Änderung der Vergabeverfahren bei städtischen Grundstücksverkäufen
Anfrage nach § 4 BV2 (SPD) AN/0849/2017 vom 12.06.2017
Stand: Am 26.06.2017 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.
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Anfrage (SPD BV2)
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Gleichlautend: Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0849/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 26.06.2017 Änderung der Vergabeverfahren bei städtischen Grundstücksverkäufen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 26.06.2017 zu setzen: Wie aus den öffentlichen Medien zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtverwaltung Köln städtische Grundstücke nicht mehr an den Höchstbietenden sondern konzeptorientiert zu veräußern. Der Ansatz, so den Investoren mehr Möglichkeiten zur Schaffung von preiswertem Wohnraum zu geben begrüßt die Bezirksvertretung Rodenkirchen. Die Vergabeentscheidung der zur veräußernden Grundstücke soll durch den Rat erfolgen. Die Stadt verkauft ein unbebautes Areal in Köln-Rondorf an der der Kapellenstraße nach diesen Regeln. Geplant sind dort auf zwölf Grundstücken für Ein- oder Zweifamilienhäuser zu bauen. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen: 1. Warum wurde die Bezirksvertrtung nicht über die Änderung der Vergabeverfahren informiert.? 2. Welche Kriterien sollen eine Rolle bei der Vergabe spielen? Gibt es bereits einen beschlossenen Kriterienkatalog? - 2 - 3. In wiefern wird die Bezirksvertretung Rodenkirchen in die Entscheidungen mit eingebunden? Dr. Jörg Klusemann Elke Bussmann
Beratungsverlauf
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26.06.2017
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.2.2, Antrag / Anfrage. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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