„Hartz IV“-Sanktionen des Jobcenters in Köln

An den Ausschussvorsitzenden  
Michael Paetzold  
  
An die Oberbürgermeisterin   
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:03.12.2018  
 
AN/1761/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 06.12.2018 
 
„Hartz IV„-Sanktionen des Jobcenters in Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
  
die Antragssteller bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des 
Ausschusses für Soziales und Senioren aufzunehmen: 
  
2017 wurden in Deutschland mehr als  950.000 Sanktionen gegen ca. 420.000 ALG -II-
Empfänger*innen verhängt. Dagegen legen viele Menschen Widersprüche ein, und es kommt z u-
dem häufig zu Klagen: Im Rechtsbereich des SGB II wurden 2017 rund 639.100 Widersprüche und 
111.600 Klagen eingelegt, von d enen fast 40 Prozent stattgegeben wurde. Insbesondere Jugendl i-
che und junge Erwachsen sind von Sanktionen betroffen. 2017 handelte es sich bei jeder fünften 
Strafe gegen Menschen unter 25 Jahre sich um eine Vollsanktion. Im »Monitor Jugendarmut 2018« 
heißt es dazu: „Für Jugendliche unter 25 Jahren, die Hartz IV beziehen, sind die Sanktionen härter 
als für Erwachsene: Beim ersten Regelverstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, sieht das 
Gesetz eine hundertprozentige Sanktion der Regelleistungen vor. B eim nächsten Verstoß innerhalb 
eines Jahres kann auch die Miete gekürzt werden. Die Anwendung dieser verschärften Sanktion s-
regeln im SGB II führt dazu, dass junge Menschen deutlich unter dem Existenzminimum leben, je g-
lichen Anspruch auf Unterstützung und d adurch gegebenenfalls auch ihre Wohnung verlieren. Sie 
lassen junge Menschen „abtauchen“ und bergen ein hohes Risiko von Wohnungs - und Obdachlo-
sigkeit.“ 
 
Drei von vier Sanktionen werden verhängt, weil Termine nicht wahrgenommen wurden. In der An t-
wort auf unserer Anfrage „Widersprüche gegen Bescheide und Sanktionen des Jobcenters in Köln“ 
erklärte das Jobcenter, dass im abgefragten Zeitraum 9.527 Sanktionen wegen Terminversäumni s-
sen veranlasst worden seien – das sind 78,5 % von 12.140 Sanktionen insgesamt.

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Zurzeit wird im Bund endlich über die Abschaffung des sogenannten "Hartz IV" -Systems gespr o-
chen. Die Abschaffung von Sanktionen wäre unserer Meinung ein erster wichtiger Schritt. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Wie viele Sanktio nen wurden seit der letzten Antwort der Stadtverwaltung (Vorlage. -Nr: 
2168/2017) bis heute in Köln verhängt, in welcher Höhe, und wie viel Geld wurde den Betroffen 
vorenthalten ? (Bitte schlüsseln Sie nach absoluten Zahlen, Prozenten sowie Gründen für San k-
tionen auf, und führen sie bitte die Zahlen für Menschen unter 25 gesondert auf.) 
 
2. Wie viele Widersprüche und Klagen sind im vergangenen Jahr bis heute gegen Entscheidungen 
des Jobcenters Köln eingereicht worden? (Bitte nach Art der Entscheidung, z. B. San ktionsbe-
scheid, Klage- und Widerspruchsgründen in absoluten Zahlen und Prozenten aufschlüsseln.) 
 
3. Wie vielen von den in Frage 4 abgefragten Widersprüchen und Klagen wurde stattgegeben (im 
Sinne der Klägerinnen und Kläger entschieden), und wie viele Verfahr en wurden eingestellt oder 
durch einen Vergleich befriedet? 
 
4. Wie bewertet die Stadt Köln die Ergebnisse des »Monitor Jugendarmut 2018«? Sind in Köln 
schon Menschen durch Sanktionen wohnungslos geworden? 
 
5. Erinnert das Jobcenter Köln ALG -II-Bezieher*innen an  Termine per SMS, Whatsapp oder E -
Mail? 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach