Start des kommunalen Beschäftigungsprogramms vorziehen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende  
des Hauptausschusses 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.10.2017 
 
AN/1494/2017 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 09.10.2017 
 
Start des kommunalen Beschäftigungsprogramms vorziehen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 09. Oktober 2017 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Spitzenfinanzierung der Lohnkosten von bis zu 25 - dem 
Jobcenter konkret vorliegenden - Stellen im Rahmen des ESF-Programms Langzeitarbeits-
losigkeit (ESF-LZA) zum 01. November 2017 bzw. 01. Dezember 2017 zu ermöglichen, und 
hierzu den Trägern der Maßnahme für 2017, sofern erforderlich, Finanzmittel zur Verfügung 
zu stellen und eine Fortführung der Maßnahme ab 2018 durch das kommunale Beschäfti-
gungsprogramm sicherzustellen. 
 
Gegebenenfalls notwendige Finanzmittel werden bis zu einer Höhe von 30.000 € durch Min-
derausgaben bei der KdU im Haushalt 2017 gedeckt.  
 
Begründung: 
 
Es soll ein vorgezogener Start einiger Stellen im Jahr 2017 ermöglicht werden, um Drittmittel 
(ESF-LZA) optimal einzusetzen. Um diesen vorzeitigen Start der Beschlusslage zum 01. No- 
vember 2017 bzw. 01. Dezember 2017 und der damit verbundenen Vorbereitungen zu er- 
möglichen, umfasst der Beschluss konkrete dem Jobcenter vorliegende Einsatzstellen. 
 
Mit Beginn des Jahres 2018 sollen die Begleitung und Finanzierung dieser Stellen in die ge- 
regelten finanziellen Abläufe des noch zu verabschiedenden Konzeptes eingebettet werden. 
Ziel ist, dass mit den Einsatzstellen die positive Wirkung der gesellschaftlich wertvollen Ar- 
beit im Rahmen des Programms nach außen sichtbar wird. 
 
Mit freundlichen Grüßen

- 2 - 
 
gez. Niklas Kienitz   gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer