Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, Volt, SPD, Uffbasse, FDP und UWIGA/WGD sowie der Freien Wähler vom 4. März 2022 betr. Stoppt den russischen Angriffskrieg - Solidarität mit den Menschen in unserer Partnerstadt Ushgorod

Punkt 8.a: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, Volt, SPD, Uffbasse, FDP 
und UWIGA/WGD sowie der Freien Wähler vom 4. März 2022 betr. Stoppt den 
russischen Angriffskrieg - Solidarität mit den Menschen in unserer Partnerstadt 
Ushgorod 
 (V-Nr. SV-2022/0010) 
 
Dem Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, Volt, SPD, UFFBASSE, FDP und 
UWIGA/WGD sowie der Freien Wähler vom 4. März 2022 wird einstimmig 
zugestimmt.

Vorlage-Nr. SV-2022/0010 
 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, Volt, SPD, Uffbasse, FDP und 
UWIGA/WGD sowie der Freien Wähler vom 4. März 2022 betr. Stoppt den russischen 
Angriffskrieg - Solidarität mit den Menschen in unserer Partnerstadt Ushgorod 
 
 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Volt, SPD, Uffbasse, 
FDP und UWIGA/WGD sowie der Freien Wähler Darmstadt vom 04. März 2022 betr. Stoppt 
den russischen Angriffskrieg – Solidarität mit den Menschen in unserer Partnerstadt 
Ushgorod 
 
Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin seit Wochen und Monaten nicht nur eine 
immense Drohkulisse an den Grenzen der Ukraine, sondern auch Rechtfertigungsnarrative für 
eine militärische Intervention in Donezk und Luhansk aufgebaut hat, griffen reguläre russische 
Streitkräfte in den frühen Morgenstunden des 24.02.2022 zunächst militärische und zivile 
Infrastruktur an, gefolgt vom Einmarsch von Bodentruppen auch aus Belarus. Nach der 
Annexion der Krim 2014 und dem völkerrech tswidrigen Einmarsch russischer Truppen auf ein 
ukrainisches Hoheitsgebiet in den vergangenen Tagen hat Putin die politische Krise nun 
vollends in einen offenen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine eskaliert und bei jeder 
äußeren Einmischung mit nie dag ewesenen Konsequenzen gedroht, ohne diese konkret beim 
Namen zu nennen.  Wir erleben in Europa einen Angriffskrieg mit bisher nicht absehbaren 
humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine und den Anrainerstaaten.  
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 
Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt stellt klar: Schluss mit dem russischen 
Angriffskrieg! Wir verurteilen diese völkerrechtswidrige Aggression des russischen Präsidenten 
Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste! 
1. Die russischen Truppen sollen sich sofort hinter die international anerkannten 
Grenzen der Ukraine zurückziehen, Putin muss das Völkerrecht wahren. Für den 
Frieden in Europa und auf der Welt! 
2. In den letzten Tagen gab es viele Proteste in Russland gegen den Krieg und für Frieden, 
woraufhin Tausende Menschen vom russischen Regime festgenommen und in 
Gefängnisse gebracht wurden. Insbesondere die jüngere russische Generation möchte 
keinen Krieg gegen das Brudervolk der Ukrainerinnen und Ukrainer führen. Diesen 
mutigen Mensche n gilt unsere Solidarität. Sie gilt aber auch den vielen Menschen in 
der Ukraine, die mit teils einfachster Ausstattung gegen die übermächtige russische 
Armee und für ihre Freiheit kämpfen. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, 
dass sie nicht in  Vergessenheit geraten. Zum Zeichen unserer Solidarität soll sich der 
Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt dafür einsetzen, dass ein geeignetes 
Gebäude in den Nationalfarben der Ukraine angestrahlt und auf dem Luisenplatz die 
ukrainische Fahne geflaggt wird. 
3. In diesem Jahr haben wir wenige Tage vor Putins Angriffskrieg 30 Jahre 
Städtepartnerschaft zwischen Ushgorod und Darmstadt gefeiert. Anlässlich des 
Jubiläums fand ein Konzert der Chopin -Gesellschaft statt, bei dem neben dem 
Generalkonsul Vadym Kos tiuk auch Norman Thatcher Scharpf, der Generalkonsul der 
USA, sowie die Generalkonsule aus Polen, Moldau und Lettland gekommen waren. Zu 
dem Zeitpunkt gab es noch Hoffnung, dass die Spannungen zwischen Russland und der 
Ukraine sich nicht verschärfen. Wir sagen daher insbesondere den Menschen in unserer 
Partnerstadt im Sinne der langen gemeinsamen Zeit unsere Solidarität zu.  
4. Tausende Menschen aus der Ukraine, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der 
Flucht und streben in die Europäische Union. Viele Sta aten, aber auch Kommunen in 
Deutschland, haben sich schon angeboten, ihnen zu helfen und zumindest 
übergangsweise ein sicheres Zuhause zu bieten. Auch Darmstadt solidarisiert sich und 
nimmt in Kooperation mit der ukrainischen Community in Darmstadt Mensche n auf. 
Wir unterstützen den Magistrat dabei, die Voraussetzungen für die Aufnahme möglichst

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vieler Menschen aus der Ukraine zu schaffen. Zudem wurde eine Anlaufstelle 
eingerichtet für Bürgerinnen und Bürger Darmstadts, die privat Menschen aus der 
Ukraine a ufnehmen möchten. Daneben rufen wir die Bürgerschaft insbesondere zu 
Geldspenden auf. 
5. Der Angriff Putins ist auch ein Angriff auf die freie Welt, die er so verachtet. Es ist ein 
Angriff auf die Demokratie, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Freiheit i m 
Allgemeinen. Daher ist es jetzt wichtig, dass alle Demokratinnen und Demokraten in 
Darmstadt und auf der ganzen Welt zusammenstehen und dass die Idee der Freiheit 
nicht durch Krieg und Aggression klein zu kriegen ist. Es ist ein Angriffskrieg der 
russischen Regierung und nicht des russischen Volkes. Vorverurteilungen oder 
Diskriminierung von Mitbürger*innen aufgrund russischer Herkunft oder 
Staatsbürgerschaft widersprechen unserem Verständnis eines Miteinander in einer 
freien Gesellschaft. Wir werden uns weiterhin gemeinsam für diese Werte einsetzen. 
6. Es hat sich gezeigt, dass die vielfältigen Verhandlungen, die mit Putin geführt wurden, 
nichts bewirkt haben. Dies darf aber nicht heißen, dass Diplomatie und friedliche 
Verhandlungen sinnlos sind. Im Gegentei l! Es gehört zu unserem Selbstverständnis, 
dass auch weiterhin Gespräche und Verhandlungen ein wichtiges Element der 
Herstellung von Frieden in Europa sind. Die Kontakte auch und gerade auf kommunaler 
Ebene sind deshalb auch von so großer Bedeutung. 
 
 
Hildegard Förster-Heldmann      Fraktionsvorsitzende 
Andreas Ewald       Fraktionsvorsitzender 
 
Roland Desch        Fraktionsvorsitzender 
 
Nicolas Kämmerer       Fraktionsvorsitzender 
 
Anne Marquardt       Fraktionsvorsitzende 
 
Sven Beißwenger       Fraktionsvorsitzender 
 
Helmut Klett        Fraktionsvorsitzender 
 
Christina Dietrich       Freie Wähler Darmstadt