Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 19. Januar 2026 betr. Konzepterarbeitung für einen Bürgerrat

Vorlage-Nr. SV-2026/0005 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 19. Januar 2026 
betr. Konzepterarbeitung für einen Bürgerrat 
 
 
 
 
 
Darmstadt, 19.01.2026 
Antrag der Fraktionen Bü90/Die Grünen, CDU und Volt  
betr. Konzepterarbeitung für einen Bürgerrat 
 
Die Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen und CDU beauftragen den Magistrat: 
 
Ein Konzept zur Durchführung und Evaluierung eines Bürgerrats zu entwickeln oder dessen 
Entwicklung auszuschreiben und dieses spätestens Ende des zweiten Quartals 2026 der 
Stadtverordnetenversammlung mit den geplanten Kosten zur Beschlussfassung vorzulegen. 
Das Konzept eines Bürgerrates soll nach dem ersten Durchlauf evaluiert werden mit dem Ziel, 
dieses Instrument in der Bürgerbeteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt fest zu 
etablieren. 
 
Das Konzept soll dabei folgende Rahmenbedingungen berücksichtigen: 
1. Verschiedene Kostenvarianten sind zu ermitteln und die Möglichkeit von Fördermitteln 
ist zu prüfen. 
2. Der erste Bürgerrat soll sich inhaltlich mit dem Thema Wachstum, dessen Chancen und 
Herausforderungen auch in Bezug auf Nachhaltigkeit und Klimawandel sowie 
kommunalpolitischen Maßnahmen zur Gestaltung auseinandersetzen.  
3. Die Beteiligung am Bürgerrat soll durch ein gestaffeltes Losverfahren erfolgen, welches 
möglichst eine Repräsentation angelehnt an die Zusammensetzung der Darms tädter 
Bürger*innen, mit Hinblick auf Alter (ab 16 Jahren), Geschlecht, Migrationshintergrund 
und Stadtteilen ermöglicht. 
4. Die Empfehlungen des Bürgerrats in Form eines Abschlussberichts sollen der 
Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. 
5. Die durch eine Mehrheit von zwei Dritteln der im Bürgerrat beteiligten Mitglieder 
empfohlenen Maßnahmen sollen der Stadtverordnetenversammlung als 
Beschlussvorlage vorgelegt werden. 
 
Folgende Punkte sollen in der Ausarbeitung des Konzepts ausgestaltet werden: 
1. Die Evaluation des Formats Bürgerrat, z.B. durch die Technische Universität Darmstadt 
oder die Hochschule Darmstadt. 
2. Vorschläge zur geplanten Anzahl und Frequenz der Sitzungen sowie zum 
Gesamtzeitraum. 
3. Der Einsatz eines neutralen Moderationsteams. 
4. Eine Auswahl von geeigneten Expert*innen aus Wissenschaft, Verwaltung und 
Wirtschaft zur Vermittlung des notwendigen Fachwissens für die Mitglieder des 
Bürgerrats in diesem Bereich. 
 
Auf weitere Bürgerumfragen im Themenfeld Wachstum ist bis zur Beschlussfassung über das 
Konzept zu verzichten.

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Begründung 
In Zeiten raschen Wachstums und ständiger Veränderung in Städten wie Darmstadt ist es 
entscheidend, die Anliegen und Perspektiven der Bürger*innen bei der Stadtentwicklung 
stärker einzubeziehen. Ein Bürgerrat bietet hierfür eine sehr wirksame Möglichkeit, da er durch 
eine repräsentative Gruppe von Bürger*innen fundierte Empfehlungen für die Politik entwickelt. 
Dieser Ansatz fördert eine inklusive und transparente Entscheidungsfindung und gibt 
Menschen die Möglichkeit, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen. 
Vorteile eines Bürgerrats 
1. Vielfalt und Repräsentation der Stadtgesellschaft 
Durch das Losverfahren wird sichergestellt, dass eine diverse Gruppe von Bürger*innen im 
Bürgerrat vertreten ist, die die Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegelt – also Menschen 
unterschiedlichsten Alters, Geschlechts, Herkunft und aus verschiedenen Stadtteilen. Auf diese 
Weise fließen vielfältige Erfahrungen und Perspektiven in die Diskussionen ein, die ansonsten 
in herkömmlichen Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert bleiben könnten. 
2. Gemeinsam getragene Lösungen 
Ein Bürgerrat schafft Raum für intensive und gut moderierte Diskussionen, in denen die 
Teilnehmenden das Thema Stadtwachstum mit all seinen Chancen und Herausforderungen 
gemeinsam bearbeiten. Dabei geht es nicht nur darum, Meinungen auszutauschen, sondern 
gemeinsam zu verstehen, welche Maßnahmen für eine nachhaltige und lebenswerte 
Entwicklung der Stadt notwendig sind. So entstehen Lösungen, die breit getragen und von der 
Bevölkerung akzeptiert werden. 
3. Unabhängigkeit und Neutralität 
Die Diskussionen und Entscheidungsprozesse im Bürgerrat werden von einem neutralen 
Moderationsteam begleitet. Dadurch wird sichergestellt, dass alle Teilnehmenden ihre 
Ansichten offen äußern und auf Augenhöhe miteinander diskutieren können, ohne durch 
politische oder wirtschaftliche Interessen beeinflusst zu werden. 
4. Transparenz und konkrete Empfehlungen 
Die Empfehlungen des Bürgerrats werden in einem Abschlussbericht festgehalten und dem 
Stadtparlament zur Kenntnisnahme vorgelegt. Empfehlungen, die von mindestens zwei Dritteln 
der Mitglieder unterstützt werden, sollen direkt als Beschlussvorlage an die 
Stadtverordnetenversammlung gehen. So wird der Bürgerrat zu einem aktiven und sichtbaren 
Bindeglied zwischen Bürgerschaft und politischer Entscheidungsfindung. 
5. Evaluierung und Weiterentwicklung 
Um sicherzustellen, dass der Bürgerrat auch wirklich eine positive Wirkung hat, wird das 
Format durch externe Expert*innen, z.B. von der TU Darmstadt oder der Hochschule 
Darmstadt, wissenschaftlich begleitet und evaluiert. So können die Erkenntnisse genutzt 
werden, um den Bürgerrat stetig zu verbessern und für zukünftige Projekte anzupassen.  
Funktionsweise des Bürgerrats 
Ein Bürgerrat funktioniert wie ein Mini-Parlament, für das eine Gruppe von Bürger*innen durch 
Losverfahren ausgewählt wird und regelmäßig zusammenkommt, um sich mit einem 
bestimmten Thema zu befassen. Die Sitzungen werden über einen festgelegten Zeitraum 
hinweg organisiert und beinhalten Input von Expert*innen, moderierte Diskussionen und 
gemeinsame Erarbeitungen von Vorschlägen und Empfehlungen. 
 
Dieses Modell der Bürgerbeteiligung hat sich in zahlreichen Städten bereits bewährt. Indem wir 
auf eine weitere Bürgerbefragung bis zur endgültigen Entscheidung über das Konzept 
verzichten, vermeiden wir redundante Umfragen und ermöglichen es, dass der Bürgerrat seine 
Aufgabe vollständig und fokussiert erfüllt.

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Mit einem gut strukturierten Konzept können wir den Bürgerrat zu einem wertvollen Werkzeug 
machen, um die Menschen in Darmstadt näher an die Gestaltung ihrer Stadt heranzuführen 
und gemeinsam für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Stadtwachstum zu sorgen.  
Weitere Informationen 
Krenzer, S. & Socher, S. (2024). Kommunale Bürgerräte organisieren. Handbuch für den Weg von 
der ersten Idee bis zur Verwendung der Empfehlungen. Hrsg.: Mehr Demokratie e. V., IDPF 
Wuppertal, RIFS Potsdam. Online verfügbar unter: https://www.mehr-
demokratie.de/fileadmin/pdf/2024/Leitfaden_Kommunale_Burgerraete_organisieren.pdf   
 
Darmstadt, den 19. Januar 2026 
  
Eva Bredow-Cordier und Philipp Löwel 
Fraktionsvorsitzende Bd. 90/Die GRÜNEN 
Caroline Groß und Dr. Annette Brunert 
Fraktionsvorsitzende CDU 
Ana Lena Herrling und Frederik Jobst 
Fraktionsvorsitzende Volt