Antrag der SPD-Fraktion "Offenlegung der Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen im SB Porz"

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
SPD -Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de  
 
 
 
 
 
  Köln-Porz, 09.06.2025 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 26.06.2025  
 
Offenlegung der Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen im SB Porz  
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
 
wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung der Bezirksvertretung Porz: 
 
Die Bezirksvertretung bittet um Mitteilung über die aktuellen 
Prioritätenlisten im Verkehrsdezernat betreffend den Stadtbezirk Porz. 
Weiterhin wird das Dezernat III aufgefordert, hierzu zeitnah ein 
Fachgespräch durchzuführen, um alle Mitglieder der Bezirksvertretung Porz 
über die anstehenden Projekte und deren aktuellen Sachstände in Kenntnis 
zu setzen.   
 
Begründung 
Leider ist der Bezirksvertretung Porz nicht bekannt, welche Straßenbaumaßnahmen 
aktuell innerhalb der Verwaltung mit welcher Priorität bearbeitet werden. Es kommt 
scheinbar auch zu internen Änderungen in den Prioritäten, in deren Folge bereits 
lange beschlossene, und mehrfach mit Realisierungszeiträumen angekündigte Projekte 
in den „Archiven der Verwaltung verschwinden“. 
Als Beispiel soll hier aus aktuellem Anlass die geplante Umgestaltung des Marktplatzes 
Ensen Erwähnung finden, der in der Priorität zurückgestuft wurde - ohne Information 
der Bezirksvertretung Porz.

Um die Arbeitsfähigkeit der Bezirksvertretung Porz zu stärken, ist es dringend 
erforderlich, die Prioritätenliste des Dezernats III über Straßenbaumaßnahmen 
betreffend den Stadtbezirk 7 offenzulegen. Ergänzend dazu ist ein Fachgespräch mit 
dem Dezernat notwendig, um die aktuelle Prioritätenliste abzugleichen und offene 
Fragen zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zu klären.  
Angesichts der wachsenden Herausforderungen im Verkehrsbereich, wie dem 
Sanierungsstau und der Verkehrswende, ist eine schnelle Abstimmung und 
transparente Kommunikation zwischen Verwaltung und Bezirksvertretung unerlässlich. 
Nur so können Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt und Ressourcen effizient genutzt 
werden. Dies ist ebenfalls erforderlich, damit die gewählten Mitglieder der 
Bezirksvertretung Porz gegenüber den Porzer Bürgerinnen und Bürgern sprachfähig 
sind. 
 
Jutta Komorowski      Bettina Jureck 
Fraktionsvorsitzende     Bezirksvertreterin