Veränderungsnachweis zu Top 2.1 „Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025/2026 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2029“

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin Frau Henriette 
Reker 
Herrn Ausschussvorsitzenden,  
Bürgermeister Dr. Ralf Heinen 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0046/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 17.01.2025 
 
Veränderungsnachweis zu Top 2.1 „Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 
2025/2026 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2029„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den beiliegenden Veränderungsnachweis zu Top 2.1 
„Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025/2026 einschl. mittelfristiger 
Finanzplanung bis 2027“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses 
am 17.01.2025 zu nehmen.  
 
Beschluss:  
Der Jugendhilfeausschuss beschließt den beigefügten Veränderungsnachweis (gelber 
Markierung) der Fraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2025/ 2026. 
 
Begründung:  
Kürzungen im Kölner Haushalt zurücknehmen! 
Sozial-ökologischen und mobilen Wandel gestalten! 
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln macht der Kölner Öffentlichkeit, aber auch 
den Parteien im Rat der Stadt einen Vorschlag, wie der sozial-ökologische Wandel 
gestaltet werden kann, und wie Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025/2026 
zurückgenommen werden können. Dazu haben wir auch einen Vorschlag, wie die 
Einnahmen in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils rund 70 Millionen Euro verbessert 
werden können. 
 
I. 
Bei unserem Veränderungsnachweis ist unsere erste Prämisse, Kürzungen rückgängig zu 
machen und damit den Erhalt und die Stärkung von Strukturen zu gewährleisten. Im 
Gegensatz zur Stadtverwaltung haben wir auf Zuschüsse, die Personalkosten enthalten,

10 % Kostensteigerung aufgeschlagen, um die Personalkostensteigerungen zu 
berücksichtigen. Folgende Schwerpunkte: 
Rücknahme der Kürzungen insbesondere im Sozial-, Bildung-, Umwelt-, Kultur- und 
Sportbereich: Ein besonderes Augenmerk haben wir auf die kleinen Träger gelegt, die im 
Haushalt nicht mehr vorgesehen sind, die quasi auf Null gesetzt wurden und keinen 
finanziellen Spielraum mehr haben. In der Übergangszeit zum neuen Haushalt (vorläufige 
Haushaltsführung) müssen alle Akteure eine angemessene Abschlagszahlung erhalten. 
Übernahme kommunalpflichtiger Leistungen des JobCenters durch direkte 
Zahlungen der Träger: Verschiedene Träger erhalten seit vielen Jahren Mittel aus den 
kommunalpflichtigen Leistungen der Stadt Köln und des JobCenters, z.B. Frauen gegen 
Erwerbslosigkeit, Claro, Schuldnerhilfe, Alternative Wege in den Job, JobAktiv. Das sind 
insgesamt ca. 1 Mio. Euro. Die Verwaltung hat ihnen übel mitgespielt, indem sie ihnen 
nicht frühzeitig mitgeteilt hat, dass die Mittel aus diesen Töpfen nicht mehr fließen dürfen 
und sie dann einfach auf Null gesetzt hat. 
Antifeministische Kürzungen werden zurückgenommen: Zahlreiche Kürzungen und 
komplette Streichungen bei Frauenprojekten werden zurückgenommen. 
Das Projekt Stadtteilmütter Mülheim muss weitergeführt werden: Das Projekt ist seit 
Jahren umkämpft. Es ist innovativ, integrativ und eine besondere Form der 
Selbstorganisation sozialer Arbeit. 
Kleine und mittlere Kulturträger müssen erhalten bleiben: Die Liste der Rücknahmen 
von Kürzungen im Kulturbereich ist sehr lang. Gerade die kleinen Akteure der freien 
Kulturszene müssen eine Chance haben. 
Verstetigung von Bewegung und Sport: Wir wollen den Beihilfefonds für Sportvereine 
fortführen und stellen dafür 600.000 Euro zur Verfügung. Das Projekt des 
Stadtsportbundes zur Prävention sexueller Gewalt setzen wir mit 35.000 Euro fort. 
Erhalt des Strukturhilfefonds für Energiekostenzuschüsse und besondere Notlagen 
für den Bereich Soziales, Jugend, Kultur und Sport: Die Strukturhilfefonds 2023 und 
2024 haben sich bewährt, auch die Verteilung der Mittel. Wir stellen daher weiterhin 5 
Millionen Euro zur Verfügung. Wir halten den Strukturhilfefonds für ein wichtiges 
Instrument, um auf mögliche Notsituationen vorbereitet zu sein.  
Fortführung des Zuschusses für das Deutschland-Ticket: Wir nehmen die Kürzungen 
des Zuschusses für das Deutschland-Ticket in Höhe von 12,25 Euro für die städtischen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurück. 
 
II. 
Die Rücknahme von Kürzungen allein wird nicht ausreichen, um in einer Periode der 
sozial-ökologischen und mobilen Transformation für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. 
Hier hat die Verwaltung sich einen schlanken Fuß gemacht. Es bedarf wichtiger Projekte, 
die insgesamt zu einer Stärkung einer solidarischen Stadtgesellschaft beitragen: 
Kölner Konzept zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit: Wir unterstützen das mit 
großer Mehrheit beschlossene Konzept. Wir haben bei der Beschlussfassung über das 
Konzept kritisiert, dass keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb stellen wir 
5,2 Mio. Euro zur Verfügung, davon 850.000 Euro für eine soziale Wohnraumagentur. 
Die geplanten Gewinne der GAG in Höhe von 14,7 Mio. Euro wollen wir für den 
Wohnungsbau verwenden und nicht in den allgemeinen Haushalt abführen. Die Hälfte 
soll im Unternehmen verbleiben, die andere Hälfte soll in einen Zuschuss an die GAG 
umgewandelt werden, um mit neuen Wohnungen den Bestand an belegungsgebundenen 
Wohnungen für die Stadt Köln zu erhöhen. Gleichzeitig soll die sozialverträgliche 
energetische Sanierung bei der GAG verbessert werden. 
Mobilitätswende auch finanziell angehen: Der Stadt Köln fehlen bis 2030 ca. 400 Mio. 
Euro für die Mobilitätswende, vor allem für die KVB. Mit 5 Hebesatzpunkten mehr bei der 
Gewerbesteuer sollen Kapitalisten und Gewerbesteuerzahler mit ca. 77 Mio. Euro an der 
Verkehrswende beteiligt werden.

Klimaschutz verbessern und der Klima-Katastrophe begegnen:  
Wir schlagen vor, das Investitionsprogramm „Gebäudesanierung und Erneuerbare 
Energien - Klimafreundliches Wohnen“ mit 30 Mio. Euro auch für 2026 fortzusetzen und 
wollen zusätzlich durch zahlreiche Projekte die Klimaresilienz bei Starkregenereignissen 
verbessern. Dafür stellen wir 10 Millionen Euro zur Verfügung. 
Aufbau von Gesundheitszentren: Köln soll in den nächsten Jahren kommunale 
Gesundheitszentren aufbauen. Dort soll es nicht nur einen niedrigschwelligen Zugang zu 
Gesundheitsdienstleistungen geben. Es soll auch Beratungsangebote zu krankmachenden 
Lebensumständen geben. Wir wollen Gesundheitszentren zunächst in den Stadtteilen 
voranbringen, in denen die Menschen über weniger Einkommen verfügen. 
Bei der Bildung wollen wir u.a., dass die Stadt als Schulträger schrittweise deutlich mehr 
Sozialarbeiter*innen an Schulen einstellt und die Preiserhöhung beim Schülerticket 
zurücknimmt. Neue hoch qualifizierte Mitarbeitende bei der Gebäudewirtschaft sollen für 
eine schnellere Sanierung der Schulgebäude sorgen. Die bisherigen Bildungs- und 
Jugendangebote von Trägern sind auch wichtig für den sozialen Zusammenhalt der 
Stadtteile. Sie sollen alle weiter unterstützt werden. 
Benachteiligte Stadtteile besonders fördern: 
Wir, die Ratsfraktion DIE LINKE, setzen uns besonders für die Menschen in Stadtteilen mit 
geringem Einkommen und hoher SGB II-Quote ein. Wir wollen Selbstwirksamkeit und 
Solidarität stärken und arme Stadtteile zu selbstbewussten Veedeln entwickeln. Deshalb 
wollen wir mehr Geld für die Stadtbezirke, eine gesicherte Finanzierung für Bürgerhäuser, 
das Projekt „Dritte Orte“ mit sozialen Einrichtungen fortführen, die Einschulungshilfen 
erhöhen, die Schulsozialarbeit ausbauen, das Projekt Stadtteilmütter fortzuführen, 
Jugendzentren und Sportmöglichkeiten in benachteiligten Stadtteilen schaffen. Das sind 
viele Einzelprojekte, die uns am Herzen liegen und für die wir kämpfen. 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE

Stand 15.01.2025
Produktgruppe Maßnahme
konsumtiv investiv konsumtiv investiv
Innere Verwaltung
0111 Sonstige Innere Verwaltung Zuschuss für Job-Ticket/D-Ticket -1.000.000 -1.000.000
Zwischensumme Innere Verwaltung -1.000.000  0  -1.000.000  0  
Freiwillige Sozialleistungen
1601 Allgemeine Finanzwirtschaft Kölner Härtefallfonds für Initiativen und 
Vereine im Bereich Soziales, Sport, 
Bildung, Jugendarbeit und Kultur: 
Rücklage für Energiekostenbeihilfe und 
besondere Notlagen
-5.000.000 -5.000.000
0101 Politische Gremien, 
Verwaltungsführung und internationale 
Angelegenheiten
KABE -33.188 -37.000
0501 Leistungen nach dem SGB II Ausgleich nach Wegfall Kommunal-
flankierende Leistungen, gemäß SGB II, § 
16a, folgende 9 Träger unter 0501
0501 Leistungen nach dem SGB II Clearingstelle Claro, Gemeinsames 
Projekt von Diakonischem Werk, SkF und 
SKM
-686.622 -686.622
0501 Leistungen nach dem SGB II Frauen gegen Erwerbslosigkeit e. V. -66.000 -66.000
0501 Leistungen nach dem SGB II Frauen Leben e.V. -58.300 -58.300
0501 Leistungen nach dem SGB II Schuldnerhilfe Köln gGmbH -110.000 -110.000
0501 Leistungen nach dem SGB II Alternative Wege in Job, Vingster Treff -29.700 -29.700
0501 Leistungen nach dem SGB II JobAktiv - Katholische Jugendsozialarbeit -66.000 -66.000
0501 Leistungen nach dem SGB II Aidshilfe, Zweiradwerkstatt 180 Grad -36.300 -36.300
0501 Leistungen nach dem SGB II SKM, Kölner Feger -49.000 -49.000
0501 Leistungen nach dem SGB II CSH, Müllemer Wäsch- und Kochwiever -27.500 -27.500
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Zuschuss an Spitzenverbände der Freien 
Wohlfahrtspflege
-336.929 -592.507
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Zuschuss für Selbsthilfegruppen und an 
Verbände
-92.500 -92.500
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Zuschuss an Schuldnerhilfe e. V. -41.484 -41.484
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
z für haushaltsnahe Dienstleistungen und 
präventive Hausbesuche
-421.944 -421.944
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Z an Zentrum für Selbstbestimmtes Leben -178.115 -178.115
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Zuschuss Friedhofsmobil: Personalkosten -60.000 -60.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Z Gefangenenfürsorgeverein von 1889 e. 
V.
-10.000 -10.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Verbesserung der psychosozialen 
Betreuung von Flüchtlingen
0 -18.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Z für verschiedene Förderempfänger aus 
den Bezirken 1-9
-45.000 -74.000
0507 Betrieb, Unterhaltung und 
Förderung von Bürgerhäusern und -
zentren
Baukostenzuschüsse und 
Betriebskostenzuschüsse für Bürger- und 
Vereinseinrichtungen ("Dritte Orte")
-850.000 -850.000
0507 Betrieb, Unterhaltung und 
Förderung von Bürgerhäusern und -
zentren
Bezirksbezogene Mittel gem. § 37 Abs. 3 
GO NRW
-13.200 -13.200
504 Freiwillige Leistungen Ausbau von Strukturen der 
Obdachlosenhilfe / Kölner Masterplan incl. 
Soziale Wohnraumagentur
-5.200.000  -5.200.000  
504 Freiwillige Leistungen Kölner Masterplan + Angebot für 
obdachlose, haustierhaltende Personen
-20.000  -20.000  
504 Freiwillige Leistungen Zuschuss an Heimatlos in Köln e.V -50.000  -50.000  
504 Freiwillige Leistungen Erhöhung der Einschulungsbeihilfe von 
100,- auf 160,- Euro 
-99.000 -99.000
1005 Leistungen zur Vermeidung von 
Obdachlosigkeit
Hilfen zur Vorbeugung von 
Wohnungsverlust
-107.830 -107.830
1005 Leistungen zur Vermeidung von 
Obdachlosigkeit
Nutzungsentschädigungen aufgrund von 
OBG-Maßnahmen zur Abwehr von 
Obdachlosigkeit
-75.948 -128.458
DIE LINKE: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2025/2026
Aufwendungen
2025 2026
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Produktgruppe Maßnahme
konsumtiv investiv konsumtiv investiv
2025 2026
Zwischensumme
Freiwillige Sozialleistungen
-13.764.560  0  -14.123.460  0  
Wirtschaft 
1501 Wirtschaft und Tourismus Kompetenzzentrum Bildung und Arbeit für 
Migrantinnen und Migranten (KoBAM) -30.000 -30.000
1501 Wirtschaft und Tourismus Zuschüsse für zusätzliche Maßnahmen 
Beschäftigungsförderung -49.589 -49.589
1501 Wirtschaft und Tourismus TINCON – teenagernetwork Convention -30.000 -30.000
1501 Wirtschaft und Tourismus Projekte zur Förderung der Medien- und 
Kreativwirtschaft -46.955 -46.955
1501 Wirtschaft und Tourismus Gamescom Festival -60.000 -60.000
1501 Wirtschaft und Tourismus Einzelhandelsförderung -400.000 -400.000
Zwischensumme
Wirtschaft
-616.544  0  -616.544  0  
Migration
0209 Ausländerangelegenheiten Büro Kölner Flüchtlingsrat e. V. 
Dillenburger Straße
-9.120 -9.120
0209 Ausländerangelegenheiten Programm "Bleiberechtsperspektiven in 
Köln"
-56.998 -42.998
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Verbesserung der psychosozialen 
Betreuung von Flüchtlingen
0 -18.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Mittel für Antirassismustraining 0 -20.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Z an Interkulturelles Flüchtlingszentrum 
"Fliehkraft"
0 -88.163
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Z Flüchtlingsberatung 5 Träger 0 -64.524
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Z Kölner Forum gegen Rassismus und 
Antidiskriminierung
0 -26.013
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Schiffspatenschaft Alan Kurdi -10.000 -10.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Mindeststandards - Zuschuss für die 
Freien Träger
-591.281 -591.281
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Zuschuss Fördertopf Träger Migration 
inklusive Konzeptentwicklung
-600.000 -600.000
504 Freiwillige Sozialleistungen Ausbau und Förderung der interkulturellen 
Zentren
-30.000  -30.000  
Zwischensumme Migration -1.297.399  0  -1.500.099  0  
Frauen / LGBTQIA+
0111 Sonstige Innere Verwaltung Edelgard -55.000 -55.000
1201 Straßen, Wege, Plätze Mobilitätsbericht mit Schwerpunkt 
"Geschlechtergerechte Verkehrsplanung 
in Köln"
-100.000 -100.000
0412 Historisches Archiv mit 
Rheinischem Bildarchiv
Betriebskostenzuschuss an Zentrum 
Schwule Geschichte e. V.
-8.845 -10.708
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Z für Frauenprojekte -159.627 -159.627
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Z für Hennamond e.V. -44.000 -44.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Zuschuss an Paula e. V. -55.000 -55.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Pädagogische Stelle erstes Frauenhaus -75.000 -75.000
 0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity 
 FEE e. V. -55.000 -55.000
0504 Freiwillige Leistungen und 
Diversity
Frauengeschichtsverein -31.339  -38.139  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
LSTBI Förderprogramm für 
Gewaltprävention und Antidiskriminierung
0 -15.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit LSTBI Kinder- und Jugendberatungsstelle -58.000 -58.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit LSTBI Fachberatungsstelle 0 -75.000
0801 Sportförderung Förderung "Scoring Girls" - Integration  
durch Sport Hawar Help e.V.
-29.430 -29.430
Zwischensumme Frauen und 
LGBTQIA+
-671.241  0  -769.904  0  
Gesundheit
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Produktgruppe Maßnahme
konsumtiv investiv konsumtiv investiv
2025 2026
0701 Gesundheitsdienste Z an Diakonie und Caritas für 
Clearingstelle: Personalkostensteigerung 
-16.000 -16.000
0701 Gesundheitsdienste Zuschuss Suchtbekämpfung und - 
prävention (Kommunalisierte Mittel: 
Personalkostensteigerung)
-40.000 -40.000
0701 Gesundheitsdienste Anschubfinanzierung, Einrichtung 
kommunales Gesundheitszentrum in Kalk: 
Zuschuss für Vollzeitstelle und Büromiete
-92.000 -92.000
0701 Gesundheitsdienste Z an Palliativ- und Hospitz-Netzwerk Köln 
e.V.: Personalkostensteigerung 
-1.500 -1.500
0701 Gesundheitsdienste Z an Selbsthilfegruppen -100.000 -100.000
0701 Gesundheitsdienste Z für den Aufbau einer stadtweiten 
Krebsberatungsstelle
-191.000 -191.000
0701 Gesundheitsdienste Anonymer Krankenschein 0 -450.000
Zwischensumme
Gesundheit
-440.500  0  -890.500  0  
Kultur und Wissenschaft
1201 Straßen, Wege, Plätze Gutachtenerstellung bezüglich Kölner 
Straßen- und Plätzenamen/ Einholen und 
Evaluation von 
Umbenennungsvorschlägen 
-105.000 -105.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Hierzu Schaffung zweier Stellen für 
wissenschaftliche Mitarbeiter*innen im 
Amt für Integration und Vielfalt
-150.000 -150.000
1002 Denkmalpflege Maßnahmen zur Kontextualisierung von 
kolonialen Orten und Denkmälern, z.B. 
durch Umgestaltung oder künstlerische 
Interventionen 
-85.000 -85.000
0408 Kölnisches Stadtmuseum
Gemeinnützige Gesellschaft des Kölner 
Karnevals mbH: Rücknahme Kürzungen 
und zusätzliche Mittel
-110.925 -110.925
0408 Kölnisches Stadtmuseum Ähzebar un Ko e. V. (Jeisterzoch en 
Kölle) -150 -245
0408 Kölnisches Stadtmuseum
Freunde und Förderer des Kölschen 
Brauchtums e. V. -550 -670
0410 NS-Dokumentationszentrum Stellenförderung Jawne e.V. -2.500 -2.500
0412 Historisches Archiv mit 
Rheinischem Bildarchiv Historische Gesellschaft Köln e.V. -3.710 -5.510
0416 Kulturförderung Betriebskostenzuschuss für Zoo AG -252.137 -397.201
0416 Kulturförderung Betriebskostenzuschuss für "Acht 
Brücken" 0 -450.000
0416 Kulturförderung Akademie der Künste der Welt -698.600 -1.079.000
0416 Kulturförderung
Zentrum für junge Bürgerinnen und 
Bürger in Köln und NRW - Comedia 
Theater (Comedia)
-55.000 -55.000
0416 Kulturförderung ANALOGTHEATER GbR -4.000 -4.000
0416 Kulturförderung Angie Hiesl Produktion -9.000 -9.000
0416 Kulturförderung Afrotopia e. V./africologneFestival -39.000 -39.000
0416 Kulturförderung Casamax-Theater -5.000 -5.000
0416 Kulturförderung Freies Werkstatt-Theater -37.000 -37.000
0416 Kulturförderung Freihandelszone -15.000 -15.000
0416 Kulturförderung Impulsefestival -2.000 -2.000
0416 Kulturförderung Junge Theatergemeinde -22.900 -22.900
0416 Kulturförderung Kölner Künstler Theater -13.094 -13.094
0416 Kulturförderung Orangerie -16.000 -16.000
0416 Kulturförderung Theater der Keller -31.000 -31.000
0416 Kulturförderung Theater im Bauturm -37.000 -37.000
0416 Kulturförderung Darstellende Kunst (inkl. Tanz) Freie 
Szene -150.000 -150.000
0416 Kulturförderung Förderung von Theaterproduktionen inkl. 
Kinder- und Jugendtheater -255.175 -294.070
0416 Kulturförderung Strukturförderung -12.000 -57.000
0416 Kulturförderung Abspiel-, Gastspielförderung -4.000 -4.000
0416 Kulturförderung Ehrenfeldstudios -8.500 -8.500
0416 Kulturförderung Kompagnie Mouvoir -38.000 -38.000
0416 Kulturförderung Emanuele Soavi Incompany GbR -38.000 -38.000
0416 Kulturförderung Tanzbüro NRW -3.400 -3.400
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Produktgruppe Maßnahme
konsumtiv investiv konsumtiv investiv
2025 2026
0416 Kulturförderung Projektförderung Tanz 0 -26.000
0416 Kulturförderung Kölnischer Kunstverein -16.000 -16.000
0416 Kulturförderung Kunstraum Fuhrwerkswaage -3.000 -3.000
0416 Kulturförderung Moltkerei -1.000 -1.000
0416 Kulturförderung Temporary Gallery -10.000 -10.000
0416 Kulturförderung ZADIK - Zentralarchiv des Internationalen 
Kunsthandels -13.000 -144.200
0416 Kulturförderung Internationale Photoszene -11.000 -51.000
0416 Kulturförderung Projektförderung Sonstige Kunstinitiativen -100.718 -126.034
0416 Kulturförderung Sonstige Kunstinitiativen - 
Eigenveranstaltungen -7.500 -7.500
0416 Kulturförderung Stipendien -24.000 -24.000
0416 Kulturförderung Künstler*innenförderung Bildende Kunst 
Stipendien ohen Altersbegrenzung -90.000 -90.000
0416 Kulturförderung Kurzfilmfreunde Köln e. V. -3.000 -3.000
0416 Kulturförderung Televisor Troika GmbH -4.000 -4.000
0416 Kulturförderung Köln im Film e. V. -3.000 -3.000
0416 Kulturförderung Filmbüro -27.000 -27.000
0416 Kulturförderung Edimotion -27.000 -27.000
0416 Kulturförderung Soundtrack Cologne -27.000 -27.000
0416 Kulturförderung Projektförderung Filmkultur -53.420 -73.313
0416 Kulturförderung Literaturhaus Köln e. V. -20.000 -20.000
0416 Kulturförderung Projektförderung Literatur -43.547 -56.274
0416 Kulturförderung
Zuschuss Gemeinschaftsprojekt der 
Literaturszene Köln e. V. ehemals 
Literaturnacht
-33.000 -33.000
0416 Kulturförderung Zuschuss Crime Cologne -27.000 -27.000
0416 Kulturförderung Böll-Preis -10.000 0
0416 Kulturförderung Deutzer Zentralwerk der schönen Künste / 
raum 13 -32.000 -32.000
0416 Kulturförderung Sommerblut Festival -49.000 -49.000
0416 Kulturförderung KulturForum Türkei Deutschland e. V. -38.000 -38.000
0416 Kulturförderung Förderung Interkulturelle Kunstprojekte -55.000 -55.000
0416 Kulturförderung Neue, innovative Kleinfestivals, Festivals 
und sonstige Förderungen -17.169 -40.127
0416 Kulturförderung Kulturförderung Dezernat Kunst und 
Kultur -165.000 -165.000
0416 Kulturförderung German Conducting Award -6.770 -16.770
0416 Kulturförderung Jazz Festival -55.000 -55.000
0416 Kulturförderung Projektkostenzuschuss Reallabor (Haus 
am Maarweg) -275.000 -275.000
0416 Kulturförderung Kölner Kulturrat -55.000 -55.000
0416 Kulturförderung Bau- und Infrastrukturbeihilfen (KRM) -67.088 -74.598
0416 Kulturförderung Interessenvertretungen -220.000 -220.000
0416 Kulturförderung Art Initiative Cologne (AIC) 
Kunstinitiativen Köln e. V. -3.000 -3.000
0416 Kulturförderung Verein für darstellende Künste Köln e. V. -5.000 -5.000
0416 Kulturförderung Klubkomm e. V. -71.000 -71.000
0416 Kulturförderung KINOAktiv e. V. -2.000 -2.000
0416 Kulturförderung KulturnetzKöln e. V. -2.000 -2.000
0416 Kulturförderung Mietzuschüsse Ateliers (KRM) -116.500 -116.500
0416 Kulturförderung Zuschüsse Unterhaltung Grundstücke u. 
ä. (KRM) -50.000 -50.000
0416 Kulturförderung Lärmschutzfonds für freie 
Kulturinstitutionen / Musikclubs (KRM) -50.000 -70.000
0416 Kulturförderung 2nd FLOOR e. V. / Loft -10.000 -10.000
0416 Kulturförderung Ensemble Musikfabrik -32.000 -32.000
0416 Kulturförderung Europäisches Zentrum für aktuelle Musik 
(Initiative Kölner JazzHaus, Stadtgarten) -47.000 -47.000
0416 Kulturförderung Kölner Gesellschaft für Neue Musik -1.000 -14.700
0416 Kulturförderung ON Netzwerk Neue Musik e.V. Studio für 
elektronische Musik -59.608 -29.608
0416 Kulturförderung Stadtmusikverband -6.700 -6.700
0416 Kulturförderung Kölner Gesellschaft für Alte Musik (KGAM 
e. V.) / zamus -238.426 -188.426
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Produktgruppe Maßnahme
konsumtiv investiv konsumtiv investiv
2025 2026
0416 Kulturförderung ORBIT -110.000 -110.000
0416 Kulturförderung Shalom-Musik -110.000 -110.000
0416 Kulturförderung Oluzayo-Festival -27.000 -27.000
0416 Kulturförderung Fonds Festival -60.000 -60.000
0416 Kulturförderung Concerto Köln -110.000 -110.000
0416 Kulturförderung Projektförderung musikalischer 
Veranstaltungen -69.705 -131.760
0416 Kulturförderung Jazzstadt -275.000 -275.000
0416 Kulturförderung IFM -60.000 -60.000
0416 Kulturförderung c/o Pop GmbH -16.000 -16.000
0416 Kulturförderung c/o Pop convention -55.000 -55.000
0416 Kulturförderung Popkultur Köln e. V. -6.000 -6.000
0416 Kulturförderung Projektförderung Popkultur 0 -19.000
0416 Kulturförderung Lankisch Nink GbR Week-End Festival -5.000 -5.000
0416 Kulturförderung Sonderförderung Open Air (KRM) -120.000 -120.000
0416 Kulturförderung Kulturelle Bildung (inkl. Offene Jazz Haus 
Schule) -127.612 -161.263
Zwischensumme
Kultur und Wissenschaft
-5.638.404  0  -7.053.788  0  
Schule und Weiterbildung
0604 Kinder- und Jugendarbeit Ausbau Schulsozialarbeit  - 12 städtische 
Stellen nach Sozialindex  prioritär an 
Schulen in sozio-ökonomisch 
benachteiligten Stadtteilen
-960.000 -960.000
1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, 
ÖPNV
Rücknahme der Preiserhöhung des 
Deutschlandtickets für Schüler*innen
-5.500.000 -5.500.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss OGS für 19 Grundschulen der 
Sozialindexstufe 6 bis 9, je 30.000 Euro
-580.000 -580.000
0414 Volkshochschule Lernende Region (LR) 0 -170.000
0414 Volkshochschule Verein zur Förderung 
Abschlussbezogener Jugend- und 
Erwachsenenbildung e. V. 
-23.265 0
0414 Volkshochschule Anpassung der VHS-Honorare an 
Tarifsteigerungen
-100.000 -100.000
0414 Volkshochschule Gleichstellung Honorare DaF-Kurse mit 
Integrationskursen (42 Euro)
-175.000 -175.000
0414 Volkshochschule Mindesthonorar für VHS-Kurse: 35 Euro -350.000 -350.000
0414 Volkshochschule VHS: Einstieg in Festanstellung für 
arbeiternehmerähnlich beschäftigte 
Dozent*innen, 12 Vollzeitstellen
-960.000 -960.000
0301 Schulträgeraufgaben Offener Ganztag (OGS):
Anhebung der Löhne für Beschäftigte
-1.000.000 -1.000.000
0415 Rheinische Musikschule Erhöhung der Zuschüsse der 
Dozent*innenhonorare und 
Musiklehrerstelle Offene Jazzhausschule
-355.000 -355.000
0301 Schulträgeraufgaben Zuschuss an mittendrin e. V. -12.834 -12.834
0301 Schulträgeraufgaben Förderschulen emotionale und soziale 
Förderung: Städtischer Zuschuss im 
Offenen Ganztag für Hilfen zur Erziehung, 
bis zu 250 Schüler*innen überwiegend 
aus sozio-ökonomisch benachteiligten 
Familien
-230.250 -230.250
0301 Schulträgeraufgaben 4 Projektleiter*innen EG14 Schulbau bei 
Gebäudewirtschaft
-346.000 -346.000
0301 Schulträgeraufgaben Zuschuss an Fair.Stärken e. V. -46.000 -46.000
Zwischensumme
Schule und Weiterbildung
-10.638.349  0  -10.785.084  0  
Kinder und Jugend
0603 Kindertagesbetreuung Städtisches Wohnheim für Erzieher*innen 
in Ausbildung
-2.500.000 -2.500.000
0601 Kinder- und jugendpädagogische 
Einrichtung
Vergütung für Praxissemester Soziale 
Arbeit und pädagogische Studienfächer 
erhöhen, auf 650 Euro nach Empfehlung 
des Kommunalen Arbeitgeberverbandes
-90.000 -90.000
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Produktgruppe Maßnahme
konsumtiv investiv konsumtiv investiv
2025 2026
0604 Kinder- und Jugendarbeit Kulturpädagogische Facheinrichtungen: 
Angleichung der kommunalen 
Förderrichtlinien an die Richtlinien für die 
Offene Kinder- und Jugendarbeit
-350.000 -350.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Prioritätenliste Jugendeinrichtungen: 
Bereitstellung der notwendigen Mittel 
-285.000 -285.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Ausweitung des Kinder- und 
jugendpädagogischen Angebots am 
Kölnberg 
-200.000  -200.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zusetzung von 5 Vollzeitstellen für 
kulturpädagogische Jugendarbeit
-375.000 -375.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Bau eines neuen Jugendzentrums in 
einem benachteiligten Stadtteil. 
-2.000.000 -3.000.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Handwerkerinnenhaus -110.000 -110.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Projekt Lesewelten -50.000 -50.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit 1 Pädogogische Stelle und halbe Stelle 
Tierpfleger*in Wilhelmshof
-92.000 -92.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Sachkosten Tierpflege Wilhelmshof -28.250 -28.250
0604 Kinder- und Jugendarbeit Sachkosten Wilhelmshof -73.574 -73.574
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Menthal Health Projekt der 
Bezirksschüler*innenvertretung
-100.000 -100.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit ConAction: Berufliche 
Orientierungsmaßnahmen
-60.000 -60.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Aktivitäten der Jugendverbände 0 -329.121
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Betreuung ausländisches Kind 
(HA-Hilfe)
-44.000 -244.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Betreuungsangebote 
(ÜMB/ISBA)
-454.687 -177.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss 
Ferienhilfswerk/Stadtranderholung
-761.700 -761.700
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Freie Jugendhilfe: Globalmittel -185.000 -370.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss für Drogen- und Suchtarbeit -377.869 -351.804
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss für Maßnahmen der 
Jugendberufshilfe
-465.879 -460.820
0604 Kinder- und Jugendarbeit Jugendeinrichtungen -1.925.329 -1.957.629
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Jugendkultur und -medienträger -499.910 -488.610
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss an Jugendtreffs und 
Jugendangebote
-355.054 -348.288
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss für Ferienspielaktionen 0 -19.800
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss für Partizipation in der 
Jugendarbeit
-75.000 -75.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Gender Fair Play -142.261 -142.261
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Jugendhilfemaßnahmen 
Zuwanderer und Flüchtlinge
-630.790 -968.910
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Sportorientierte Jugendarbeit -56.085 -56.085
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss für Sexualaufklärung -69.985 -68.994
0604 Kinder- und Jugendarbeit Maßnahmen aus der Kinder- und 
Jugendförderung
-392.000 -467.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Medienschutz -18.435 -18.435
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Beratungsstellen -334.943 -330.950
0606 Hilfen für junge Menschen und 
ihre Familien
Zuschuss Väterarbeit in Köln -3.336 -3.299
0606 Hilfen für junge Menschen und 
ihre Familien
Maßnahmen gegen Jugendkriminalität -8.501 -8.501
0606 Hilfen für junge Menschen und 
ihre Familien
Zuschuss Stadtteilmütter -273.000 -273.000
0606 Hilfen für junge Menschen und 
ihre Familien
Zuschuss Familienhäuser und 
Nachbarschaftstreffs
-171.527 -160.299
0606 Hilfen für junge Menschen und 
ihre Familien
Zuschuss Patenschaften für Kinder 
psychisch kranker Eltern
-7.869 -7.744
0606 Hilfen für junge Menschen und 
ihre Familien
Zuschuss Förderung von Kindern und 
Jugendlichen mit Teilleistungsstörungen
-449.922 -690.989
0606 Hilfen für junge Menschen und 
ihre Familien
Zuschuss Hilfen für Sinti und Roma -92.729 -92.729
0606 Hilfen für junge Menschen und 
ihre Familien
Zuschuss Familienbildungsstätten -63.789 -63.789
0606 Hilfen für junge Menschen und 
ihre Familien
Zuschuss für Interkulturelle Elternarbeit -21.299 -21.299
0606 Hilfen für junge Menschen und 
ihre Familien
Veedelshausmeister Kalk Nord -946 -1.478
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Produktgruppe Maßnahme
konsumtiv investiv konsumtiv investiv
2025 2026
0606 Hilfen für junge Menschen und 
ihre Familien
Zuschuss häusliche Gewalt -59.274 -69.274
Zwischensumme
Kinder und Jugend
-9.754.943  -4.500.000  -10.842.632  -5.500.000  
Umwelt und Grün
1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen
Fachpersonal für erhöhten Pflegeaufwand 
durch z. B. artenreiche Wiesen und 
höhere Auslastung durch den 
Klimawandel, Personalanpassung: 4 
zusätzliche Stellen für Amt 67 für 
Landschaftspflege und Grünflächen
-310.000  -320.000  
0902 Stadtentwicklung Zuschuss KölnAgenda e.V. -12.500  -12.500  
1201 Straßen, Wege, Plätze Weitere Projekte ähnlich dem Pilotprojekt 
"Klimarobuste Kasemattenstraße" zur 
Erhöhung der Klimaresilienz und 
Verminderung der Emissionen 
vorzugsweise in Gebieten, welche in der 
Vergangenheit von Starkregen und 
Versickerungsproblemen betroffen waren 
(hier: Gutachtenerstellung sowie 
Eigenkapitalanteil zum Einwerben von 
Fördermitteln)
-500.000  -10.000.000 -500.000  -10.000.000  
1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen
Rücknahme der Kürzungen bei 
Bezirksorientierten Mitteln gem. § 37 Abs. 
3 GO NRW
-60.000  -63.000  
1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen
Rücknahme der Kürzungen des 
Zuschusses an Schutzgemeinschaft Dt. 
Wald f. Waldschule
-15.000  -15.000  
1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen
Rücknahme der Kürzungen beim 
Altlastenfonds Kleingärten
-25.000  -25.000  
1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen
Verzicht auf Rückforderung 
Straßenreinigungsgebühr Kleingärten plus 
Gebührenerhöhung
-180.000  -185.000  
1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen
Rücknahme der Kürzungen des 
Zuschusses an Urban Gardening / 
Essbare Stadt
-40.000  -40.000  
1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen
Grünanteil an Friedhöfen auf 25 % 
festlegen - in der Folge: Senkung der 
Friedhofsgebühren
-1.500.000  -1.500.000  
1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen
Amt 67 für Landschaftspflege und 
Grünflächen: Aufstockung der Zahl der 
Arbeiter um acht Stellen wegen 
Ausweitung der zur pflegenden Bereiche 
bei stockendem bzw. rückläufigen 
Personalstand plus Tariferhöhung 
Gebäudesanierung und Erneuerbare 
Energien - klimafreundliches Wohnen
-620.000  -640.000  
1401 Umweltordnung, -vorsorge Z Umweltbildung -71.000  -78.000  
1401Umweltordnung, -vorsorge Fördertopf Lebensmittelrettung -50.000  -50.000  
1401 Umweltordnung, -vorsorge Leben im Veedel stärken -27.500  -30.000  
1401 Umweltordnung, -vorsorge Bezirksbezogene Mittel gem. § 37 Abs. 3 
GO NRW
-17.500  -19.300  
1401 Umweltordnung, -vorsorge
Aufstockung 2025 und Fortführung 2026 
bei Finanzstelle 5704-1401-0-AZ03 ARAP 
Investitionsprogramm Klimaschutz: 
Gebäudesanierung und Erneuerbare 
Energien - klimafreundliches Wohnen
-500.000  -10.000.000  -1.500.000  -30.000.000  
1501 Wirtschaft und Tourismus Aufstockung des Kommunalen 
Beschäftigungsprogramms für die 
Weiterbildung zu Solartechniker*innen 
und Wärmepumpenmechaniker*innen für 
25 Personen
-625.000  -640.000  
Zwischensumme
Umwelt und Grün
-4.553.500  -20.000.000  -5.617.800  -40.000.000  
Sport
0801 Sportförderung Bezirksorientierte Mittel gem. § 37 Abs. 3 
GO NRW
-182.267 -182.267
0801 Sportförderung Sportboxen: 2 x Sportboxen für die 
Sozialraumgebiete
-4.000  -40.000 -4.000  -40.000
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Produktgruppe Maßnahme
konsumtiv investiv konsumtiv investiv
2025 2026
0801 Sportförderung Aufwandsentwicklung bilanzielle 
Abschreibung
-370.046  -404.341  
0801 Sportförderung Sportleraustausch Partnerstädte, diverse 
Empfänger
0  -64.700  
0801 Sportförderung Strategische Weiterentwicklung der 
Sportstadt Köln, diverse Empfänger
-25.350  -38.489  
0801 Sportförderung Z an VCS (Rund um Köln) Verein Cölner 
Straßenfahrer (VCS)
-19.374  -29.430  
0801 Sportförderung Jubiläumsempfang für Sportvereine, 
diverse Empfänger
-5.166  -7.848  
0801 Sportförderung Neue Förderrichtlinie ab 2023, diverse 
Empfänger
-200.000  -200.000  
0801 Sportförderung Flüchtlinge und Zuwanderer, diverse 
Empänger
-43.131  -65.519  
0801 Sportförderung Sportförderung in Kooperation Pro-
Veedel, diverse Empfänger
-6.458  -9.810  
0801 Sportförderung Poldis Straßenkicker, Lukas Podolski 
Stiftung
-30.000  -30.000  
0801 Sportförderung Kinderfreundliche Kommune EQualNet -22.796  -34.629  
0801 Sportförderung KinderSportFest, Agentur Heimspiele -16.451  -25.000  
0801 Sportförderung Z Kölner Seniorengemeinschaft (KSG) -15.016  -22.811  
0801 Sportförderung Z konsumtive Baubeihilfe für 
Sportvereine, diverse Empfänger
-600.000  -600.000  
0801 Sportförderung Z Sportinternat (Leistungs- und 
Spitzensport/Kinder u. Jugend, 
Sportinternat Köln
-25.832  -39.240  
0801 Sportförderung Z an Olympiastützpunkt Rheinland -11.659  -17.711  
0801 Sportförderung Eissportförderung, diverse Empfänger -130.692  -81.310  
0801 Sportförderung Qualifizierungsmaßnahmen Sport, diverse 
Empfänger
-30.998  -47.088  
0801 Sportförderung Z für DLRG -3.000  -3.000  
0801 Sportförderung Selbsthilfemaßnahmen Sportvereine, 
diverse Empfänger
-52.645  -53.312  
0801 Sportförderung Sportentwicklungsplan -138.193  -210.000  
0801 Sportförderung Z an JUH-Fühlinger See, Johanniter 
Unfallhilfe
-5.109  -7.761  
0801 Sportförderung SSBK: Personalkostenzuschuss 
Prävention gegen sex. Gewalt
-35.000 -35.000
Zwischensumme
Sport
-1.973.183  -40.000  -2.213.266  -40.000  
Verkehr, ÖPNV
1201 Straßen, Wege, Plätze Neugestaltung Neumarkt zugunsten des 
Fußverkehrs: Beendigung der 
Nordumfahrung durch MIV
-5.000.000  -5.000.000  
1201 Straßen, Wege, Plätze Schaffung einer Fachstelle Fußverkehr 
mit zunächst 4 Stellen zur Förderung von 
Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit, 
Wegebeziehungen
-240.000  -240.000  
1201 Straßen, Wege, Plätze Ausbau eines Netzes von 
Radschnellwegen auf Pendlerrouten
-7.500.000  -7.500.000  
1201 Straßen, Wege, Plätze Busspur für eine Schnellbuslinie auf dem 
Clevischen Ring. hier, Gutachten und 
Planung
-150.000  
1201 Straßen, Wege, Plätze Busspur für eine Schnellbuslinie auf der 
Inneren Kanalstraße, hier: Gutachten und 
Planung
-150.000  
1201 Straßen, Wege, Plätze Fahrradabstellplätze an Schulen -300.000  -300.000  
1201 Straßen, Wege, Plätze Baumaßnahmen zur Erhöhung der 
Schulwegsicherheit, z. B. Einrichtung von 
Schulstraßen
-5.000.000  -5.000.000  
1201 Straßen, Wege, Plätze Rückbau freilaufender Rechtsabbieger für 
die Sicherheit von Radfahrern und 
Fußgängern, hier: Gutachten und Planung
-450.000  -450.000  
1201 Straßen, Wege, Plätze Aufhebung Radwegbenutzungspflicht: 
Zwei zusätzliche Stellen zur 
beschleunigten Prüfung und Aufhebung
-120.000  -120.000  
1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, 
ÖPNV
Fachpersonal für den ÖPNV-Ausbau 
einstellen: 20 Stellen
-1.200.000  -1.200.000  
Zwischensumme Verkehr und ÖPNV -1.560.000  -18.250.000  -1.560.000  -18.550.000  
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Produktgruppe Maßnahme
konsumtiv investiv konsumtiv investiv
2025 2026
Anregungen der 
Bezirksvertretungen
Bezirksvertretungen 1-9 Erhöhung der Bezirksbezogenen Mittel -327.500  -327.500  
Zwischensumme 
Bezirksvertretungen
-327.500 0 -327.500 0
Summe Aufwendungen: -52.236.123 -42.790.000 -57.300.577 -64.090.000 
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Produktgruppe
Zusetzungen (-)
und Absetzungen (+)
konsumtiv investiv konsumtiv investiv
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Steuermehreinnahmen: 
Gewerbesteuer Anhebung 15 Punkte
38.400.000 42.600.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Steuereinnahmen für Mobilitätswende: 
Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 
Punkte. Beteiligung der Unternehmer 
und Gewerbesteuerzahlende bis 
mindestens 2030 mit insgesamt ca. 77 
Mio. Euro für Vertrag mit KVB über 
Wachstumsstrategie
12.800.000 14.200.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Vertrag mit KVB über mehr Angebote 
der KVB. Erster Schritt zur Sicherung 
des Wachstumsszenario
-12.800.000 -14.200.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Reduzierung für Bewirtschaftung von 
Wohnraum für Geflüchtete. Höherer 
Anteil vom Land und weniger 
Anmietung von Hotels
5.000.000 6.000.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Einstellung von zusätzlichen 
städtischen Betriebsprüfern wegen 
Mehreinnahmen Gewerbesteuer
-800.000 -800.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Gewerbesteuer; Mehreinnahmen 
wegen Erhöhung der Anzahl 
städtischer Betriebsprüfer 
7.000.000 7.000.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft
Erhöhung des Steuersatzes für
Spielvergnügen an Geldspielgeräten  
von 20 % auf 25 %
1.000.000 1.000.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Kulturförderabgabe Erhöhung auf 6 % 5.200.000 5.200.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft
Zuschuss an GAG aus deren 
Gewinnausschüttung für 
sozialverträgliche energetische 
Sanierung
-3.700.000 -3.700.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft
Zuschuss an GAG aus deren 
Gewinnausschüttung für Reduzierung 
der Wohnungslosigkeit, neue 
Wohnungen mit Ankauf von 
Belegrechten
-3.700.000 -3.700.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft
Verzicht auf doppelte 
Gewinnausschüttung GAG in 2025 und  
2026 gegenüber 2024. Verbleibt im 
Unternehmen
-7.300.000 -7.300.000
ÜM Übergreifende Maßnahmen 
(Teilbereiche 1-18)
Verminderung externer 
Beauftragungen (Gutachten, 
Beratungen), ermöglicht durch 
Neueinstellung von Fachpersonal
12.000.000 12.000.000
Summe Erträge: 53.100.000 58.300.000
2025 2026
Die Linke - Veränderungsnachweis zum Haushalt 2025/2026
Erträge und Minderaufwendungen

2025 2026
Erträge 53.100.000  58.300.000
Aufwendungen -52.236.123  -57.300.577
Gesamter VN DIE LINKE 863.877  999.423
Zusetzungen (-)
und Absetzungen (+)
Die Linke: 
Veränderungsnachweis zum Haushalt 2025/2026 - gesamt