Beantwortung einer Anfrage zur Toilettensituation am Wiener Platz

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/69/690/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 1587/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 14.06.2021 
 
Beantwortung einer Anfrage zur Toilettensituation am Wiener Platz 
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.04.2021 
Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim 
vom 19.04.2021 
 
Frage: 
 
1. Warum wurde der Beschluss (AN/1462/2020) bis heute nicht umgesetzt 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Der Wiener Platz ist Aufenthaltsort einer aktiven Drogenszene vor Ort. Die Bereitstellung einer öffent-
lichen Toilette im Zusammenhang mit einer Drogenproblematik vor Ort, ist bereits im Jahr 2015 am 
Neumarkt gescheitert. Die dortige City WC Anlage Krebsgasse musste nach knapp 11 Monaten, trotz 
diverser Maßnahmen (deutlich erhöhte Reinigung, Kontrollfahrten, verringerte Öffnungszeiten), ge-
schlossen werden. Diese Erfahrung führte zu der Entscheidung, dass der Prozess zum Aufbau einer 
City WC Anlage am Wiener Platz angehalten wurde, bis ein nachhaltiges Drogenkonzept umgesetzt 
ist. 
 
Ohne ein solches Konzept ist der Betrieb einer öffentlichen Toilette nur mit durchgehender personel-
ler Besetzung und zur Vermeidung einer missbräuchlichen Nutzung durchgehender Bewachung 
durch einen Sicherheitsdienst möglich. Die jährlichen Kosten für eine solche bewachte und bewirt-
schaftete öffentliche Toilette würde ca. 250.000 € betragen, hierbei sind die Kosten für einen Sicher-
heitsdienst nicht mit eingerechnet. Diese Variante ist im städtischen Toilettenkonzept nicht vorgese-
hen, so dass die Finanzierung im Rahmen des bestehenden Budgets nicht möglich ist.  
 
Seit der Beschlussfassung wird dezernatsübergreifend intensiv nach einer Lösung gesucht. Dieser 
Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen. 
 
 
Frage: 
 
2. Warum ist eine öffentliche Toilette im Rheinpark möglich und am Wiener Platz nicht? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Der Rheinpark ist kein aktives Drogenszenegebiet und daher können öffentliche Toiletten vor Ort si-
cher betrieben werden. 
 
 
Frage:

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3. Warum kann die AWB in Parks und Grünanlagen öffentliche Toiletten aufstellen und am Wie-
ner Platz nicht? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Ebenso wie im Rheinpark gibt es in den Grünanlagen, welche mit den Mobiltoiletten bestückt sind, 
keine aktive Drogenszene. Daher kann der Betrieb für Dritte gewährleistet werden. Die Verwaltung 
verweist hier zusätzlich auf die Kenntnisnahme der Mitteilung (1238/2020) aus der Sitzung der Be-
zirksvertretung vom 15.06.2020.