Neubesetzung des Aufsichtsrates der Bauverein AG

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.04.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2013/0138 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Neubesetzung des Aufsichtsrates der Bauverein AG  
 
Vorlage vom: 17.04.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat wählt 8 städtische  Vertreterinnen und Vertreter nach den Grundsätzen der 
Verhältniswahl in den Aufsichtsrat der Bauverein AG.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.04.2013 
 
In der Bauverein AG steht die Hauptversammlung mit den Neuwahlen des Aufsichtsrates an. 
Die der Stadt zustehenden Aufsichtsratssitze sind rechtlich betrachtet gleichartige 
unbesoldete Stellen, die demzufolge gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 nach den Grundsätzen der 
Verhältniswahl zu besetzen sind. Dem Magistrat steht das alleinige Benennungsrecht zu, weil 
er die Wissenschaftsstadt Darmstadt in den Gesell schaften, die der Stadt gehören  oder an 
denen die Stadt beteiligt ist, vertritt (§ 125 Absatz 1 und 2 HGO). Das Wahlverfahren im 
Magistrat bezieht sich auf die zum Wahlgang vorzulegenden jeweiligen Listen. Nach dem 
Abstimmungsergebnis werden die einzelnen Sitze nach dem Hare -Niemayer-Verfahren 
ausgezählt. Es empfiehlt sich, die Listen so zu gestalten, dass im Falle des Ausscheidens von 
Listenmitgliedern während der Wahlperiode Nachrückmöglichkeiten gegeben sind.  
 
Der Aufsichtsrat der Bauverein AG besteht aus 15 Sitzen. Die Arbeitnehmervertreter 
beanspruchen im Rahmen der Drittelparität fünf Sitze, je ein Sitz geht an die HEAG Holding 
AG und an die HEAG Südhessische Energie AG (HSE). Der Magistrat kann damit acht Sitze 
einnehmen. Der Stadt standen bisher acht Sitze zu. Die Mandate nahmen bisher wahr:  
 
Stadträtin Barbara Akdeniz  
Stadträtin Rita Beller 
Stadtverordnete Hildegard Förster -Heldmann 
Stadträtin Iris Behr 
Stadtrat Dr. Wolfgang Gehrke  
Stadtverordneter Ctirad Kotoucek  
Stadtverordneter Helmut Klett  
Stadtverordneter Georg Hang  
 
Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung  vom 18.12.2012 soll der Frauenanteil 
in städtischen Gremien 50% betragen. Bei der Aufstellung der Listen für die Wahl ist dies zu 
beachten. 
 
Darmstadt, 17.04.2013 
772/da 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister