Antrag der SPD-Fraktion "Offenlegung der Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen im SB Porz"

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• Antrag SPD - Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 09.06.2025 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 26.06.2025 Offenlegung der Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen im SB Porz Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz: Die Bezirksvertretung bittet um Mitteilung über die aktuellen Prioritätenlisten im Verkehrsdezernat betreffend den Stadtbezirk Porz. Weiterhin wird das Dezernat III aufgefordert, hierzu zeitnah ein Fachgespräch durchzuführen, um alle Mitglieder der Bezirksvertretung Porz über die anstehenden Projekte und deren aktuellen Sachstände in Kenntnis zu setzen. Begründung Leider ist der Bezirksvertretung Porz nicht bekannt, welche Straßenbaumaßnahmen aktuell innerhalb der Verwaltung mit welcher Priorität bearbeitet werden. Es kommt scheinbar auch zu internen Änderungen in den Prioritäten, in deren Folge bereits lange beschlossene, und mehrfach mit Realisierungszeiträumen angekündigte Projekte in den „Archiven der Verwaltung verschwinden“. Als Beispiel soll hier aus aktuellem Anlass die geplante Umgestaltung des Marktplatzes Ensen Erwähnung finden, der in der Priorität zurückgestuft wurde - ohne Information der Bezirksvertretung Porz. Um die Arbeitsfähigkeit der Bezirksvertretung Porz zu stärken, ist es dringend erforderlich, die Prioritätenliste des Dezernats III über Straßenbaumaßnahmen betreffend den Stadtbezirk 7 offenzulegen. Ergänzend dazu ist ein Fachgespräch mit dem Dezernat notwendig, um die aktuelle Prioritätenliste abzugleichen und offene Fragen zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zu klären. Angesichts der wachsenden Herausforderungen im Verkehrsbereich, wie dem Sanierungsstau und der Verkehrswende, ist eine schnelle Abstimmung und transparente Kommunikation zwischen Verwaltung und Bezirksvertretung unerlässlich. Nur so können Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt und Ressourcen effizient genutzt werden. Dies ist ebenfalls erforderlich, damit die gewählten Mitglieder der Bezirksvertretung Porz gegenüber den Porzer Bürgerinnen und Bürgern sprachfähig sind. Jutta Komorowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin