Sachstand zum Breitband- und Digitalisierungsinfrastrukturausbau im Rhein-Sieg-Kreis

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Sitzungsvorlage Kommission 
Digitalisierung 
- öffentlich - 
KDigital 3/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Martin Höweler 
Telefon 02241 13-2777 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 28.03.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Digitalisierung 19.04.2024 5. zur Kenntnis 
 
TOP: 
Sachstand zum Breitband- und Digitalisierungsinfrastrukturausbau im Rhein-Sieg-Kreis 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Kommission für Digitalisierung des Regionalrates nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
 
Breitbandausbau 
 
Historie 
- Das Referat befasst sich bereits seit 2010 mit dem Thema Breitband 
- Inanspruchnahme von Landesmitteln für den Breitbandausbau (GAK-Förderung) 
- Pläne für Errichtung von Breitbandnetzen vor Start der Bundesförderprogramme 
 
Projekt „Weiße Flecken und Schulen“ 
- Beteiligung am ersten bundesweiten Förderaufruf: Antragstellung und vorläufige Bewilligung im 
Januar bzw. April 2016 
- endgültige Bewilligung und Baustart im Jahr 2019 
- geplante Fertigstellung Ende 2024 
- rd. 16 Mio. € Gesamtvolumen, ca. 17.000 Haushalte und 184 Schulen im Projekt; drei ausbauende 
TKU: Deutsche Telekom, Westconnect, eifel-net 
- enorme Herausforderungen: Corona-Pandemie, Flutkatastrophe 2021 
 
Projekt „Sonderaufruf Gewerbe“ 
- Antragstellung in 2021, Start der Baumaßnahmen in 2024 
- Ausbau von 500 Förderadressen in 34 Gewerbegebieten in 10 Kommunen 
 
 
Projekt „Graue Flecken“

Sitzungsvorlage Kommission Digitalisierung KDigital 3/2024 Seite 2 von 2 
- nach Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen im August 2022 Wechsel vom Hellgrauen- 
ins Dunkelgraue-Flecken-Programm (Gigabitförderung 2.0) u.a. aufgrund des Wegfalls der Aufgreif-
schwelle von 100 Mbit/s 
- Förderantragstellung im Oktober 2023 mit acht Kommunen: Bad Honnef, Eitorf, Lohmar, Königs -
winter, Neunkirchen-Seelscheid, Rheinbach, Swisttal, Windeck 
- Förderbescheid des Bundes in vorläufiger Höhe im November 2023 über 38.390.000 € (Gesamt -
volumen 76.780.000 €); ca. 7.000 Anschlüsse 
- enorme Herausforderung: Erhöhung des Eigenanteils der Kommunen auf mindestens 10 % und 
Wegfall der Härtefallregelung für finanzschwache Kommunen 
 
Mobilfunkausbau 
 
- Inanspruchnahme der Landesförderung zur Mobilfunkkoordination Ende 2022 und Stellenbeset -
zung zu Anfang 2023 
- Zentrale Aufgaben gem. Förderrichtlinie sind geeignete Standorte für den Ausbau gemeinsam mit 
den kreisangehörigen Kommunen zu finden und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen  
- Teilnahme an der ersten Mobilfunkmesswoche in NRW 2023 und beabsichtigte, erneute Teilnahme 
in 2024