Ausweisausgabeautomat am Bürgeramt Nippes

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• Antrag nach § 3 (FDP BV5)

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  Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 14.01.2021 AN/0112/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Ausweisausgabeautomat am Bürgeramt Nippes - Antrag der FDP - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP in der Bezirksvertretung Nippes bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesord- nung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, als Pilotprojekt im Stadtbezirk Nip- pes einen Dokumentenausgabeautomaten vor dem Bezirksrathaus aufzustellen. Hier können bestellte Ausweisdokumente, wie z.B. Reisepässe, Personalausweise oder Führerscheine von den Bürger*innen rund um die Uhr durch ein Identifizierungsverfahren unbürokratisch, schnell und sicher abgeholt werden. Begründung: Mehrere deutsche Kommunen haben seit 2019 solche Ausgabeautomaten angeschafft und erhalten positive Rückmeldungen zum Verfahren. Hierzu zwei Zeitungsberichte: https://kommunal.de/ausweis-automat https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergerservice-in-korntal-muenchingen- gruenes-licht-fuer-den-ausweis-aus-dem-automaten.c1d8544a-8a29-4057-ad28- 15162b869b81.html Weitere Begründung erfolgt mündlich. gez. Urmetzer in der Bezirksvertretung Nippes Marc André Urmetzer Slabystr. 26 50735 Köln Tel.: 0221 9726747 Fax: 0221 9746746 biber.happe@fdp-koeln.de e Frau Bezirksbürgermeisterin Frau Oberbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Henriette Reker Neusser Str.450 Hist. Rathaus 50733 Köln 50667 Köln