. gibt es für besonders qualifizierte Geduldete – Fachkräfte und Hochschulabsolventen – die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltse r- laubnis nach Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, § 18 a AufenthG . In der Antwort (siehe Fußnote) werden mögliche Gründe genannt. Die Piratengruppe fragt seit 2015 regelmäßig im Rahmen von Anfragen nach der Entwic k- lung der Abschiebungszahlen aus Köln – zuletzt im April 2016. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie viele Abschiebungen aus Köln hat es im Jahr 2016 und bisher im Jahr 2017 gegeben, und wie viele andere „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ gab es im selben Zeitraum? (Bitte unterscheiden Sie nach Anzahl, Staatsangehörigkeit, Zielstaat und wenn möglich nach Abschiebegründen, Alleinstehenden, Ehepaaren und Familien mit Kindern.) 2. Wie lange lebten die Menschen, die 2016 und im laufenden Jahr 2017 aus Köln abgeschoben wurden, bereits in Deutschland, und in wie vielen Fällen wurde A b- schiebehaft oder Abschiebegewahrsam angeordnet? 3. Wie viele Menschen in Köln konnten 2016 und bisher im Jahr 2017 von Bleib e- rechtsregelungen des Aufenthaltsgesetzes und Erlassen aus NRW profitieren? (Bitte Beantragungen, Ablehnung und Begründungen mitaufzählen.) 4. Wie viele Geduldete wohnen zurzeit in Köln, und wie lange leben sie schon in Deutschland? 5. Welche neuen Gesetze, Vorschriften, Erlasse und weitere Vorgaben müssen die Ausländerbehörden in Köln umsetzen? Was wird sich konkret ändern, und wie sieht die gepla nte Umsetzung aus? (Bitte ergänzen Sie ihre Angaben aus der Antwort (Vorlagen-Nummer 1448/20162) gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach 1 http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-einer-ergaenzenden- muendlichen-Anfrage-zu-Abschiebung-in-Koeln-Sozialausschuss-01.12.16.pdf 2 http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Abschiebungen- in-Koeln.pdf