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AN/0112/2021

Ausweisausgabeautomat am Bürgeramt Nippes

Antrag nach § 3 BV5 (FDP) 19.02.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 28.01.2021, TOP 8.1.4

Antrag nach § 3 (FDP BV5)

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Antrag nach § 3 (FDP BV5)

1669 Zeichen

Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 14.01.2021 
AN/0112/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
Ausweisausgabeautomat am Bürgeramt Nippes 
- Antrag der FDP - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die FDP in der Bezirksvertretung Nippes bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, als Pilotprojekt im Stadtbezirk Nip-
pes einen Dokumentenausgabeautomaten vor dem Bezirksrathaus aufzustellen. Hier können 
bestellte Ausweisdokumente, wie z.B. Reisepässe, Personalausweise oder Führerscheine 
von den Bürger*innen rund um die Uhr durch ein Identifizierungsverfahren unbürokratisch, 
schnell und sicher abgeholt werden. 
 
Begründung: 
 
Mehrere deutsche Kommunen haben seit 2019 solche Ausgabeautomaten angeschafft und 
erhalten positive Rückmeldungen zum Verfahren. 
 
Hierzu zwei Zeitungsberichte: 
 
https://kommunal.de/ausweis-automat 
 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergerservice-in-korntal-muenchingen-
gruenes-licht-fuer-den-ausweis-aus-dem-automaten.c1d8544a-8a29-4057-ad28-
15162b869b81.html 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich.  
 
 
gez. Urmetzer 
in der Bezirksvertretung Nippes  
 
Marc André Urmetzer  
Slabystr. 26 
50735 Köln 
Tel.:  0221 9726747 
Fax:  0221 9746746  
biber.happe@fdp-koeln.de 
e 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin Frau Oberbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert Henriette Reker 
Neusser Str.450 Hist. Rathaus 
50733 Köln 50667 Köln

Beratungsverlauf (1)

28.01.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 8.1.4 Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0112/2021
Typ
Antrag nach § 3 BV5 (FDP)
Datum
19.02.2021
Erstellt
14.01.2021 14:26